Vergangene Woche verkündete das Mindener Johannes Wesling Klinikum den Fund von MRSA-Keimen auf einer Intensivstation. Bei insgesamt sieben Patienten der betroffenen Intensivstation wurde der Keim bei einem Routine-Screening gefunden. Drei der sieben Patienten starben in der Woche. Doch starben die Patienten tatsächlich an dem Keim? Welche Maßnahmen ergreift das Klinikum und wie kam es zu der Ausbreitung des Keims?

Prof. Dr. med. Franz-Josef Schmitz, Direktor des Instituts für Labormedizin, Mikrobiologie und Hygiene des Johannes Wesling Klinikums: „Die drei Patienten, die auf der betroffenen Station starben und sich mit dem MRSA-Keim infizierten, waren zu 99 Prozent erkrankt. Das bedeutet, dass alle drei Patienten schwerstkrank waren und mit hoher Wahrscheinlich auch ohne MRSA an ihren Erkrankungen und Begleiterkrankungen gestorben wären.“

„Die drei Patienten, die auf der betroffenen Station starben und sich mit dem MRSA-Keim infizierten, waren zu 99 Prozent erkrankt. Das bedeutet, dass alle drei Patienten schwerstkrank waren und mit hoher Wahrscheinlich auch ohne MRSA an ihren Erkrankungen und Begleiterkrankungen gestorben wären“, erklärt Prof. Dr. med. Franz-Josef Schmitz, Direktor des Instituts für Labormedizin, Mikrobiologie und Hygiene des Johannes Wesling Klinikums. Einer der verstorbenen Patienten sei sogar lediglich mit dem MRSA-Keim besiedelt gewesen und nicht infiziert, ergänzt der Pressesprecher des Klinikums Steffen Ellerhoff. Gefunden wurde der Keim durch das Routine-Screening aller Patienten der Intensivstation, bei dem das Johannes Wesling Klinikum (JWK) im Bereich Hygiene freiwillig über die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen des Robert-Koch-Instituts hinaus geht. Durch eine Genomanalyse konnte ebenfalls der Stamm des Keims festgestellt werden. Es ist ein t10159 und damit ein sehr seltener Stamm. „Die betroffenen Patienten wurden sofort isoliert“, erklärt Ellerhoff weiter. Weiter wurden mittlerweile über 260 Mitarbeiter untersucht, um festzustellen wo die Quelle des Keims liegt. Sieben davon waren von MRE besiedelt. „Das ergibt einen Prozentsatz von 2,7 und liegt damit bei weitem unter dem, was wir erwartet haben“, gibt Prof. Dr. Schmitz zu verstehen. Nach einer Genomanalyse kann letztendlich festgestellt werden, ob es sich dabei um den besagten Keim handelt. Theoretisch könnte aber auch ein Besucher den Keim auf die Intensivstation gebracht haben, so Ellerhoff auf Nachfrage. Auch die Umgebung und das Material seien bereits untersucht worden. Positiv sei nun, dass keine neuen Fälle von MRSA auf der Station aufgetreten seien. Alle Mitarbeiter mit positivem Befund würden nicht mehr im patientennahen Bereich eingesetzt und könnten sich einer Dekolonisierungsprozedur unterziehen. Dafür erhalten sie eine antibiotische Nasensalbe und Hautwaschungen mit einer Bakterien tötenden Wirkung. „Unsere Mitarbeiter gehen sehr professionell damit um. Sie lassen sich freiwillig mehrfach testen und zeigen Interesse an den Ergebnissen“, lobt Schmitz.

Dr. Peter Witte, Leiter des Gesundheitsamtes Minden Lübbecke: „Durch das Routinescreening konnten im vorliegendem Fall sehr frühzeitig Erreger entdeckt werden.“

Eingangs- und Routinescreening
Vorgeschrieben ist in deutschen Krankenhäusern das Eingangsscreening. Für das JWK heißt dies, dass für alle stationären Patienten und Patienten mit ambulanter OP ein Aufnahmescreening durchgeführt wird. Bei allen Aufnahmen in die Risikobereiche wie die Onkologie und Kinderonkologie, sowie die Intensivstation oder Dialyse, wird ein routinemäßiges Aufnahmescreening durchgeführt. Dies sei notwendig, da sich bestimmte Keimgruppen in unterschiedlichen Umgebungen aufhalten. Wird eine Besiedelung durch einen multiresistenten Erreger (MRE) festgestellt, würden umgehend Schutzmaßnahmen ergriffen. Diese gelten dann sowohl für Patienten, Besucher und Personal. Besiedelte Patienten der Risikobereiche würden außerdem isoliert untergebracht. Die Patientenzimmer seien dann, wie in den Niederlanden, nur noch durch Schleusen zu betreten. In besonders sensiblen Bereichen, wie zum Beispiel einer Intensivstation, würden die Patienten wöchentlich auf MRE getestet, auch wenn bei ihrer Aufnahme keine Besiedelung festgestellt wurde. Dieses sogenannte Routinescreening erfolge, um die Patientensicherheit zu erhöhen und sei eine freiwillige und nicht vorgeschriebene Leistung des Klinikums. „Aufgrund der hohen Hygienestandards wurde das JWK auch mit dem MRE-Siegel ausgezeichnet“, erklärt Steffen Ellerhoff. Das Gesundheitsamt ist ebenfalls informiert und begrüßt die Routinescreenings des JWK. „Damit konnten im vorliegendem Fall sehr frühzeitig Erreger entdeckt werden“, äußert sich Dr. Peter Witte, Leiter des Gesundheitsamtes des Kreises Minden-Lübbecke.

Steffen Ellerhoff, Pressesprecher Johannes Wesling Klinikum: „Problematisch kann ein solcher Keim erst dann werden, wenn er in Körperregionen bei immungeschwächten Menschen gelangt, wo er nicht hingehört.“

Besiedelt oder infiziert?
„Zwei bis drei Prozent der Bevölkerung sind MRSA-Träger ohne MRSA-krank zu sein“, erklärt der Leiter des Gesundheitsamtes Dr. Witte. Der Unterschied liege zwischen der Besiedelung und der Infektion. Besiedelte Personen, also Träger des Keims, erkranken davon in der Regel nicht. Häufig besiedelt der Keim den Mund- und Rachenraum. Ist das Immunsystem intakt, kann die Person damit ein Leben lang ohne Probleme leben. „Problematisch kann ein solcher Keim werden, wenn er in Körperregionen bei immungeschwächten Menschen gelangt, wo er nicht hingehört, sich unkontrolliert vermehrt und dort eine Infektion auslöst. In solchen Fällen ist der Patient tatsächlich an einer Infektion mit einem Keim erkrankt“, erklärt Steffen Ellerhoff. Im aktuellen Fall seien aber ausreichend Antibiotika für die Bekämpfung des Keims vorhanden. Die Übertragung des Keims könne aber durch die Basishygiene ausreichend vermieden werden. „Der Keim springt nicht von Patient zu Patient“, erklärt Ellerhoff. Dafür sei schon eine direkte Berührung notwendig.

Antibiotikaresistenz und MRE
MRE steht für „multiresistente Erreger“ und ist ein Oberbegriff für viele unterschiedliche Bakterienarten, die aber eines gemein haben: Sie sind gegen einige oder viele Antibiotika resistent. MRSA ist der am häufigsten auftretende multiresistente Erreger. Um Antibiotikaresistenzen zu vermeiden, sei auch ein gezielter Einsatz von Antibiotika wichtig, berichtet der Sprecher des Klinikums weiter. In den Mühlenkeiskliniken gebe es daher seit 2014 eine ABS-Gruppe (AntiBiotic Stewardship-Gruppe), um den gezielten Einsatz von Antibiotika zu schulen und zu kontrollieren.
Antibiotikaresistenzen entständen aber auch durch landwirtschaftliche Großbetriebe, bestätigt Prof. Dr. Schmitz. Dies geschehe vor allem durch den vorbeugenden oder auch mästenden Einsatz von Antibiotika in der Massenviehzucht.

Was plant Schaumburg für das neue Klinikum?
„Auch das AGAPLESION EV. KLINIKUM SCHAUMBURG strebt das MRSA-Siegel an“, berichtet Dr. med. Achim Rogge, Sprecher der Geschäftsführung des Krankenhauses Bethel. Zur Zeit würden nach den RKI-Richtlinien in Berlin sämtliche Patienten risikoadjustiert untersucht. „Neben diesem bereits etablierten Untersuchungsprozess existiert ein Hygieneteam: Ein Krankenhaushygieniker, zwei Hygiene-Fachkrankenschwestern, hygienebeauftragte Ärzte für jede Fachabteilung und Hygienebeauftragte in der Pflege“, fasst Rogge weiter zusammen. Des Weiteren gebe es pro Patientenebene Patientenzimmern mit Schleusen.

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Am 8. Juli ist es wieder soweit. Der letzte Tag vor den großen Ferien. Endlich frei haben, lange ausschlafen, in den Urlaub fahren, sich mit Freunden treffen. Doch nicht jeder kann sich jetzt schon darauf freuen. Ein ungutes Gefühl macht sich bei dem Gedanken an den letzten Schultag breit: die Zeugnisvergabe. Die Entscheidung über die Versetzung in die nächste Klasse, über die Aufnahme oder Entlassung des Schülers und die Frage, ob die Note für die angestrebte weitere Ausbildung reicht. Das belastet nicht nur die Schüler selbst, Eltern leiden oft mit.

Etwa 239.000 Schülerinnen und Schüler bekommen am Freitag in Ostwestfalen-Lippe ihre Zeugnisse, davon 38.972 im Kreis Minden-Lübbecke. Was hier einen Tag vor den Ferien des einen Freud ist, ist für den anderen Leid und manchmal auch Verzweiflung. Deshalb richtet die Bezirksregierung Detmold wieder für einen bestimmten Zeitraum das Zeugnistelefon ein. Eltern und Schüler der Gymnasien, Berufskollegs sowie Real-, Sekundar- und Gesamtschulen können sich hier mit rechtlichen Fragen zur Versetzung, Notengebung und der weiteren Schullaufbahn an die Mitarbeiter der Schulaufsicht wenden. „Überwiegend melden sich Eltern beim Zeugnistelefon. Direkte Anrufe von Schülern kommen weniger häufig vor“, resümiert Andreas Moseke, Pressesprecher der Bezirksregierung Detmold. Die Fragen der Anrufer kreisten meist um die Benotung: „Die Anrufer schildern mit einer Zensur nicht zufrieden zu sein und möchten wissen, was sie dagegen unternehmen können. Andere erkundigen sich, welche weitere schulische Laufbahn ihrem Kind noch offen steht oder welche Möglichkeit der beruflichen Bildung sie weiter haben.“ Die Berater empfehlen hier oft sich zunächst über das eigene Ziel klar zu werden. Möchte man einen höheren Schulabschluss oder schnell in den Beruf?

„Wir raten ruhig zu bleiben und das Wohl des Kindes im Auge zu behalten.“ Sabine Häderle, Leiterin der Beratungsstelle für Schul- und Familienfragen des Kreises Minden-Lübbecke.

Schulpsychologische Beratung
„Gute Zeugnisse öffnen Türen“, erläutert auch die Leiterin der Beratungsstelle für Schul- und Familienfragen des Kreises Minden-Lübbecke, Sabine Häderle. Die Diplom Pädagogin ist der Meinung, dass Eltern ihrem Kind eine möglichst gute Zukunft ermöglichen wollen und deshalb sehr auf gute Zeugnisse achten. Deshalb seien die Anrufer bei der schulpsychologischen Beratungsstelle des Kreises vor allem Eltern, die sich Sorgen um die Schullaufbahn ihres Kindes machen. Die meisten hätten Angst, dass ihr Kind das Klassenziel nicht erreicht. Doch was tun, wenn die Sorge um die Zukunft des Kindes zu Panik führt? „Wir raten ruhig zu bleiben und das Wohl des Kindes im Auge zu behalten. Gut ist es, im Austausch mit der Schule zu stehen und zu prüfen, ob und wie eine individuelle Förderung gelingen kann“, so Häderle. Eine Zunahme von Anrufen in den letzten kann Häderle nicht bestätigen. Zwar würde in der Verkürzung der Gymnasialzeit oft ein Grund für einen verstärkten Druck gesehen, wissenschaftliche Untersuchungen lägen dazu aber nicht vor.

„Die meisten fühlen sich ungerecht behandelt.“
Susanne Burmester, Schulleiterin des Gymnasiums Porta Westfalica, sieht weniger Zukunftsängste als die gefühlte ungerechte Behandlung als Anlass für eine Beschwerde. Das sei zumindest bei den wenigen Fällen am Portaner Gymnasium meistens der Fall gewesen. „Die Schüler fühlen sich ungerecht behandelt und vermuten zum Beispiel, dass bei der Benotung etwas nicht mit eingeflossen ist“, so die Schulleiterin. In den letzten Jahren habe es aber nur zwei bis drei Fälle einer Beschwerde gegeben, einen Widerspruch gab es nur ein Mal bezüglich einer Abiturprüfung. Susanne Burmester erklärt sich die wenigen Beschwerden mit dem kontinuierlichen Austausch zwischen Lehrer und Schülern: „Es gibt Elternsprechtage, an denen der aktuelle Leistungsstand des Kindes besprochen wird. Und es gibt Quartalsnoten. Wenn der Austausch zwischen der Lehrkraft, Schüler und Eltern transparent und regelmäßig erfolgt, gibt es im Nachhinein meist keine Beschwerden.“ Schlussendlich stehe auch immer das Kind im Vordergrund.

„Bei Meinungsverschiedenheiten sollten die Beteiligten versuchen, diese zunächst im Wege einer Aussprache beizulegen.“ Antje Gieselmann, Leiterin des Schulamtes des Kreises Minden-Lübbecke.

Rechtliche Möglichkeiten
Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten bei der Benotung eines Schülers, empfiehlt Antje Gieselmann, Leiterin des Schulamts des Kreises Minden-Lübbecke, zunächst eine Aussprache. Ist dies nicht möglich, gäbe es zwei Fälle beim Vorgehen gegen schulische Entscheidungen:
1.Beschwerde
Gegen Maßnahmen, die keine Verwaltungsakte sind, kann Beschwerde bei der Schulleitung eingelegt werden.Die Fachlehrerin oder der Fachlehrer entscheidet dann, ob der Beschwerde durch Änderung der Note abgeholfen wird. Ist dies nicht der Fall, muss die Schule den Beschwerdevorgang der Schulaufsichtsbehörde zur Entscheidung vorlegen.
2.Widerspruch
Gegen schulische Entscheidungen, die Verwaltungsakte sind, können Eltern oder volljährige volljährige Schüler Widerspruch bei der Schule einlegen. Verwaltungsakte sind zum Beispiel die Entscheidung über die Aufnahme, Entlassung oder Versetzung des Schülers oder Prüfungsentscheidungen. Der Widerspruch ist bei der Schule einzureichen. Die Schule hat die Möglichkeit, ihre Entscheidung zurückzunehmen und damit dem Widerspruch abzuhelfen. Kann sie dem Widerspruch nicht abhelfen, legt sie die Angelegenheit der Schulaufsichtsbehörde zur Entscheidung vor. Weist diese den Widerspruch ebenfalls zurück, können die Betroffenen innerhalb eines Monats Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Zuständig ist in der Regel das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde.

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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat gefordert, die Hundesteuer in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Steuersystematisch gehöre die Hundesteuer zu den Bagatellsteuern. Aufwand und Ertrag der Kommunen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis, teilt der BdSt mit. Die Stadt Minden verteidigt die Hundesteuer und will sie weiter erheben.

Die Hundesteuer ist eine kommunale Steuer, die Kommunen können innerhalb eines gewissen Rahmens die Steuersätze selbst festlegen. Große Unterschiede sind die Folge. In allen Kommunen bei uns steigt die Steuer, wenn man mehrere Hunde hat. Wer zwei Tiere hält, zahlt pro Tier den Steuersatz des zweiten Hundes. Am tiefsten müssen Hundefreunde in Minden in die Tasche greifen. Bei drei Hunden zahlen sie 144 Euro je Fellnase. 90 Euro berappen sie für einen Hund – ebenfalls Spitzenwert. Hiller und Petershäger kommen am billigsten weg. In beiden Kommunen beträgt die Steuer für den ersten Hund 60 Euro, bei drei Hunden zahlen die Hiller 78 Euro pro Exemplar.

Stadt will auf Einnahmen nicht verzichten

Der BdSt bezeichnet die Hundesteuer als fragwürdig und „überholt in einem zeitgemäßen Steuersystem“, wie es in einer offiziellen Stellungnahme heißt. Eine Ansicht, die die Stadt Minden nicht teilt, wie Katharina Heß von der Pressestelle erklärt. Auf MiKu-Nachfrage sagt sie: „Die sogenannten Bagatellsteuern stellen für die Stadt Minden eine wichtige Einnahmequelle dar. Das Verhältnis von Aufwand und Ertrag ist gerechtfertigt.“ 5048 Hunde seien aktuell in Minden zur Steuer gemeldet. Daraus würden sich Einnahmen von 514.000 Euro fürs laufende Jahr ergeben. „Diesen voraussichtlichen Aufkommen stehen derzeit Personal- und Sachkosten von circa 120.000 Euro gegenüber“, argumentiert Katharina Heß. „Da die Hundesteuer Teil des großen Einnahmepools der Stadt Minden ist, würde ein Verzicht auf die kommunalen Aufwandsteuern, wie vom BdSt gefordert, insbesondere in den jetzigen Zeiten der Haushaltssicherung, die Finanzierbarkeit vieler Leistungen in Frage stellen beziehungsweise würde an anderer Stelle eine Anhebung anderer Abgaben erforderlich machen.“

Kampfhunde kosten meist mehr

Die ordnungs-politische Komponente ist laut Katharina Heß sehr wichtig bei der Hundesteuer. Über die Höhe der Steuersätze limitiere sie den Hundebestand und die Anzahl der Tiere bestimmter Hunderassen. 28 der 5048 bei der Stadt Minden angemeldeten Hunde gehören zu den gefährlichen Hunderassen, nach dem Landeshundegesetz NRW. Für gefährliche Hunde liegt die Steuer deutlich höher. Minden erhebt 800 Euro für den ersten und 600 Euro ab dem dritten gefährlichen Hund. In Porta zahlen die Halter 330 Euro für den ersten Kampfhund und 590 Euro pro Hund, wenn sie drei oder mehr besitzen. In Hille und Petershagen sind die Kosten für „normale“ und gefährliche Hunde identisch. Uwe Oevermann, zuständig für die Hundesteuer bei der Gemeinde Hille, erklärt: „Wir haben in unserer Gemeinde nur sehr wenige gefährliche Hunde und erheben deswegen keine gesonderte Kampfhundesteuer. Die Einnahmen würden den Aufwand für unsere Verwaltungsmitarbeiter nicht rechtfertigen. Deswegen zahlen die Besitzer von gefährlichen Hunden die gewöhnliche Hundesteuer.“

Steuerbefreiungen und -ermäßigungen

Je nach Hundesteuersatzung der jeweiligen Kommune zahlen manche Hundehalter nichts oder ermäßigte Preise für ihre Vierbeiner. In Minden zum Beispiel kosten Hunde kein Geld, wenn sie blinden, tauben, oder sonst hilflosen Personen helfen. Das Gleiche gilt für Herden- und Diensthunde. Für einen Hund aus dem Tierheim Minden entfallen die Steuern für die ersten zwölf Monate. Steuerermäßigungen gibt es für Wach-, Melde-, Sanitäts- und Schutzhunde. Auch für SGB II und XII-Empfänger sinkt die Hundesteuer.

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Der Landtag NRW hat wieder eine Sperrklausel gegen Splittergruppen bei Kommunalwahlen eingeführt. Parteien und Wählervereinigungen mit weniger als 2,5 Prozent der Stimmen ziehen damit künftig nicht mehr in die Stadträte und Kreistage ein. SPD, CDU und Grüne haben die Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen.

Mit der Sperrklausel wollen SPD, CDU und Grüne die Parteienzersplitterung in den Parlamenten verhindern. 1999 hatte das Landesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt. Seitdem zogen immer mehr Parteien und Gruppen in die Räte und Kreistage ein. Laut Ulrich Pock, Geschäftsführer der SPD Minden-Lübbecke, hätte die Sperrklausel 1999 gar nicht erst abgeschafft werden dürfen. „Die Bürgerinnen und Bürger mussten feststellen, dass die Qualität und Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen dadurch vielerorts nicht gerade zugenommen hat – vorsichtig formuliert“, sagt Pock.

Piraten sprechen von „Demokratieabbaugesetz“

Scharfe Kritik an der Sperrklausel üben die Minden-Lübbecker Piraten. Noch haben sie je einen Sitz in Kreistag und Stadtrat. Mit ihren 1,51 Prozent und 1,59 Prozent bei den vergangenen Wahlen würden sie es künftig jedoch nicht mehr in die beiden Parlamente schaffen. Kreisvorsitzender Frank Tomaschewski bezeichnet die Sperrklausel als „Demokratieabbaugesetz“. Die großen Parteien würden die konstruktive und kritische Arbeit der kleinen Parteien nur verhindern wollen, um eigene politische Ziele durchzudrücken. Die Sperrklausel verstoße gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgericht. „Statt daran zu arbeiten, dass die Wahlbeteiligung steigt, sollen nun mehr Menschen von demokratischen Prozessen ausgeschlossen werden. Angesichts der zuletzt geringen Wahlbeteiligung kann man die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen im Landtag nur als ‚politische Geisterfahrer‘ einstufen“, sagt Tomaschewski. Die Piraten NRW haben angekündigt Verfassungsbeschwerde einzulegen.

BBM: „Das ist undemokratisch!“

Auch das Bürger-Bündnis Minden (BBM) lehnt eine Sperrklausel ab. 1,89 Prozent hat das BBM bei der vergangenen Stadtratswahl erreicht. „Alle Stimmen für kleinere Parteien und Wählergemeinschaften fielen durch die Sperrklausel unter den Tisch. Das ist undemokratisch, zumal gerade die Kleinen das Bürgerinteresse verstärkt im Blick haben“, erklärt Anton Dschida, 1. Vorsitzender des BBM. Weniger Gruppen in den Räten würden es der Verwaltung einfacher machen und nur das Parteibuch der großen Parteien stärken. „Genau das wollen wir nicht“, sagt Dschida.

SPD will keine „politischen Ich-AGs“

Laut Ulrich Pock steigt die Politikverdrossenheit nicht durch die Sperrklausel. „Wir hatten vor Abschaffung der Mindestzugangsvoraussetzung zu den Räten und Kreistagen kein Demokratiedefizit und haben es folglich auch jetzt nicht, ebenso wenig wie wir es durch die bereits vorhandenen Sperrklauseln auf Bundes- und Landesebene haben“, argumentiert Pock. Die SPD stehe weiter zum Konzept der grundwerteorientierten Parteien und des demokratischen Ideenwettbewerbs. Die Alternative zu einer Sperrklausel bedeute aber eine Unzahl von Parteien und Gruppen – und „politische Ich-AGs kann niemand ernsthaft wollen.“

Sperrklausel

Eine Sperrklausel verhindert bei einer Verhältniswahl, dass kleinere Parteien in einem Parlament vertreten sind. Damit soll einer „Zersplitterung“ des Parlaments entgegengewirkt werden. Bei einer expliziten Sperrklausel wird die Höhe der Sperre durch ein Gesetz vorgeschrieben (hier: 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen). Die sachliche Rechtfertigung von Sperrklauseln sind die „Zersplitterung“ der Sitzverteilung zu verhindern und damit eine stabile Mehrheit für die Regierungsbildung zu ermöglichen und zu sichern.[1][2][3][4][5] Ohne Sperrklauseln finden sich bei Verhältniswahlen häufig viele kleine Parteien im Parlament, teils auch Splittergruppen. Dies erschwert die Regierungsbildung. Eine Sperrklausel verringert die Anzahl der Parteien im Parlament.

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Der Mühlenkreis rüstet auf. Auf den Tischen der Polizei Minden-Lübbecke landen immer mehr Anträge auf den kleinen Waffenschein. Der kleine Waffenschein erlaubt, eine Schreckschusspistole in der Öffentlichkeit zu tragen. Auch Pfefferspray ist immer gefragter.

Laut Polizeisprecher Ralf Steinmeyer haben in diesem Jahr 838 Bürger den kleinen Waffenschein beantragt (Stand: 7.Juni). 2015 waren es 110 Anträge, 2014 gar nur 48 – jeweils fürs ganze Jahr. 305 Anfragen gab es allein im Januar dieses Jahres. „Das ist schon ein bemerkenswerter Anstieg“, sagt Steinmeyer. Die meisten Anträge würden von Männern kommen. Der Antragsteller müsse nicht begründen, warum er einen kleinen Waffenschein haben will. „Daher können wir nur vermuten, dass der Anstieg der Anträge in Verbindung mit den Vorkommnissen der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Städten in Deutschland steht. Zudem wurden vielen Waffenbesitzern wohl im Rahmen der Diskussionen und Berichterstattungen erst klar, dass sie einen kleinen Waffenschein für ihre Waffe benötigen“, sagt Ralf Steinmeyer.

Voraussetzungen für kleinen Waffenschein

Der kleine Waffenschein berechtigt, sogenannte SRS-Waffen bei sich zu tragen, also Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Der Antragsteller muss volljährig, laut Führungszeugnis zuverlässig und persönlich geeignet sein. Laut Steinmeyer werden circa 5 Prozent aller Anträge abgelehnt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, die rechtskräftig verurteilt worden sind, psychisch krank, alkohol- oder drogenabhängig sind. Personen, die Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen ohne kleinen Waffenschein bei sich tragen, droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Pfefferspray gefragt wie nie

Eine konstant hohe Nachfrage nach Pfefferspray spüren vor allem die Kaufleute im Mühlenkreis. Marcus-Alexander Barduhn-Voß von Barduhn Sicherheitstechnik schätzt, dass sich 2016 der Umsatz mit Pfefferspray im Vergleich zum Vorjahr mindestens verdreifacht habe. Den typischen Käufer gebe es nicht. „Das sind Frauen und Männer gleichermaßen. Von 18 bis 80 Jahre ist alles dabei. Viele Frauen decken sich aufgrund der Vorfälle um Silvester mit Pfefferspray ein. Genauso aber kommen zu uns auch Busfahrer, die sich mit Pfefferspray sicherer fühlen“, sagt Barduhn-Voß.

Polizei sieht Bewaffnung skeptisch

Immer mehr Bürger bewaffnen sich mit Schreckschusspistolen und Pfefferspray. Die Polizei steht der Entwicklung skeptisch gegenüber. „Wir haben so unsere Zweifel, ob Pfefferspray oder eine Waffe als Abwehrmittel wirklich hilft. Derartige Mittel können schnell zum Bumerang werden, wenn sie in die Hände des Angreifers geraten. Sie bieten keine echte Sicherheit, sondern vermitteln einem nur eine trügerische Sicherheit“, sagt Steinmeyer. Bei öffentlichen Veranstaltungen, Versammlungen oder in der Disco seien die Waffen ohnehin verboten. „Der kleine Waffenschein berechtigt zwar zum Führen der Waffe, nicht aber zum Schießen – außer in Notwehr.“

Wie oft die Kreispolizei sich bei ihren diesjährigen Einsätzen mit derartigen Waffen konfrontiert sah, könne nicht gesichert gesagt werden. Es komme aber immer wieder mal vor, dass die Polizei eine Waffe sicherstellt, weil Personen mit ihr in der Öffentlichkeit hantiert oder geschossen haben. Steinmeyer erinnert sich an einen Fall aus Rahden-Tonnenheide. „Hier hatten zwei junge Männer eine Schreckschusswaffe und circa 500 Schuss Munition bei sich, ohne im Besitz eines kleinen
Waffenscheins zu sein. Laut Zeugenaussagen haben sie die Waffe in der Nähe von Menschen abgefeuert. Die zwei Männer wurden wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz angezeigt.“

Selbstbehauptungskurse als sinnvolle Alternative

Statt zur Schreckschusspistole oder zum Pfefferspray zu greifen, ist es laut der Polizei besser, wenn man in bedrohlichen Situationen auf sich aufmerksam macht. „Zum Beispiel durch lautes Schreien und durch Weglaufen“, rät Steinmeyer. „Auch der Besuch von Selbstbehauptungskursen stellt eine sinnvolle Alternative dar. Hier lernen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen vor allem den Einsatz von Körpersprache und gezielter Kommunikation. So können sich beispielsweise Frauen schlagfertig zur Wehr setzen, ohne spezielle Abwehrtechniken zu beherrschen.“

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Der zunehmende Preisverfall und hohe Auflagen machen den landwirtschaftlichen Betrieben immer stärker zu schaffen. Viele geraten zunehmend in eine existenzbedrohende Situation. Vor allem bei den Milchbauern haben die Einkommens- und Liquiditätsprobleme dramatisch zugenommen. Schuld sind vorrangig die immer weiter fallenden Milchpreise.

Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand, und das auch in Minden-Lübbecke. Die aktuellen Trinkmilchabschlüsse der Molkereien mit dem Lebensmitteleinzelhandel deuten auf einen weiteren Rückgang des Milcherzeugerpreises hin. Die wirtschaftliche Situation auf den hiesigen Höfen ist besorgniserregend. Einige Landwirte denken an Betriebsaufgabe. „Die wirtschaftliche Lage unserer Betriebe ist äußert angespannt“, schildert der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Minden-Lübbecke Hermann Seeker. Das Preistief am Milch- und Schweinemarkt sowie wegbrechende Absatzmärkte brächten die Höfe an den Rand ihrer Existenz. Das bestätigt auch Cord Peitsmeyer vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV): „Vor zwei Jahren ist das Russland-Embargo in Kraft getreten. Dadurch ist ein wichtiger Markt für Käse weggefallen. Weiterhin geriet die Nachfrage aus China ins Stocken und der Absatz von Milchpulver brach ein.“ Zuvor sei in der EU, aber auch am gesamten Weltmarkt, die Milcherzeugung durch gute Absatzmöglichkeiten und den Wegfall der Milchquote gestiegen. Die derzeitige Folge: Ein Überangebot an Milch. Der Agrarbetriebswirt Stefan Schmidt geht diesem Punkt noch weiter auf den Grund: „ Der Milchpreis wird im Prinzip in China gemacht. China hat seine Trockenmilchpulver viel aus Deutschland importiert, da die deutsche Qualität stimmt. Um mehr Trockenpulver zu produzieren hat die DMK-Molkerei (Deutsches Milchkontor) zum Beispiel zwei große Trocknungstürme gebaut. Mit dem Rückgang der chinesischen Kaufkraft, ist dieser Absatzmarkt enorm eingebrochen. Die Milch ist da, aber für den Absatz in der EU viel zu viel.“ Außerdem gebe es zur Zeit noch das inverse Angebotsverhalten. Demnach steigern manche Betriebe sogar die Produktion, um weiterhin wirtschaftlich zu bleiben. Ein Teufelskreis.

Durchschnittspreis für Milch liegt bei 23 Cent

Wie der Landwirt Cord Peitsmeyer mitteilt, liegt der aktuelle Durchschnittspreis in Ostwestfalen-Lippe bei 23 Cent pro Liter Milch. Die Spanne liege zwischen 18 und 27 Cent. Der Landwirt bewirtschaftet mit seiner Familie einen Milchviehbetrieb und Ackerbau in Gestringen. Zu seinem Betrieb zählen 210 Kühe und 350 Hektar Land sowie zwei Mitarbeiter, zwei Azubis und ein Praktikant. Mit der Anzahl seiner Milchkühe liegt er deutlich über dem Landesdurchschnitt der Milchviehhalter, der in NRW bei 60 Kühen pro Halter liegt. Um einen Milchbetrieb kostendeckend halten zu können, reichen 23 Cent bei weitem nicht aus. Da sind sich die Betriebe einig. „Je nach Betriebsstruktur müsste auf den Höfen zwischen 35 und 40 Cent pro Liter ankommen“, gibt Peitsmeyer zu bedenken. Damit könnten dann alle Kosten inklusive der eingesetzten Arbeit gedeckt werden. Eine Rücklage für schlechte Zeiten, wie sie aktuell seien, könne damit aber nicht gebildet werden. „Erst ab 40 Cent kann, je nach Betrieb, ein Gewinn erzielt werden“, bestätigt auch Stefan Schmidt.

Stefan Schmidt, 2. stellvertretender Vorsitzender des WLV: „Erst ab 40 Cent pro Liter Milch kann ein Gewinn erzielt werden.“

Lösungen werden gesucht

Agrarminister Christian Schmidt fordert eine Eindämmung der Milchproduktion, um den Preisverfall und damit die Existenz der Milchwirtschaft zu retten. Dem stimmt auch Cord Peitsmeyer zu: „Kurzfristig hätte eine Mengenbegrenzung wohl einen positiven Effekt.“ Langfristig würden andere Marktteilnehmer aber die nicht produzierte Menge übernehmen, worauf der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) gern zurückgreife. Auch Schmidt ist der Überzeugung, dass die Menge reduziert werden muss. „Im Grunde genommen müssen ein paar der Milchbauern weg, damit die Milchmenge reduziert wird. Es geben zwar auch jetzt schon große Betriebe auf. Richtig massiv wird es wahrscheinlich aber erst, wenn der Preis unter 20 Cent sinkt. Dann haben wir keinen Strukturwandel mehr, dann ist es ein Strukturbruch.“ Schmidt sieht auch die Politik in der Aufgabe die Situation mit Russland zu beeinflussen. Dieser Markt sei beeinflussbar, der Markt mit China nicht. Die Wiedereinführung der Milchquote hält Schmidt für keine gute Idee: „Die Quote hat uns alle nur Geld gekostet und andere EU-Staaten haben sich nicht dran gehalten.“ Ein ähnlich funktionierendes System gebe es in Kanada, das aber nur positiv verlaufe, weil sich dort alle Milchviehhalter verpflichten ihre Milch an einen Monopolisten zu verkaufen. Dieser wiederum beliefert dann die Molkereien.

„Kurzfristig hätte eine Mengenbegrenzung wohl einen positiven Effekt.“
Cord Peitsmeyer, links.
Der Landwirt bewirtschaftet mit seiner Familie einen Milchviehbetrieb und Ackerbau in Gestringen.

Betriebe geben auf

Auch in Minden-Lübbecke wollen und können Milchbauern dem Druck nicht mehr standhalten. So auch ein alteingesessener Hof in Porta Westfalica. Stefan Schmidt arbeitet auf dem Hof seit mehreren Jahren, hat sein Lehrjahr dort verbracht und ist auf dem Hof groß geworden. 38 Kühe plus Nachzucht waren hier beheimatet. „Alle haben hier ihr Leben lang gearbeitet“, sagt er betroffen. „Die Chefin hilft immer noch mit ihren 77 Jahren mit. Wenn man ein Leben lang für einen Betrieb da war, fällt es schwer, wenn plötzlich alle Kühe weg müssen.“ Auch die Nachbarn seien schockiert gewesen, als sie von der Stilllegung des Milchbetriebs erfuhren. Seit über 60 Jahren habe man hier immer Kühe gesehen. Nachdem die Preise derart in den Keller sanken, sei die Entscheidung ziemlich schnell gefallen. „Wir hätten mehr Tiere halten müssen, damit es sich weiterhin lohnt. Und es gibt immer neue Verordnungen, die es einzuhalten gilt. Da der Stall abgezahlt ist, haben wir uns innerhalb von zwei bis drei Monaten entschieden in Zukunft nur noch Ackerbau zu betreiben“, erläutert Schmidt die Entscheidung. Die ersten Kühe seien schon weg, der Rest ginge in den nächsten zwei Wochen. In Porta Westfalica könne man die Milchbauern nun nur noch an einer Hand abzählen.

Agrarbetriebswirt Stefan Schmidt ist mit den Kühen groß geworden.

Trägt der Einzelhandel Mitschuld?

Landwirt Peitsmeyer ist der Meinung, dass das Ungleichgewicht zwischen Landwirten und Molkereien auf der einen Seite und dem Lebensmitteleinzelhandel auf der anderen sich ändern muss. „Stattdessen wurde aber immer weiteren Fusionen im Lebensmittelhandel, entgegen der Empfehlung des Kartellamtes, seitens der Regierung zugestimmt.“ Stefan Schmidt gibt aber zu bedenken: „Natürlich haben auch die Händler ihren Preisdruck und machen nur ihr Geschäft. Der Einzelhandel könnte natürlich auch aus dem Ausland beziehen. Im Prinzip sind es die Molkereien, die die Preise machen.“ Die großen Lebensmittelketten stellt er allerdings nicht, wie viele andere, an den Pranger. „Wir haben ja zum Beispiel die Aktion Tierwohl. Dabei geht es hauptsächlich um bessere Haltungsbedingungen für Schweine. Die großen Ketten wie Aldi, Lidl und EDEKA machen alle mit. Damit die Bedingungen noch besser werden, ist EDEKA allerdings nicht bereit noch mehr zu zahlen, Aldi und Lidl schon.“ Auf direkte Nachfrage bei der EDEKA verweist Bettina Stolt, Pressesprecherin der EDEKA Minden, auf das Regionalitätskonzept: „Die EDEKA setzt traditionell auf eine enge Zusammenarbeit mit regionalen Erzeugern.“ Dabei würden Produkte beworben, die von Erzeugern aus einem Radius von maximal 30 Kilometern stammen. Auch liefern regionale Lieferanten aus einem größeren Radius Obst und Gemüse für eine andere Eigenmarke. Dieses Konzept sei ein transparentes Grundgerüst. Zum Thema Milchpreis wollte sich der Konzern allerdings nicht äußern und verwies auf Nachfrage auf den Handelsverband. „Der Handel alleine kann es nicht richten. Wir haben die Situation, dass wir uns auf einem Markt befinden. Dort gilt das Gesetz von Angebot und Nachfrage“, so Dr. Axel Berger, Vorsitzender der Handelsverbandes Minden-Lübbecke. Ohne staatliche Hilfe könne der Abfluss des Milchsees nicht funktionieren. Langfristig aber müssten überlebensfähige Strukturen her. Die Fusion von EDEKA und Kaiser´s Tengelmann sieht Dr. Berger nicht als Problem für die Zukunft.

„Der Handel alleine kann es nicht richten. Wir haben die Situation, dass wir uns auf einem Markt befinden. Dort gilt das Gesetz von Angebot und Nachfrage.“
Dr. Axel Berger, Vorsitzender der Handelsverbandes Minden-Lübbecke.

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Die Großstädte wachsen, die Dörfer schrumpfen. Einer Studie zufolge driften die Bevölkerungszahlen in Deutschland in den kommenden Jahren extrem auseinander. Metropolen wie Berlin, Hamburg und Köln boomen. Ländliche Regionen wie der Kreis Minden-Lübbecke verlieren bis 2030 immer mehr Einwohner. Das hat dramatische Folgen.

Immer weniger Menschen leben auf dem Land

Verglichen mit der Gesamtentwicklung in Nordrhein-Westfalen (-2,7 Prozent) und auf Bundesebene (-0,7 Prozent) steht dem Kreis Minden-Lübbecke ein überdurchschnittlich starker Bevölkerungsrückgang bis 2030 bevor (-7,2 Prozent). Diese Prognosen kennt auch Rainer Riemenschneider, vom Amt für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung für den Kreis Minden-Lübbecke. „In den letzten Jahren hat sich ein Mega-Trend ‚Hin zu den Städten‘ entwickelt. Hannover zum Beispiel wird von derzeit 525.000 auf vermutlich 545.000 Einwohner im Jahr 2030 wachsen. Ländliche Räume – selbst im Umfeld von Ballungsräumen – schrumpfen. Die Gründe für diesen Trend liegen in den besseren Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie dem attraktiven Freizeit- und Kulturangebot in den Städten“, sagt Riemenschneider. In der Stadt Minden verläuft der Bevölkerungsrückgang bis 2030 noch verhältnismäßig moderat (-4,5 Prozent), in Petershagen liegt der Verlust indes mit -11,5 Prozent im zweistelligen Bereich.

Der demografische Wandel in Minden-Lübbecke

Die folgenden Statistiken basieren auf Daten aus dem Wegweiser Kommune, veröffentlicht von der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh.: Minden hat 80.212 Einwohner im Jahr 2014 gehabt. Auf 1000 Einwohner gerechnet starben drei Menschen mehr als geboren wurden. Im Vergleich zu 2011 hatte Minden 2014 ein Bevölkerungswachstum von 0,3 Prozent. 2030 werden 4,5 Prozent weniger Menschen in Minden leben als noch im Jahr 2012.

Mobilität

Laut Riemenschneider findet ein Rückzug der Infrastruktur auf dem Land statt. „Bank- und Postfilialen, Geschäfte und Läden, Arztpraxen und auch Schulen und Kindergärten haben in den letzten Jahren in den Dörfern geschlossen. Für die auf dem Land lebenden Menschen bedeutet dies längere Wege zu diesen Versorgungs- und Dienstleistungsangeboten.“ Gleichzeitig sinkt die Mobilität einer immer älter werdenden Bevölkerung. Für Riemenschneider sind Mobilitätsangebote daher eine Voraussetzung für attraktive ländliche Räume. Mit dem Konzept „LandEi mobil“ will der Kreis Minden-Lübbecke die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs steigern. Neben dem Sozialticket soll es ein „LandEi-Ticket“ geben, ein deutlich günstigeres Monatsticket. Car-Sharing und Mitfahrzentralen sind ebenfalls angedacht. Umgesetzt werden soll das Mobilitätskonzept „LandEi mobil“ ab 2017.

Breitbandausbau

Ein weiteres entscheidendes Standortkriterium ist laut Riemenschneider schnelles Internet auf dem Dorf – für Unternehmen wie auch private Haushalte. Der Kreis Minden-Lübbecke habe in enger Kooperation mit den Städten und Gemeinden deshalb einen Masterplan „Breitband“ in Auftrag gegeben, „der eine nachhaltige flächendeckende Glasfaser-Strategie zum Ziel hat. Das Konzept plant eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaserkabeln für jedes Haus. Nach Fertigstellung des Masterplan Anfang Juni soll die Umsetzung der Ausbaumaßnahmen in den nächsten Jahren erfolgen.“ Seit dem 1.Mai dieses Jahres ist beim Kreis hierfür ein Breitband-Koordinator beschäftigt.

Fachkräfte sichern

Weniger Einwohner bedeuten auch weniger Arbeitnehmer. Fachkräfte zu locken und zu sichern – das ist eine der großen Herausforderungen für die Region. Für Rainer Riemenschneider ist der Campus Minden ein entscheidender Faktor, um qualifizierten Nachwuchs im Kreis Minden-Lübbecke zu behalten. Die in den vergangenen Jahren geschaffenen rund 1.000 Studienplätze seien von herausragender Bedeutung, denn „Studierende am Campus Minden stammen überwiegend aus der Region und haben dadurch eine Verbundenheit zu ihrer Heimat. Wenn diesen jungen Menschen attraktive Perspektiven bei heimischen Unternehmen aufgezeigt werden können, ist dies für beide Seiten ein Gewinn.“ Zusätzlich plant der Kreis Minden-Lübbecke gemeinsam mit der Interessengemeinschaft Standortförderung (IGS) ein Standortportal, eine „Navigation für den Mühlenkreis.“ Auf der Plattform sollen Stellen-, Wohnungs- und Freizeitangebote in der Region angezeigt werden.

Trend kann nur abgeschwächt werden

Der Kreis Minden-Lübbecke begrüßt die zahlreichen guten Initiativen der kleinen Kommunen. Zum Beispiel die Aktion „Jung kauft alt“ der Gemeinde Hille, die jungen Familien den Kauf von Bestands-Immobilien schmackhaft machen will. Das Schulentwicklungskonzept der Stadt Petershagen, Schulstandorte zu schließen oder zusammenzulegen, sei ebenfalls sinnvoll. Generell ist laut Rainer Riemenschneider jedoch zu konstatieren, dass der Trend „Hin zu den Städten“ kaum umgelenkt, sondern nur abgeschwächt werden kann.

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Nun ist es amtlich: Die Ganztagshauptschule Todtenhausen wird mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 auslaufend aufgelöst. Das hat der Stadtrat vergangene Woche beschlossen, bei neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Lehrer, Schüler und Eltern setzten sich vergeblich für den Erhalt ihrer Schule ein.

Schulentwicklungsplanung betont Elternwillen

„Seien wir doch mal ehrlich, am Ende steht ‚Hauptschule‘ über dem Zeugnis und das bedeutet schlechtere Ausbildungschancen. Arbeitgeber haben Vorbehalte gegen Hauptschüler“, sagte Regina-Dolores Stieler-Hinz, Bildungsbeigeordnete der Stadt Minden. Ihre Worte bildeten den emotionalen Höhepunkt in der Ratsdebatte über die Zukunft der Ganztagshauptschule Todtenhausen – und empörten circa 50 Bürger, die für den Schulstandort kämpften. Die Schulentwicklungsplanung habe es sich alles andere als leicht gemacht, „schweren Herzens und mit zwei weinenden Augen haben wir uns aber für den Antrag zur Auflösung der Schule ausgesprochen“, sagte Stieler-Hinz. „Wir hatten ausführliche Diskussionen, aber die Anmeldezahlen waren erneut sehr gering und rechtfertigen keine Weiterführung. Die Eltern wollen ihre Kinder einfach nicht mehr zur Hauptschule schicken.“

Leiterin Liselotte Zassenhaus hat sich im Rat für den Erhalt der Hauptschule ausgesprochen.

Schule kritisiert Stadt

Lediglich acht Schüler haben sich fürs kommende fünfte Schuljahr an der Hauptschule Todtenhausen angemeldet. 18 hätten es mindestens sein müssen, um eine Klasse bilden zu können. Von der Schließung ihrer Schule sei sie nicht überrascht, sagte Schulleiterin Liselotte Zassenhaus, die Entscheidung der Verwaltung finde sie aber übereilt. „Wir haben erst vor einem Monat vom Antrag zur Auflösung erfahren und hatten keine Zeit mehr zu reagieren. Wir werden heute zum Tode verurteilt und sollen nächste Woche Stellung beziehen“, kritisierte sie die Verwaltung. Die Leiterin verwies auf Paragraf 81 im Schulgesetz NRW, nach dem der Schulträger eine Schule nur auflösen darf, wenn ein Schulentwicklungsplan vorliegt. Einen solchen Plan habe die Stadt nicht. Genauso wenig wie die Genehmigung zur Auflösung von der oberen Schulaufsichtsbehörde, der Bezirksregierung Detmold. „Ich verstehe die Hektik nicht, die Stadt versteckt sich hinter dem Elternwillen und setzt sich nur unnötig unter Zugzwang. Sie kann weder die Kosten abschätzen noch haben die anderen Schulen genügend Platz, um die Schüler aufzunehmen, die bei uns zukünftig nicht mehr unterkommen.“ Der Schulrat dementiert die Vorwürfe auf MiKu-Nachfrage: „Die Verantwortlichen der Hauptschule Todtenhausen sind nicht spät, sondern frühestmöglich über die geplante Auflösung der Schule nach erneut sehr niedrigen Anmeldezahlen informiert worden und zwar einen Tag nach dem Beschluss des Verwaltungsvorstandes, der am 12. April getagt hat. Früher gab es keine verbindliche Entscheidung, die an die Schule mitgeteilt hätte werden können.“ Es handle sich um eine „anlassbezogene Schulentwicklungsplanung“, der Arbeitskreis habe sich intensiv mit dem Thema beschäftigt. Die acht für die Hauptschule angemeldeten Schüler würden auf die Kurt-Tucholsky- Gesamtschule und die Primus-Schule verteilt werden. Laut des Schulrats wird die Bezirksregierung Detmold nun – nach dem Ratsbeschluss – angeschrieben und um Genehmigung der Schließung gebeten, „das ist ein üblicher Prozess. Wir gehen davon aus, dass es grünes Licht gibt für die Schließung.“

Die Ganztagshauptschule Todtenhausen wird zum nächsten Jahr auslaufend aufgelöst. Zurzeit werden in der Schule 380 Schüler in 19 Klassen unterrichtet.

Lebhafte Debatte im Rat

„Bitte stimmen Sie heute nicht für die Auflösung der Hauptschule Todtenhausen“, baten die Demonstrierenden den Rat zu Beginn der Sitzung. Eine lebhafte, zweistündige Debatte folgte. Lehrer und Schüler warben für ihre Schule, für „die tollen schulpädagogischen Konzepte“. Brigitte Kampeter von der CDU konnte einer Auflösung „dieses Schmuckstücks verflixt wenig abgewinnen.“ Für Stadtverordnete wie Reinhard Kreil und Günter Gäbler (beide SPD) hingegen überwog der Elternwille, die wenigen Anmeldungen sprächen Bände, „das Konzept Hauptschule hat keine Zukunft mehr.“ Am Ende besiegelte der Rat das Ende für die Hauptschule Todtenhausen. Sie wird mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 auslaufend aufgelöst.

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Jahrzehntelang war der Zugang in den Jakobsberg verschlossen und damit auch ein Teil der Geschichte von Porta Westfalica. 71 Jahre nach Kriegsende öffnete die Stadt nun zum zweiten Mal den ehemaligen KZ-Stollen für die Öffentlichkeit. Bis um das Jahr 1900 wurde der Stollen lediglich zum Sandsteinabbau genutzt. Ab 1944 sollte er zu einem Ort des Grauens werden.

In 12-Stundenschichten und Stofflappen als Kleidung wurden der Stollen während des Krieges von Häftlingen und Facharbeitern zur Ölraffinerie ausgebaut.

Der Eingang zur Hölle: Dachs 1
„Sind alle Schubkarren so schwer wie diese? […] Die rohen Holzgriffe rutschten mir aus der Hand, ich fasse wieder zu, und los geht’s; aber das Rad sinkt in den Boden ein, ich schiebe weiter. An der Krümmung des Stollens sehe ich das Tageslicht; das ist der schwierigste Abschnitt, der Boden steigt an, am Ende des Stollens noch eine schlimme Steigung. Oben angekommen, wird die Karre umgekippt und entleert.¹ […] Meine Hände, meine Arme sind nur noch Seile, die meine Schultern mit den Griffen verbinden. Ich muss nur aufrecht bleiben, und die Beine müssen weiter gehen; zum Glück sind sie daran gewöhnt.“² – So beschreibt der ehemalige KZ-Häftling, Pierre Bleton, in seiner Autobiografie „Das Leben ist schön!“ die Erfahrungen Untertage, die er im ehemaligen Sandsteinstollen in Porta Westfalica während des zweiten Weltkriegs sammeln musste. Er befindet sich im unteren Stollen, dem Dachs 1, damals auch „Höhle 1“ genannt. Unter den Häftlingen hatte dieser Ort den Spitznamen „Hölle 1“, denn wer hier arbeiten musste, hatte es am schwersten.

Hauptstollen mit Blick auf ehemaligen Transformatorenraum auf der rechten Seite. (Foto: Jochen Sunderbrink)

Schwindelerregende Höhen
Gleich hinter einem torgroßem Eingangsbereich erstrecken sich die Wände des Stollens bis zu 30 Meter in Höhe. Der Stolleneingang ist im Vergleich dazu geradezu mickrig. Ein Blick nach oben – schwindelerregend. Überall Gestein, wohin man schaut. Mächtig und aus Fels geschlagen. Untertage soll es kalt sein. Ich trage meine dicke Winterjacke, einen Schutzhelm und festes Schuhwerk. Wer weiß, was einen noch erwartet. Auf der rechten Seite entdecke ich einen gemauerten Part, der sich bis unter die unerreichbar hohe Decke zieht. „Der ehemalige Transformatorenraum“, klärt Michael Althoff auf, der an diesem Morgen unsere Gruppe durch den Berg führen wird.

Verbindung zum ehemaligen Destillationsbereich, dem C-Stollen.

Schwerstarbeit und Prügel
„Noch eine Schubkarre auskippen; ich lasse sie ungeschickt auf die Seite fallen, und die Hälfte der Ladung fällt auf den Boden, […]. Ich fahre dennoch los, mit Mühe, und das Rad rutscht immer wieder in die bereits tief eingefahrenen Spuren. […]Mein Aufpasser ist mir gefolgt.“³ – Pierre erzählt, wie sich sein Aufpasser Rudi an der Biegung zur Be- und Endladestation aufbaut, um alle genau zu beobachten. Wer nicht spurt bekommt Schläge, mit Schaufel und Hacke. Viele Häftlinge starben unter den Misshandlungen und der miserablen Lebensmittelversorgung. Mit Schwung nimmt er die letzte Steigung, kippt die Karre aus und kehrt wieder um. Fritz kommt dazu, ein zweiter Aufpasser. Sie haben bemerkt, dass Pierres Karre nicht ganz voll war. Seine Unbeholfenheit ist der Anlass für Prügel. „Mein Rad sinkt tief in den Sand ein und bleibt stehen. Ich ziehe die Karre zurück und versuche freizukommen. Das Rad bleibt wieder stecken.Fritz geht auf mich los.[…]Das ist der Anlass für Prügel […]. Ich sehe die Schaufel, lade wieder auf, fahre wieder los. Es kommt mir vor, als vollführe ich schwindelerregende Übungen, aufgehängt an einem Seil über dem Abgrund. Meine Arme zittern, meine Beine zittern, und dennoch arbeite ich mit äußerster Geschwindigkeit weiter. […] Ich falle auf die Knie, stehe wieder auf. Jetzt ist es die Karre, die mich voranzieht.“⁴

Die unterirdischen Stollen wurden von 1000 auf 6500 qm erweitert. Die gemauerten Räume sollten als Öltanks dienen.

6500 Quadratmeter für eine Ölraffinerie
Die Reise geht weiter durch den A-Stollen. Gemauerte Wände, ein Raum nach dem anderen. Jeder Ziegelstein erzählt eine Geschichte. Geschichten über Unmenschlichkeit, ein bis in den Tod führendes Arbeitspensum, Leid, Trauer, Hoffnungen. Die Räume, in denen wir uns befinden, sollten während des Krieges mit Öl befüllt werden. Jeder Raum war ein gemauerter Öltank. Nach den Luftangriffen der Alliierten im Mai und Juni 1944 auf die Ölindustrie beschloss das Naziregime die wichtigsten Kriegsproduktionen unter die Erde zu verlegen. Der ehemalige Sandsteinbruch am Fuße des Jakobsberges wurde von 1000 auf 6500 Quadratmeter erweitert und sollte als Schmierölraffinerie unter dem Tarnnamen „Dachs 1“ dienen. Eine Produktion von 5500 Tonnen Flugzeugöl jährlich war geplant. Der Ausbau musste schnell erfolgen, dem Regime fehlte das Öl für die Flugzeuge. „Die Häftlinge arbeiteten rund um die Uhr im Zwölfstundentakt“, beschreibt Michael Althoff die Arbeitsbedingungen. „Meist nur leicht bekleidet, mit einer Art Schlafanzug.“ Die Füße waren mit Stoff umwickelt. Festes Schuhwerk gab es nicht.

Ehemaliger Destillationsbereich im C-Stollen.

Kälte kriecht unter die Haut
Nach 55 Minuten Wanderung durch die unterirdischen Gänge des A-Stollens und seinen Öltanks befinden wir uns im B-Stollen auf dem Weg in den ehemaligen Destillationsbereich, der C-Stollen. Trotz dicker Jacke und warmer Kleidung spüre ich, wie meine Füße anfangen zu frieren. Die Kälte kriecht den Körper entlang, ganz langsam von unten nach oben. Endlich sind wir da, wobei ich lieber weitergehen würde, denn Stillstand bedeutet weitere Kälte. Der Destillationsbereich ist teilweise gemauert. Wasser rinnt die Wände hinunter, es ist feucht. Riecht moderig. Nach Kälte.
Nach knapp einer Stunde Untertage scheinen die Steinmassen einen langsam zu erdrücken. Der ganze Berg liegt über uns. Eine gruselige Vorstellung. Ich sehe meinen Atem. Es muss wirklich kalt sein. Kaum vorstellbar, dass hier Menschen mit nur Stofflappen als Kleidung und einer Mahlzeit aus Suppe und ein wenig Brot die Hälfte des Tages mit Schwerstarbeit zugebracht haben. „Meine Großmutter hat den Arbeitern immer Brote an den Wegesrand gelegt“, erzählt eine Teilnehmerin über die Erinnerungen an die Kriegszeit. Die Häftlinge seien aber immer geschlagen worden, wenn sie sich danach gebückt haben. Oder die SS-Leute hätten sie vorher zertreten.

Ausgang zur B482 und Eingang zur Hölle.

Endlich vorbei. Endlich Pause.
„Ich habe mich auf das Stroh geworfen, ich fühle mich, als ob ich von Schlägen halbtot wäre. Die Verkrampfung meiner Muskeln zerfließt, mein ganzer Körper ist außer Kontrolle. Es ist angenehm, sich gehenzulassen; das Stroh ist ganz warm, und auf die Decke habe ich meinen gestreiften Mantel gelegt.⁵ […] Wir wollen schnell einschlafen, die Nächte sind kurz.“⁶- Pierre Bleton hat seine Schicht hinter sich gebracht. Er ist im Festsaal des Kaiserhofs untergebracht. Die ersten 300 Häftlinge, darunter auch Bleton, schliefen auf dem Boden. Später teilten sie sich mit zwei oder drei Mann ein schmales Bett. Im Herbst 1944 standen in dem 25 Meter langen und 15 Meter breiten Saal 700 Betten für 1400 Häftlinge, vierstöckig übereinander. Pierre Bleton hat eines der obersten Betten. Dort oben, in der vierten Etage, habe er seine Ruhe. Der Tag geht zu Ende, aber schon in ein paar Stunden fängt das Elend von Neuem an.

Karte zum Dachs 1.

Quellenangabe:
¹ Pierre Bleton, „Das Leben ist schön!“, Seite 15
² Pierre Bleton, „Das Leben ist schön!“, Seite 18
³ Pierre Bleton, „Das Leben ist schön!“, Seite 17
⁴ Pierre Bleton, „Das Leben ist schön!“, Seite 18
⁵ Pierre Bleton, „Das Leben ist schön!“, Seite 18
⁶ Pierre Bleton, „Das Leben ist schön!“, Seite 19

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Durch die geschlossene Balkanroute und das EU-Türkei-Abkommen erreichen immer weniger Flüchtlinge Deutschland. Das ist auch in Minden zu spüren. Der Stadt werden kaum noch Flüchtlinge zugewiesen. Notunterkünfte wurden geschlossen – oder werden gar nicht erst gebaut. Fast alle Asylbewerber kommen inzwischen in Wohnungen unter.

175 Flüchtlinge hat Minden in diesem Kalenderjahr bisher erst von der Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen bekommen. Im gesamten Jahr 2015 seien es 970 gewesen, sagt Katharina Heß von der Pressestelle der Stadt Minden. Die Konsequenzen der sinkenden Flüchtlingszahlen: Die Notunterkunft in Häverstädt wurde geschlossen, die geplante Notunterkunft Gut Denkmal wird nicht gebaut (siehe Infokästen). In der ehemaligen Grundschule Leteln sind derzeit 20 Flüchtlinge untergebracht – Kapazitäten böten die Räume gleichwohl für 128 Asylbewerber. Circa 1.000 der aktuell 1.077 in Minden lebenden Flüchtlinge kommen inzwischen in Wohnungen unter. „Die Stadt Minden hat aktuell 290 Wohnungen für die Unterbringung von Familien angemietet, davon etwa die Hälfte über Wohnbaugesellschaften“, erklärt Heß.

Katharina Heß, Pressestelle Stadt Minden: „Die Stadt Minden hat 2016 bisher 175 Flüchtlinge zugewiesen bekommen. 2015 waren es insgesamt 970.“

Bezahlt werden die Wohnungen durch Steuermittel der Stadt – und durch Zuweisungen von Bund und Land. „Eine spezielle Beteiligung von Bund und Land an den Wohnungskosten gibt es zwar nicht, aber es gibt eine Pauschale, die sich an der Einwohnerzahl der Stadt Minden und der Zahl der Flüchtlinge in NRW insgesamt orientiert.“ Wie hoch die Kosten pro Wohnung für die Stadt liegen, kann Katharina Heß nicht sagen. Die Miethöhe richte sich nach dem Mietspiegel, die Nebenkosten seien auch individuell, „daher kann man nicht sagen, dass eine Wohnung für Flüchtlinge Betrag X monatlich oder jährlich kostet“, sagt Heß. Auch eine generelle Größe für die Wohnungen gebe es nicht, „die Wohnungen werden aufgrund ihrer Zimmeraufteilung und ihres Zuschnitts individuell vergeben.“ Sollte die Stadt wieder mehr Flüchtlinge zugewiesen bekommen, gibt es noch Spielraum. „Derzeit sind rund 40 Wohnungen für durchschnittlich vier bis fünf Personen in Reserve und 235 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, in denen alleinreisende junge Männer untergebracht werden.“

Stadt rechnet wieder mit mehr Zuweisungen

Die Stadt Minden ist trotzdem immer noch auf der Suche nach neuem Wohnraum für Flüchtlinge. Wäre „Gut Denkmal“ mit einer maximalen Kapazität von 1000 Flüchtlingen Anfang Mai an den Start gegangen, hätte die Stadt über viele Monate keine zugewiesenen Flüchtlinge von der Bezirksregierung Arnsberg erhalten. „Jetzt rechnen wir aber wieder mit neuen Zuweisungen von Flüchtlingen, wenn die Kapazität der jetzt geschlossenen Landeseinrichtung nicht mehr berücksichtigt wird“, sagt
Heß. Gesucht werden Zwei-, Drei- und Vierzimmerwohnungen, aber auch größere Wohnungen oder Häuser mit bis zu 120 Quadratmetern. „Für die Vermieter gibt es kein Risiko ausbleibender Zahlungen von Miete und Nebenkosten, wenn die Stadt Minden die Wohnungen anmietet“, sagt Achim Hermening, Bereichsleiter Soziales. Für Schäden trete die Stadt Minden als Mieter ein, ebenso bei Auszügen. Auch hier gelte das normale Mietrecht, dass die Wohnung wieder so herzurichten ist, wie sie übernommen wurde. Alle Wohnungen würden mit den notwendigen Möbeln wie Betten, Küchenzeile und Waschmaschine ausgestattet werden. Probleme habe es in der Vergangenheit keine gegeben. „Die Flüchtlinge sind sehr dankbar und froh, dass sie aufgenommen und untergebracht werden“, sagt Achim Hermening.

Umbau von Gut Denkmal gestoppt

Gut Denkmal in Minderheide wird doch nicht zur Notunterkunft umgebaut. Das hat die Bezirksregierung Detmold in der vergangenen Woche angekündigt. Ursprünglich sollte das Bundeswehrgelände an der Zähringerallee 1000 Flüchtlinge aufnehmen. Da weniger Menschen in Ostwestfalen-Lippe Asyl suchen würden, sei der Umbau nicht mehr nötig gewesen und gestoppt worden, sagt Jörg List, Leiter des Dezernats für Flüchtlingsunterbringung in Detmold. Die Bezirksregierung hatte die Liegenschaft am 20. Oktober von der Bundeswehr übernommen. Die Rückgabe wird derzeit abgestimmt.

Notunterkunft in Häverstädt geschlossen

Die Notunterkunft in Häverstädt in der alten Sporthalle der Käthe-Kollwitz-Realschule ist zum 30.April geschlossen worden. Damit wurde die Stadt Minden von der Bezirksregierung Detmold aus der verpflichtenden Amtshilfe entlassen. 279 Flüchtlinge waren bis zum Schluss in Häverstädt untergebracht. Die maximale Kapazität betrug 300 Personen. Die Notunterkunft hatte seit Ende Juli 2015 bestanden.

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