Sozialbetrug durch Flüchtlinge

Im Mühlenkreis sind bislang nur wenige Fälle aufgedeckt worden

Mehrfache Identitäten, mehrfache Leistungen: Die Braunschweiger Polizei ermittelt aktuell in mehr als 300 Sozialbetrugsfällen durch Asylbewerber. Auch im Mühlenkreis kam es zu vereinzelten Betrugsfällen. Häufig fehlt den Ausländerbehörden die nötige Technik, um Mehrfachidentitäten feststellen zu können.

Die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke hat im vergangenen Jahr in vier Fällen ermittelt, in denen Asylbewerber durch Scheinidentitäten mehrfach Sozialleistungen kassiert haben. Dabei handle es sich um Einzeltäter aus Algerien, Marokko, Pakistan und Irak, sagt Polizeisprecher Ralf Steinmeyer. 2017 musste die Polizei in noch keinem Fall ermitteln. Auch in der Stadt Minden gibt es vereinzelten Sozialmissbrauch durch Flüchtlinge. „Solche Fälle sind uns bekannt, aber sehr selten in Minden“, erklärt Pressesprecherin Susann Lewerenz. In Minden gibt es 1.155 Personen, die Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Nur ein Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten ist der Verwaltung bekannt. Ein weiterer wird geprüft. Der angerichtete Schaden beträgt 3.136 Euro. „Komplett ausschließen können wir so etwas nicht. Hier liegt gezielte kriminelle Energie vor und es werden Systemlücken genutzt“, sagt Lewerenz. Aufgedeckt worden ist der Sozialmissbrauchsfall zufällig – nach einer Polizeikontrolle in einem anderen Ort. Den Ordnungshütern wurde die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender der Ausländerbehörde der Stadt Minden vorgezeigt. „Das dortige Sozialamt hat eine Kopie erhalten und erkannt, dass es sich um einen ihrer Hilfeempfänger handelt, jedoch mit einer anderen Identität. Das Sozialamt meldete sich dann bei der Stadt Minden“, erzählt die Pressesprecherin.

Technik fehlt, um Betrüge aufdecken zu können

Möglich werden die Betrüge, weil die wenigsten Ausländerbehörden Abdrücke von allen Fingern nehmen, um Identitäten zweifelsfrei feststellen und abgleichen zu können. Flüchtlinge konnten sich deswegen in verschiedenen Kommunen unter verschiedenen Namen und mit verändertem Aussehen registrieren lassen und mehrfach Hilfsleistungen kassieren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fordert, dass die Ausländerbehörden künftig alle Flüchtlinge mit einem biometrischen Fingerabdruckscanner erfassen. Die Kommunen sollen die Daten dann mit dem Zentralregister abgleichen, um Mehrfachidentitäten und Sozialbetrug zu vermeiden, sagte Bamf-Chefin Jutta Cordt in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse. Das Problem: Kommunen wie Minden fehlt die nötige Technik, um alle Finger biometrisch erfassen zu können. Die Mindener Ausländerbehörde nimmt nur die Abdrücke der Zeigefinger der Flüchtlinge – wie bei einem Reisepassantrag – und kann die Daten nicht auslesen und mit anderen Behörden abgleichen, wie Susann Lewerenz erklärt. „Die erkennungsdienstliche Behandlung der Flüchtlinge erfolgt stattdessen durch das Bamf in den Registrierungsstraßen, hilfsweise durch die Kreispolizeibehörde.“ Nur wenn in der Ausländerbehörde der begründete Verdacht auf Mehrfachidentitäten besteht, werden Bamf und Polizei eingeschaltet. Einen biometrischen Fingerabdruckscanner will sich die Stadt Minden nicht anschaffen – solange sie ihn selber bezahlen müsste. Die Kosten für das Gerät lägen bei der Kommune und belaufen sich laut Lewerenz auf 8.000 bis 15.000 Euro. „Das Bundesministerium plant aber, alle kommunalen Ausländerbehörden kostenfrei mit der nötigen Technik auszustatten.“

„Sozialbetrugsfälle durch Flüchtlinge können wir nicht ausschließen“, sagt Susann Lewerenz, Pressesprecherin der Stadt Minden.