Am 13. September wählen die Mindener einen neuen Bürgermeister – in den kommenden Wochen stellen wir alle vier Kandidaten vor. Den Anfang macht der parteilose Jürgen Schnake. Wir haben mit ihm über Mindens Schuldenberg, die Hundesteuer und die Überlegung, Minden zur kreisfreien Stadt zu machen, gesprochen.

Der 45-Jährige Jürgen Schnake bezeichnet sich selbst als einen demütigen Menschen. „In der Politik hat man es meist mit großen Egos zutun“, sagt er – sich selbst ordnet er da nicht ein. Seinen Wahlkampf führt er größtenteils online, auf seine Kandidatur arbeitet er schon seit 5 Jahren hin. „Ich bin Optimist, aber auch Realist – ich weiß, dass ich der Underdog bin“, erklärt der Hobby-Astronom. Ihm ist bewusst, dass er online vor allem junge Leute erreicht, die im Schnitt eher seltener wählen gehen als ältere. Dahinter steckt jedoch ein Plan: „Die Frage ist, wie viele Leute kann ich motivieren, zur Wahl zu gehen, die es sonst nicht tun.“ In den letzten Wochen konnte man ihn allerdings auch regelmäßig an einem Stand auf dem Scharn antreffen, wo er mit potenziellen Wählern ins Gespräch gekommen ist. Sollte er gewählt werden, dann nur mit „Rückgaberecht“: nach 100 Tagen Amtszeit würde er, sobald sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mindener gegen ihn ausspricht, freiwillig gehen.

Kein „Kuschel-Wahlkampf“
Sein Wahlkampf-Stil ist hart, er bezeichnet seine Konkurrenten auch gern mal als „Prinz Valium“, „StattKoerberMann“ oder „Schaumschläger“ – förmliche Höflichkeit gegenüber den anderen Kandidaten ist nicht sein Ding: „Wir sind nicht mehr in der Position, einen Kuschel-Wahlkampf führen zu können – Minden hat ernste Probleme.“ Damit spielt er vor allem auf den hohen Schuldenberg an. Schnake hat nach eigener Aussage Informationen, denen zufolge Minden mittlerweile mit Schulden in Höhe von rund 160 Millionen Euro belastet sein soll (laut Stadt Minden waren es Ende 2014 rund 136,3 Millionen Euro). Seine Lösung: „Wir müssen den Schuldenberg durch einen Schuldenschnitt mindestens halbieren.“ Er habe die „Schnauze voll“ vom Sparen und von Steuererhöhungen.

Minden als kreisfreie Stadt?

Leerstandssteuer statt Hundesteuer
Zudem will er die Hundesteuer abschaffen und stattdessen eine Leerstandsgebühr einführen: „Man könnte Gebühren erheben, wenn eine Immobilie unbegründet und unnötig lange leer steht. Das Geld würde ich dann in die Innenstadt investieren.“
Sollte er nicht gewählt werden, hat er schon Alternativen im Kopf: „Mein Wohl und Weh hängt nicht von der Kandidatur ab. Ich hatte davor ein gutes Leben, habe es währenddessen und werde es auch danach haben“, erklärt er, „wenn ich nicht Bürgermeister werde, gründe ich eine kommunale Beratungsfirma und berate andere Städte.“ Im Falle seines Scheiterns sieht er schwarz für Minden: „Ich sollte gewählt werden, weil es ohne mich nur schlimmer werden kann. Das soll nicht überheblich klingen, das ist Stand der Dinge.“

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Elf Wochen noch bleiben den Mindenern, bis sie ihren neuen Bürgermeister wählen dürfen. Einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf lieferte die „IHK-Podiumsdiskussion zur Wahl des Bürgermeisters in Minden“ in den Räumen der Follmann Chemie GmbH. Die Mindener Zweigstelle der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen hat die vier Bürgermeisterkandidaten am Mittwoch ins Gebet genommen. Ulrich Stadtmann (CDU/FDP/Grüne/Bürger-Bündnis Minden/Piraten), Michael Jäcke (SPD), Jürgen Schnake (parteilos) und Matthias Beier (Unabhängige Bürgerpolitik – Unabhängige Wählergemeinschaft UB-UWG) äußerten sich zu wirtschaftspolitischen Themen, die in Minden schwelen.

Die von der IHK ausgearbeiteten „Wahlprüfsteine“ waren der rote Faden, der die Rededuelle strukturierte. Nach zwei Stunden Diskussionszeit war den Zuschauern klar: Die hohe Verschuldung der Stadt mit ihren Auswirkungen, Wirtschaftsförderung, Fachkräftemangel, Verkehrspolitik und die Innenstadtentwicklung werden die zentralen Wahlkampfthemen sein. Unter Einbindung namhafter Unternehmer aus der Region entbrannte eine lebhafte Debatte.

Die Kandidaten und ihre Standpunkte

Ulrich Stadtmann (CDU)

Ulrich Stadtmann (CDU) zeigte sich angriffslustig. Er würde den Fokus auf die Haushaltskonsolidierung der Stadt Minden legen, wenn er zum Bürgermeister gewählt wird. „Man darf nur ausgeben, was auch eingenommen wird“, lautet Stadtmanns Credo. Er sei der richtige Mann, um die öffentlichen Schulden und das strukturelle Defizit der Stadt zu beseitigen. Als Fraktionsvorsitzender habe er in der Vergangenheit gezeigt, dass er Mehrheiten organisieren kann. Stadtmann betonte: „Es geht nur übers ‚Miteinander‘ in Minden“. Das zeige nicht zuletzt das breite Fünfer-Bündnis, das ihn zum Bürgermeisterkandidaten auserkoren hat.

Jürgen Schnake

„Die Stadt Minden ist pleite und handlungsunfähig.“ Mit markigen Worten und ungewöhnlichen Ideen, wie der Abschaffung der Hundesteuer, sorgte der parteilose Kandidat Jürgen Schnake für Aufsehen. Er würde Minden vom Landkreis abkoppeln und zur kreisfreien Stadt machen. Die Kreisumlage könnte man sich dadurch sparen – höhere Gewerbesteuereinnahmen wären die Folge. Nur so sei die Stadt dauerhaft zu entschulden und die Politik wieder handlungsfähig. Weitere Einnahmequellen könnte man durch Leerstandssteuern erschließen.

Matthias Beier (UB-UWG)

UB-UWG Kandidat Matthias Beier würde bei einer Wahl zum Bürgermeister eine Kreis-Kooperation zum Bau einer Westfalen-Arena in Bahnhofsnähe auf den Weg bringen. Die aktuelle Innenstadtplanung ist dem Kreisratsmitglied ebenfalls ein Dorn im Auge: „Die geplante Beseitigung der historischen Laternen möchte ich verhindern. Solche historischen Elemente müssen fürs Stadtbild ganz bewusst erhalten bleiben“, sagte Beier. Andernfalls versprühe Minden demnächst den „Charme“ von DDR-Plattenbauten.

Michael Jäcke (SPD)

Michael Jäcke von der SPD will kein „verwaltungstechnischer“, sondern „politischer“ Bürgermeister sein. SPD und Wirtschaft passe laut Jäcke gut zusammen. Den Industriestandort Minden sieht er breit aufgestellt und auf einem guten Weg, der weiterverfolgt werden müsse. Jäcke verteidigte die Amtszeit seines Parteikollegen und Noch-Bürgermeisters Michael Buhre. Jäcke: „In den letzten zehn Jahren unter Michael Buhre herrschte in Minden keineswegs Stillstand, das Ergebnis der Arbeit der SPD-Fraktion kann sich sehen lassen.“ Für die nahe Zukunft werde ein ausgeglichener Haushalt erwartet, wenngleich Jäcke keine Steuererhöhungen ausschließen wollte, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Kontroversen

Speziell am Wirtschaftsstandort Minden scheiden sich die (Kandidaten-) Geister. Für Ulrich Stadtmann verkauft sich Minden dramatisch unter Wert. Die Wirtschaft brauche Freiräume, um sich zu entwickeln. Stadtmanns Lösung ließ aufhorchen: „Minden muss Großstadt werden.“ Minden solle den Dialog mit den Nachbarn aus Porta suchen. Minden-Porta: Eine Stadt, eine Verwaltung, ein Marketing. 120.000 Einwohner – neue Chancen und größere Lebensqualität. Michael Jäcke erwiderte, Stadtmann baue Luftschlösser, die nicht zu realisieren sind. Eine Kooperation mit Porta sei zwar sinnvoll – jedoch nur, was die Verkehrsproblematiken beider Städte betrifft. Ein gemeinsamer Wirtschaftsstandort Minden-Porta sei keine Option. „In Minden müssen einfach mehr Gewerbeflächen geschaffen werden, um die Expansion und Ansiedlung von Unternehmen zu ermöglichen. Hier ist die Politik gefordert“, erklärte Jäcke. Vorwürfen Jürgen Schnakes, die SPD habe in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet, widersprach Jäcke vehement: „Was wir hatten, haben wir erhalten. Und das war nicht leicht, denn die weltweite Finanzkrise 2008 und die Unterversorgung durch den Bund hat Städte wie Minden stark getroffen.“ Erklärungen für einen maroden Haushalt, die Jürgen Schnake nicht gelten ließ. Vergleichbare Städte hätten die Finanzkrise schließlich unbeschadet überstanden. „Die Stadt Minden hat schlichtweg versäumt, Einnahmen zu generieren“, meinte Schnake. Matthias Beier wiederum sieht das aktuelle Wirtschaftsförderungskonzept der Stadt als reinen „Papiertiger“. Viel Druckerschwärze, doch wenig Lösungen. Der Attraktivität der Innenstadt käme es laut Beier schon zugute, wenn man den Weg vom Bahnhof zur Stadt verkürze und somit – für Besucher – eine bessere Verkehrsanbindung schaffe.

Ausblick

Vier Bürgermeisterkandidaten, vier Konzepte, viele verschiedene Meinungen. Mindens Bürgerinnen und Bürger dürfen einen spannenden Wahlkampf erwarten. Und ganz gleich, was in den Wochen bis zum Wahltag am 13. September noch passieren mag. Fritz Drabert, Mindener Geschäftsmann und Co-Moderator der Runde, hat es richtig und trocken auf den Punkt gebracht: „Einer ist am Ende bisher immer gewählt worden.“

Dr. Henrik Follmann war ein würdiger Gastgeber und stellte die Räume der Follmann Chemie GmbH zur Verfügung. Follmann hob die heterogene Wirtschaftsstruktur Mindens hervor und gab ein klares Standortbekenntnis zu seiner Heimatstadt ab.

Korrektur

Dieser Bericht wurde überarbeitet. Natürlich will Jürgen Schnake nicht die Hundesteuer erhöhen, wie es in der ursprünglichen Version stand. Er will die Hundesteuer abschaffen. Matthias Beier will außerdem keine Westfalen-Arena auf dem Gelände der Kampa-Halle errichten, er will die Arena in Bahnhofsnähe bauen. Wir entschuldigen uns für diese Fehler.

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Am 13. September wählen die Mindener ihren neuen Bürgermeister. „Für die Besetzung der Wahllokale und der Briefwahlvorstände werden rund 600 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gebraucht“, erläutert Helmut Kruse, Bereichsleiter Bürgerdienste. Bei einer möglichen Stichwahl am 27. September wird dieselbe Anzahl benötigt.

Alle Wahlhelfer/innen erhalten für ihren Einsatz am Wahltag eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 Euro. Während der Wahlzeit von 8 bis 18 Uhr prüfen sie mithilfe des Wahlbenachrichtigungsbriefes, des Personalausweises und des Wählerverzeichnisses, ob die jeweilige Person auch zur Wahl berechtigt ist. Am Ende der Wahlzeit um 18 Uhr werden die bis dahin verschlossenen Urnen geöffnet und die Stimmzettel ausgezählt.
Am Tag der Wahl treffen sich alle Helfer/innen um 7.30 Uhr im jeweiligen Wahllokal und beginnen mit den Vorbereitungen für die Wahl. So werden beispielsweise die Wahlkabinen und Wahlurnen aufgebaut. „Auch werden hier die Helfer/innen in zwei Schichten eingeteilt, ein Wechsel erfolgt in der Regel gegen 13 Uhr“, erklärt Projektleiterin Regine Bonk. „Zur Auszählung der Stimmen treffen sich jedoch um ca. 17.30 Uhr alle Mitglieder des Wahlvorstandes wieder im Wahllokal.“

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Bis zur Wahl des neuen Mindener Bürgermeisters ist es noch ein bisschen hin. Bislang steht nur der SPD-Kandidat Michael Jäcke wirklich fest. Nach und nach bringen sich jedoch auch weitere potenzielle Kandidaten ins Gespräch – und das nicht immer auf konventionelle Weise.

Hausverbot im Rathaus?
Jürgen Schnake zum Beispiel, der unter anderem dafür bekannt ist, die Hundesteuer abschaffen zu wollen, ist vor einigen Tagen ins Rathaus marschiert, um dort Unterschriften für seine Kandidatur zu sammeln. Zur Erklärung: Jeder Kandidat braucht 300 Unterstützer-Unterschriften, damit er sich zur Wahl stellen kann. „Da ich mich gleichzeitig auf die Leitung einer Verwaltung vorbereite, lag es nahe, im Zuge dieser Notwendigkeit die Angestellten kennenzulernen“, erklärt Schnake seine Aktion. Das fand die Stadtverwaltung jedoch weniger lustig: „Umgehend wurde mir von Bürgermeister Buhre ein Hausverbot versprochen, sollte ich die Aktion weiterführen“, sagt der Parteilose. Stadt-Pressesprecherin Susann Lewerenz begründet das folgendermaßen: „Es gehört zu den Grundpflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, ihren Dienst unparteiisch auszuüben. Hierzu steht es im Widerspruch, wenn Unterstützungsunterschriften für einen möglichen Bürgermeisterkandidaten in den Diensträumen der Stadtverwaltung gesammelt werden. Auf diese – aus Sicht der Verwaltung – Selbstverständlichkeit hat der Bürgermeister Herrn Schnake hingewiesen und ihn aufgefordert, sein Verhalten zu verändern.“

Jürgen Schnake stiftete mit seiner Unterschriftenaktion Unfrieden im Rathaus. Foto: Andreas Redekop

Mit dieser fehlerhaften Anzeige wird nach einem gemeinsamen Kandidaten gesucht.

Fehlerhafte Anzeige
Und dann bleibt noch der Zusammenschluss der CDU, der Grünen und der FDP: Gemeinsam suchen sie nach einem geeigneten BM-Kandidaten. Um auch Kandidaten außerhalb der Stadtgrenzen nicht auszuschließen, wurde zusätzlich über Parteikanäle gesucht. So schalteten die Grünen in ihrer Zeitung eine Anzeige – die aber leider fehlerhaft war. Ulrich Stadtmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht das jedoch nicht so eng: „Es war unerheblich in der Ausschreibung der B90/DieGrünen, ob die zwei Amtsperioden von Bürgermeister Buhre mit 10 oder 11 Jahren angegeben wurden und ob die SPD 22 – wie in der letzten Wahlperiode – oder 24 von 60 Stadtratssitzen hat. Entscheidend ist, dass die SPD keine Mehrheit im Rat hat. Das macht es für viele Interessenten attraktiv, sich für eine Bürgermeisterkandidatur bei uns zu bewerben.“

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Geringverdiener, Teilzeitkräfte, Solo-Selbstständige. Allen droht dasselbe Schicksal: Sie steuern auf Altersarmut zu. Aus ihren bescheidenen Löhnen folgen bescheidene Renten. Ein Teufelskreis, den die Politiker – unter anderem mit dem Mindestlohn – fieberhaft versuchen zu durchbrechen. Unsere gewählten Vertreter selbst gehören freilich zu einer Berufsgruppe, die vor solchen Problemen gefeit ist.

Zu den üppigen Besoldungen für Politiker gesellt sich nach der Karriere in der Regel noch ein lebenslanges Ruhegehalt. Doch wieviel eigentlich verdienen unsere kommunalen Wahlbeamten? Über welche Pensionsansprüche werden sie einmal verfügen? Und sind ihre Privilegien angebracht und noch zeitgemäß? Wir schauen auf Gehälter und Renten heimischer Bürgermeister und beleuchten das Für und Wider.

Als kommunale Wahlbeamte auf Zeit haben Bürgermeister einen Anspruch auf Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Es gilt: Je größer die Stadt, desto höher das Gehalt. Denn die Besoldungsgruppe richtet sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde/ Stadt und wird vom zuständigen Land festgelegt. Die Höhe der Aufwandsentschädigung orientiert sich an der Besoldungsgruppe.

Ein Bürgermeister kann nach seinem 45. Lebensjahr und mindestens achtjähriger Dienstzeit mit Ablauf seiner Amtszeit in den Ruhestand treten. Die Dienstzeit bezieht sich dabei nicht nur auf die Amtszeit als Bürgermeister, sondern umfasst Wehrdienst, oder vorherige Beamtenzeiten. Die Mindestversorgung beträgt 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und steigt je Jahr Dienstzeit um 1,91333 Prozent an. Der maximale Höchstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent ist nach 28 Dienstjahren erreicht. Die Versorgung richtet sich nach dem Beamtenversorgungsgesetz.

Während in NRW eine zweite Amtszeit verlangt wird für Versorgungsansprüche, können die niedersächsischen Bürgermeister ihren lebenslangen Ruhestand bereits genießen, ohne jemals wiedergewählt worden zu sein. Dem Bund deutscher Steuerzahler (BdSt) sind diese Privilegien ein Dorn im Auge. „Es ist Bürgern nicht vermittelbar, wenn ehemalige Bürgermeister bereits mit Ende 30 oder in den vierziger Jahren lebenslanges Ruhegehalt beziehen“, meint Bernhard Zentgraf, Sprecher des BdSt.

„Nach nur einer Amtszeit beträgt die Pension bereits zwischen 2.000 und rund 3.500 Euro, je nach Einstufung. Ein Durchschnittsverdiener müsste in die gesetzliche Rentenversicherung zwischen 71 und 124 Jahre einzahlen, um auf eine Rente in dieser Größenordnung zu kommen“, bemängelt Zentgraf die fehlende Verhältnismäßigkeit.

Zum Vergleich: Eine Person, die 45 Jahre das Durchschnittseinkommen von derzeit rund 30.000 Euro pro Jahr verdient und entsprechende Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt, kann mit einer Altersrente in Höhe von 1.224 Euro rechnen.

Bernhard Zentgraf, Sprecher des Bundes deutscher Steuerzahler Niedersachsen

Gleichwohl räumt Zentgraf ein: „Das Bürgermeisteramt muss auch in finanzieller Hinsicht attraktiv gestaltet sein. An der Spitze der Städte und Gemeinden sind fähige, motivierte und qualifizierte Personen unabdingbar. Dafür brauchen sie materielle Unabhängigkeit, die zeitlich sicherlich auch über die direkte Amtszeit hinausreichen muss.“ Aussagen, die Mike Schmidt unterschreiben würde. Der 38-Jährige CDU-Politiker ist Samtgemeindebürgermeister von Nenndorf und seit dem 1. November in Amt und Würden. „Es ist wichtig, dass guten Leuten finanzielle Anreize angeboten werden, damit sie den sicheren Hafen ihrer vorherigen Jobs verlassen und kandidieren. Zur Verantwortung als Bürgermeister kommt ein enormes Arbeitspensum – die 40-Stunden-Woche habe ich oft am Mittwoch voll. Pro Tag arbeite ich zwischen 20 und 30 Themenkomplexe ab“, erzählt der jüngste Bürgermeister Schaumburg-Lippes aus seinem Arbeitsalltag.

Mike Schmidt (CDU), Samtgemeindebürgermeister von Nenndorf

Trotzdem betrete er das Rathaus jeden Morgen mit einem Lächeln – die Arbeit mache ihm Spaß. Die Privilegien für seinen Ruhestand empfindet er als sinnvoll. „Ich war vorher Polizeivollzugsbeamter auf Lebenszeit. Mit dem Schritt in die Berufspolitik bin ich ein Wagnis eingegangen, da eine Rückkehr in meinen alten Job nach einer möglichen Abwahl rechtlich ausgeschlossen ist.“ Ohne die Ruhegehaltsansprüche würde er das Amt nicht bekleiden.

„Ich bin verheiratet und Vater dreier Kinder. Im Falle meiner Abwahl stünden meine Familie und ich ohne eine gesicherte Pension vor dem Nichts“, erklärt der Christdemokrat.

Gegen eine angemessene Vergütung und Rente für Amtsträger hat auch Bernhard Zentgraf nichts einzuwenden, bei niedersächsischen Hauptverwaltungsbeamten jedoch sei „das rechte Maß überschritten“.

So oder so, die Gehälter und Pensionansprüche unserer kommunalen Wahlbeamten sind, im wahrsten Sinne, ein Politikum. Die nächste Bürgermeisterwahl in Nenndorf liegt übrigens in weiter Zukunft – in sieben Jahren. An eine Rente mit dann 45 Jahren mag Schmidt noch nicht denken: „Ich bin nicht Bürgermeister geworden, um Pensionen zu kassieren. Ich möchte effektiv Politik gestalten und wiedergewählt werden.“

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„Einen schöneren Abschluss als letzte Amtshandlung hätte ich mir nicht vorstellen können“, zeigte sich Böhme stolz über die Anerkennung des Portaner Engagements zum nachhaltigen Flächenmanagement.

„Ein Tag mit…Bürgermeister Stephan Böhme“ endete, passend zu seinen Plänen für die Zeit im Ruhestand, im Kreise der Liebsten: In Bochum, wo einer seiner zwei Söhne mit seiner Familie lebt, warteten die Frau und zwei Enkelkinder auf den scheidenden Bürgermeister.

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