So wollen die Bürgermeisterkandidaten mit Mindens Schuldenberg umgehen

Rund 136,3 Mio. Euro Schulden

Über die Jahre hat die Stadt Minden einen Schuldenberg in Höhe von mittlerweile rund 136,3 Mio. Euro aufgebaut. Das Problem: es wird mehr ausgegeben als eingenommen. Zwar sind die Schulden von 2013 auf 2014 etwas geschrumpft, die Kuh ist jedoch noch lange nicht vom Eis. Wir haben bei den vier Mindener Bürgermeisterkandidaten nachgefragt, wie sie das Problem im Falle ihrer Wahl lösen wollen.

Quelle: Haushaltsflyer Stadt Minden

Ulrich Stadtmann, CDU
Wenn ich ein Haus oder ein neues Auto kaufe und dafür einen Kredit (das heißt Schulden) aufnehme, wird das niemand schlimm finden. Wenn aber mein täglicher Lebensunterhalt auf „Pump“ finanziert wird, dann ist das ein Problem. Die Stadt Minden hat in den letzten Jahren mehr ausgegeben als eingenommen. Das darf so nicht weitergehen. Als Bürgermeister werde ich sofort den Haushaltsentwurf meines Amtsvorgängers überarbeiten, wenn er Steuererhöhungen zum Haushaltsausgleich einplant. Ich werde dann dem Stadtrat Alternativvorschläge vorlegen. Mittelfristig werden wir eine Senkung der Verwaltungskosten durch eine bessere Zusammenarbeit mit den benachbarten Städten und dem Kreis erzielen müssen. Ein Übermaß an Verwaltungsebenen muss abgebaut werden.

Jürgen Schnake, parteilos
Als einziger der vier Kandidaten kann ich sagen, dass ich am Entstehen des enormen Schuldenberges von bis zu 160 Millionen Euro keine Mitschuld trage. Abbauen möchte ich ihn auf der einen Seite durch das Verlassen des Kreises: Minden wird kreisfreie Stadt und entkommt somit dem Knebel der Kreisumlage. Das allein wird aber nicht reichen. Die Kreisfreiheit ist nur finanzierbar durch einen aktiv zu verhandelnden Schuldenschnitt mit allen Kreditinstituten. Die Sparkasse ist dabei ein Sonderfall – alle Rücklagen über den vorgeschriebenen 10.5 Prozent der Bilanzsumme müssen umgehend wieder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Steuererhöhungen und noch so drastische Sparmaßnahmen hätten übrigens keine echte Wirkung und sind zu vermeiden.

Michael Jäcke, SPD
Die Schulden sind durch vom Bund und Land zugewiesene Aufgaben entstanden, für die keine entsprechende Finanzierung zur Verfügung stand. Keinen Einfluss haben wir auf die Höhe der Kreisumlage und die Umlage für den LWL. Minden wird mit mir bei weiterhin sparsamer Haushaltsführung in 2016 den Haushalts-Ausgleich schaffen, wobei alle wichtigen Strukturen erhalten werden. Falls diese Maßnahmen nicht reichen, muss auch über eine Erhöhung der Grundsteuer nachgedacht werden. Die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen müssen vom Bund und Land übernommen werden. Derzeit sind für die Jahre 2018 und 2019 Überschüsse im Haushalt von circa 3 Mio. Euro geplant, was dann erstmals die Schulden reduzieren wird. Wichtig ist für mich, die Leistungen der Stadt gerade für Kinder und Jugendliche zu erhalten, die städtischen Gebühren niedrig zu halten und Minden als guten Standort für Handel und Gewerbe zu stärken.

Matthias Beier, UB-UWG
Zuerst möchte ich vorstellen, wo ich Chancen sehe. Meine über die Kreisgremien auf den Weg gebrachte Planung einer Westfalen-Arena Minden ist eine riesige Chance. Hierzu schlage ich eine Kreiskooperation in einem Sponsoren-Modell vor, was im günstigsten Fall der Stadt keinen einzigen Euro kosten wird. Beim Thema Regioport habe ich einmal bei tobendem Publikum zur Größenreduzierung aufgerufen. Überzählige Flächen dürfen nun aber nicht sinnlos verkauft werden. Die Chance für Minden ist eine optimal passende Werksansiedlung. Minden attraktiv gestalten, dennoch sparsam sein, bringt die Verbesserung. Jedoch mit den zwei Kandidaten, die leichtsinnige Wahlaussagen gegen den Kreis in die Welt setzten, kann es keine solchen positiven Effekte geben.