Aufruf zu Sparanstrengungen im Wahljahr

Bürgermeister Theiß präsentiert Finanzausschuss der Stadt Ergebnishaushalt mit Minus von 7,2 Millionen Euro

Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) hat bei einer Sitzung des Finanzausschusses des Stadthäger Stadtrates gemeinsam mit Kämmerer Jörg Schädel die Eckdaten für den Haushaltsentwurf 2016 vorgestellt. Und diese haben es in sich. Das ohnehin vorhandene strukturelle Defizit wird durch einen Sondereffekt erheblich verstärkt. Im Ergebnishaushalt ist ein Minus von 7,2 Millionen Euro ausgewiesen.
Theiß betonte in seiner Rede vor den Ausschussmitgliedern, dass die Finanzlage der Stadt grundsätzlich problematisch sei. Der Haushalt weise seit Jahren ein strukturelles Defizit auf, der Ausgleich sei nur mit großen Schwierigkeiten gelungen. Das strukturelle Defizit werde 2016 jedoch „durch einen Sondereffekt in geradezu brutaler Weise verstärkt“.

Hintergrund dieses Gewerbesteuer-Sonderfalls ist ein Gerichtsverfahren, welches das dortige Finanzamt gegen ein nicht mehr in Stadthagen ansässiges Unternehmen führt. Dieses Verfahren, an dem die Stadt nicht beteiligt ist, kann sich noch Jahre hinziehen. Das Unternehmen hat die strittige Gewerbesteuersumme von 11,2 Millionen Euro entrichtet. Genau dies bringt die Stadt in Schwierigkeiten. Aufgrund des laufenden Verfahrens ist nicht sicher, ob Stadthagen das Geld behalten kann. Entsprechend darf es die Stadt nicht im Haushalt verwenden. Es wird jedoch wie eine reguläre Gewerbesteuerzahlung angerechnet, sodass der Stadt Zuweisungen des Landes entgehen und sich die Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage erhöht. Hinzu kommen Rückstellungen für Zinsen, die im Falle der Rückzahlung fällig würden. Die Folgen sind ein Schlag ins Kontor. Allein im Haushalt 2016 erhöht der Sonderfall das Defizit um 5,4 Millionen Euro bei einem Haushaltsgesamtvolumen von 43,7 Millionen Euro. Weitere Zinsbelastungen kommen in den folgenden Jahren hinzu.
Ergibt sich mit Abschluss des Verfahrens, dass Stadthagen die Gewerbesteuerzahlung von 11,2 Millionen Euro behalten darf, würden damit bis dahin auflaufenden Defizite ausgeglichen, wie Kämmerer Jörg Schädel ausführte. Ist dies nicht der Fall, erhielte die Stadt zwar dann entsprechenden Ausgleich für entgangene Schlüsselzuweisungen und die erhöhten Kreis- und Gewerbesteuerumlage. Es bliebe jedoch ein Minus von 6,3 Millionen Euro. Theiß rief dazu auf, nicht den Fehler zu machen, „sich hinter diesem Sonderfall als Ursache allen Übels zu verstecken“. Rechne man die „Sonderbelastung“ des Haushaltes 2016 von 5,4 Millionen Euro heraus, verbleibe immer noch ein Fehlbetrag von 1,8 Millionen Euro. Dieser habe ursprünglich bei 2,2 Millionen Euro gelegen, sei durch Haushaltssicherungsmaßnahmen jedoch um rund 400.000 Euro gedrückt worden. Dies hätte durch die Rücklage von 1,8 Millionen gerade noch einmal ausgeglichen werden können. Im Folgejahr hätte man dieses strukturelle Defizit dann ohne Rücklage nicht mehr ausgleichen können. Ein Haushaltssicherungskonzept sei also ohnehin erforderlich.
Theiß betonte, dass die Ertragssituation in den letzten Jahren stabil gewesen sei. Die Aufwendungen mit einem vergleichsweise hohen Niveau freiwilliger Leistungen seien Ursache des Problems.
Theiß rief die Ratsherren dazu auf, sich trotz des Wahlkampfes in eine grundlegende, gemeinsame Strategiediskussion zur Konsolidierung des Haushaltes einzubringen. Eine Analyse und Aufgabenkritik samt Schwerpunktsetzung habe zu erfolgen, begleitet durch eine Bürgerbeteiligung. Auf dieser Basis seien Schritte zu entwickeln, um die Ertrags- und Aufwendungssituation zu verbessern. Es gehe ihm nicht darum, wichtige Investitionen abzuwürgen, so Theiß, sondern darum, die finanzielle Grundlage dafür zu schaffen.Foto: bb