Gegendarstellung

„Gemeinde ist gabe und Aufgabe“:

Die Kolumne unseres freien Mitarbeiters Karl-Friedrich Lihra im Minden Kurier vom 06.02 wurde kontrovers diskutiert. In einer Mail am 12.02. hat der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke die Miku-Redaktion um den Abdruck einer Gegendarstellung gebeten. Dieser Bitte kommen wir hiermit nach:

Das geplante Geschäftshaus am Scharn ist kein Projekt der Stadt Minden, sondern das Projekt eines Investors, der mit dem Wunsch an die Stadt herangetreten ist, dieses realisieren zu wollen. Dafür sind bestimmte Voraussetzungen zu schaffen und Beschlüsse notwendig. Nicht der Rat der Stadt Minden, sondern der Haupt- und Finanzausschuss hat am 17. Dezember (siehe Beschlussvorlage und Beschluss) mit 13 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung für die vorgeschlagene „kleine Lösung“ in öffentlicher Sitzung gestimmt. Diesem Beschluss gingen zahlreiche Beratungen (unter anderem am 3. Dezember – öffentlich) und Informationen im Haupt- und Finanzausschuss (immer öffentlich) und auch Beratungen in den Fraktionen voraus. Kein Politiker hat sich je über schlechte Informationen in dieser Sache beklagt. Insofern weist die Stadt Minden den Vorwurf, sie hätte nicht ehrlich informiert und die Vertreter des Rates, der hierzu gar nichts beschlossen hat (auch das ist falsch), gar belogen, aufs Schärfste zurück!

Michael Jäcke
Bürgermeister