Gemeinsam gegen den Milliarden-Tunnel
Minden, Porta und Bückeburg protestieren gegen Pläne des Bundesverkehrsministeriums
Bürgermeister und Politiker aus Minden, Porta Westfalica und Bückeburg sprechen sich klar gegen die geplante Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg-Echtorf aus. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Bürgermeister der drei Städte das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, „die unsinnige Maßnahme zum Neubau einer zweigleisigen Strecke aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 zurückzunehmen.“
„Durch die Hintertür wieder hereingekommen“
„Entsetzt“ sei Reiner Brombach gewesen, als er von den wiederbelebten Plänen zum Neubau einer zweigleisigen Strecke zwischen Porta Westfalica und Bückeburg gehört hatte. Der Bückeburger Bürgermeister wähnte sich ins Jahr 2004 zurückversetzt, als das Bundesverkehrsministerium die Trassenführung zum ersten Mal aus der Schublade gezogen hatte. Die Argumente gegen die geplante Streckenführung seien damals wie heute dieselben. „Geringste Fahrzeitgewinne“ würden den Mittelaufwand an Steuergeldern keineswegs rechtfertigen, eine Trennung des Siedlungsraums sei nicht hinzunehmen. Laut des Mindener Bürgermeisters Michael Jäcke werde eine „ganze Region abgehängt, wenn es zur Tunnellösung kommt und der Mindener Bahnhof als zentraler An- und Aussteigepunkt für den Nah- und Fernverkehr nicht berücksichtigt wird.“ Portas Bürgermeister Bernd Hedtmann bedauert, dass die Pläne „durch die Hintertür“ wieder hereinkommen würden. Er sei „in Doppelfunktion als Portaner Bürgermeister und Portaner Bürger gegen den unverantwortlichen Eingriff in Landschaft und Schutzgebiete.“
Minden-Haste statt Porta-Bückeburg
Statt einer Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg fordern alle drei Bürgermeister den Ausbau des Abschnitts Minden-Haste, Lärmschutz für die Bahnanwohner und weitere ICE- Halte in Minden. Der Streckenabschnitt Minden-Haste sei von transnationaler Bedeutung und „gehört zu den am stärksten belasteten Schienenstrecken Deutschlands“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Der Zubau von zwei Gleisen würde die Gleiskapazität verdoppeln und die dort bestehenden Engpässe beseitigen. Bereits 2004 habe man dem Bundesverkehrsministerium den gesetzlichen Auftrag zum Ausbau Minden-Haste erteilt. Bis heute jedoch seien die Pläne nicht aufgenommen worden. „Das ist nicht nur ein Verstoß gegen das Gesetz. Vielmehr scheint es politisches Kalkül zu sein.“ Das Verfahren zum Streckenausbau sei bewusst verzögert worden, um stattdessen Planungsgelder nach Süddeutschland fließen zu lassen. Nordrhein-Westfalen als einwohnerstärkstes Bundesland sei bei der Finanzierung von Teilabschnitten unberücksichtigt geblieben. Nun jedoch fordere man den Vollzug des Gesetzes, den Ausbau der Strecke Minden-Haste.
1,88 Milliarden Euro für vier Projekte
Die geplante Tunneltrasse läuft im Bundesverkehrswegeplan 2030 unter dem Maßnahmenkatalog Hannover-Bielefeld. Der Plan dient der Engpassbeseitigung und sieht unter anderem eine zweigleisige Hochgeschwindigkeitsstrecke von bis zu 130 km/h zwischen Porta Westfalica und Bückeburg-Echtorf vor. Starten würde die Strecke im Jakobsberg. Für die insgesamt vier Maßnahmen werden Investitionen von 1,88 Milliarden Euro veranschlagt.