IHK sieht große Herausforderungen für 2016
Für 2016 erwartet die Mindener Zweigstelle der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) einen Konjunkturverlauf auf hohem Niveau, aber auch viel Arbeit und Verbesserungspotenzial. Das geht aus der traditionellen IHK-Neujahrserklärung hervor.
Das Flüchtlingsthema werde auch im Jahr 2016 im Kreis Minden-Lübbecke präsent sein. Zwar nähmen auch ländlich strukturierte Gemeinden Flüchtlinge auf, aber es werde im Laufe der Zeit eine Abwanderung in einwohnerstärkere Städte, vor allem in die Großstädte erwartet. IHK-Zweigstellenleiter Karl-Ernst Hunting: „Viele Minden-Lübbecker Unternehmen zeigen sich aufnahmebereit. Voraussetzung ist dabei ein gesicherter Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge, um über eine kurzfristige Zusammenarbeit hinausgehen zu können.“ Beispielsweise gehe es um die sogenannte drei-plus-zwei-Regelung, wonach sich an eine dreijährige Berufsausbildung eines Flüchtlings eine mindestens zweijährige Beschäftigung anschließen sollte. Die IHK unterstütze mit verschiedenen Maßnahmen. Hierzu zählen die Förderung von Einstiegsqualifizierungen im Vorfeld einer Ausbildung, die Bereitstellung von 100.000 Euro für das Erlernen der deutschen Sprache und der Kulturtechnik im Rahmen der Ausbildung und die Unterstützung bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Zeugnissen.
Positiv sei, dass der Kreis Minden-Lübbecke entgegen seiner ursprünglichen Absicht auf eine Anhebung der Kreisumlage für das Jahr 2016 verzichte. Auch die Stadt Minden habe es erfreulicherweise geschafft, ohne eine Erhöhung der Gewerbesteuer für das bevorstehende Jahr auszukommen.
Es komme im Jahr 2016 darauf an, dass sich die Region deutlich und mit einer Stimme zum erwarteten Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes zu Wort melde. Dieser Plan entscheide, in welche Bundesstraßen, Schienenwege und Wasserwege in den nächsten zehn bis 15 Jahren investiert werde. Die IHK hofft auf einen Ausbau der B 482 von der A2 in Porta Westfalica bis aufs Mindener Stadtgebiet. Wichtig sei auch der Ausbau der Schienenhauptstrecke zwischen Minden und Seelze auf vier Gleise.
Es dürfe auch nicht nochmals passieren, dass über 100 Millionen Euro nicht verbauter Investitionsmittel für Bundeswasserstraßen zurückgegeben würden und die bereits planfestgestellte Rückverlegung von Uferabschnitten der Mittelweser zwischen Minden und Bremen für rund 30 Millionen Euro nicht erfolge. Damit werde die Chance vergeben, die Weserabschnitte mit bestehenden Einbahnstraßenregelungen zu verkürzen und den Binnenschiffsverkehr über die Weser wirtschaftlicher zu gestalten.
Die IHK spricht sich dafür aus, Infrastrukturmaßnahmen schneller umzusetzen. Die bisherigen Verzögerungen bei der Planung und Realisierung des RegioPort Minden seien nicht hinnehmbar. Hunting: „Wünschenswert gewesen wären beispielsweise eine deutlich schnellere Entscheidung über die öffentliche Förderung und eine gesetzliche Möglichkeit zur Konzentration der vielen verschiedenen Planverfahren auf ein zusammenfassendes Planverfahren.“
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