Sind Flüchtlinge bei uns sicher?

Polizei konnte Flüchtlinge in Vennebeck nicht ausreichend schützen

Katastrophale Zustände herrschen im Asylbewerberheim an der Hebbelstrasse in Porta Westfalica-Vennebeck. Sie kamen aus Syrien, Ghana oder dem Irak. Um Frieden und eine Perspektive zu finden. Jetzt leben sie mit 20 Flüchtlingen aus aller Herren Länder unter einem Dach und müssen sich zu zwölft ein Zimmer teilen. Einen Ansprechpartner in Form eines Sozialsarbeiters der Stadt Porta sucht man vergeblich. Zusammengefercht, perspektivlos. Konflikte scheinen vorprogrammiert. Auch die medizinische Versorgung ist miserabel.

Das alles ist schon schlimm genug. Nun müssen diese Menschen – traumatisiert von Krieg und Verfolgung, geplagt von Albträumen, die sie Nachts aufschreien lassen – das Schicksal von Verfolgung, Hass und Gewalt hier bei uns in Minden-Lübbecke noch einmal durchleben. Und unsere Polizei? Hat den feigen Anschlag nicht verhindert – Obwohl es im Vorfeld genügend Anzeichen hierfür gab.

Der Hintergrund

In der Nacht zum 17. Januar 2015, kurz nach Mitternacht, griffen circa 6 Männer mit Paintballwaffen die Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica-Vennebeck an. Die Angreifer schossen mit Farbkugeln aus auf die Fassade, Fenster und Türen der ehemaligen Vennebecker Schule, die nun als Asylbewerberheim dient, und riefen auf hochdeutsch „ausländerfeindliche Parolen“. Nach der Tat flohen die Täter mit einem unbekannten Fahrzeug.

„Am Samstag um zwölf Uhr in der Nacht kamen einige Leute und griffen uns an, indem sie riefen, dass sie uns hier nicht wollen, an unsere Türen schlugen und gegen unsere Fenster schossen,“ berichtet der betroffene Asylbewerber Qosay bei einer Mahnwache, die am Samstag den 24. Januar am Hausberger Marktplatz stattfand.

Gegen 1 Uhr nachts kam es zum nächsten Angriff auf die Unterkunft. Die Täter hämmerten an Türen und Fenster und riefen erneut rassistische Parolen, um die 20 Bewohner weiter einzuschüchtern. Da die Polizei nach ihrem Einsatz alle Streifenwagen für die Fahndung eingesetzt hatte und keine Streife vor Ort bleib, konnten die Täter sogar ungestört ein zweites Mal ihr Unwesen treiben und erneut fliehen.

„Wir hatten schreckliche Angst, als die Täter uns angriffen. Normalerweise wohnen wir auf zwei Zimmer verteilt im Haus. Als wir angegriffen wurden, versammelten wir uns alle in einem Raum, um uns, falls notwendig, gegenseitig schützen zu können. Fenster und Türen haben wir verschlossen“, berichtet uns der betroffene Asylberweber Garos aus Ghana. „Zum Glück war an diesem Abend ein Freund bei uns im Heim zu Besuch, der deutsch sprach. Unser Freund hat, nachdem wir uns versammelt hatten, schnell die Polizei zur Hilfe gerufen. Innerhalb von 10 Minuten war sie vor Ort. Die Täter waren allerdings schon weg.“

Daß die Angreifer ein zweites Mal kommen würden, konnten die Bewohner zum Glück schon vor dessen Ankunft erkennen. „Nach dem ersten Angriff sind ein paar von uns nach draussen gegangen, um nach den Tätern Ausschau zu halten. Dabei konnten wir sehen, daß sie ein zweites Mal zurückkommen.“ Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt mit sämtlichen Streifenwagen zur Fahndung aufgebrochen. Wäre sie vor Ort geblieben, hätte zumindest der zweite Anschlag verhindert werden können. Nach Aussage von Ralf Steinmeyer, Pressesprecher der Polizei Minden-Lübbecke, war diese Entscheidung im Nachhinein ein Fehler. Sie hätten den Schwerpunkt nicht nur auf die Fahndung legen dürfen, sondern auch auf den Schutz des Gebäudes, gibt Steinmeyer zu.
Allerdings stellt sich die Frage, ob nicht schon der erste Angriff im Vorfeld hätte verhindert werden können, da es sich vermutlich um einen „Anschlag mit Ansage“ handelte. Die rechtsradikale Partei „Der III. Weg“ soll bereits Ende Dezember 2014 angekündigt haben mit Aktivisten aus der Region in den kommenden Wochen durch „öffentlichwirksame Aktionen auf die Verausländerung unserer Heimat“ aufmerksam zu machen.

Sollte der Staatsschutz davon gewußt haben, warum wurde nicht präventiv gehandelt?

Und stehen Seitens der Polizei eventuell zu wenig Personal und Streifenwagen zur Verfügung? Nicht nur zur Sicherung der Asylbewerberheime, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger?

Wird ein solch sensibler Konfliktherd wie das Asylheim ausreichend geschützt von unserem Freund und Helfer?

Diese Frage stellt sich auch FDP-Abgeordnete Kai Abruszat. Er wirft die Frage auf, ob die Präsenz der Polizei im Gebiet Porta Westfalica im Interesse aller Bürger und Bügerinnen verstärkt werden sollte. Dazu muss die Landesregierung nun Stellung nehmen.

Verein „Hilfe für Flüchtlinge“