Kita-Gebühren im Mühlenkreis

Kita-Gebühren im Mühlenkreis

So viel kostet Kindergartenbetreuung in Minden und Umgebung

Kinderbetreuung ist eine kostspielige Sache, doch besonders für die Kleinsten möchten alle natürlich nur das Beste. Der Besuch im Kindergarten ist für Eltern und für die Kinder enorm wichtig – für die Eltern, weil ihnen das Betreuungsangebot die Möglichkeit gibt, einer Arbeit und Tätigkeiten ohne die Kinder nachzugehen; für die Kleinen, weil ihnen dort wichtige Dinge wie Sozialkompetenz und Wissen vermittelt werden. Doch der Beitrag, den Eltern für die Betreuung ihrer Kinder finanziell leisten müssen, unterscheidet sich von Stadt zu Stadt, selbst in ein und demselben Bundesland, zum Teil enorm.

Elternbeiträge sollen helfen, die laufenden Kosten von Kitas zu decken. Daneben erhalten sie auch unterschiedliche Fördergelder. Dies führt je nach Stadt und Kindergarten zu unterschiedlichen Beiträgen. Im Allgemeinen setzt sich der Kindergartenbeitrag aus einem Betreuungsanteil, dessen Höhe vom Einkommen der Eltern und dem Umfang der Betreuung abhängig ist, und einem Verpflegungsanteil zusammen. Große Variationen der Elternbeiträge, je nach Bundesland, Stadt und Trägerschaft der Kita, sind möglich; generell legt die jeweilige Stadt oder Kommune die Beiträge fest – der Wohnort ist also entscheidend.

 Susann Lewerenz, Pressesprecherin der Stadt Minden: „Das Jugendamt der Stadt Minden würde eine gänzliche Abschaffung der Kita-Gebühren im Interesse der Familien begrüßen."

Susann Lewerenz, Pressesprecherin der Stadt Minden: „Das Jugendamt der Stadt Minden würde eine gänzliche Abschaffung der Kita-Gebühren im Interesse der Familien begrüßen.“

Elternbeiträge im Mühlenkreis
Bereits innerhalb des Mühlenkreises gibt es große Unterschiede. Während in Minden Eltern bis zu einem Einkommen von 15.000 Euro ihre Kinder beitragsfrei in die Kita geben können, beläuft sich diese Beitragsbemessungsgrenze für die Städte und Gemeinden, für die das Kreisjugendamt zuständig ist, auf 18.000 Euro. Dies ist für Petershagen, Hille, Rahden, Stemwede, Espelkamp, Preußisch Oldendorf, Lübbecke und Hüllhorst der Fall. Darüber hinaus würden sich die Elternbeiträge ergeben durch sieben weitere Einkommensstufen, durch die Buchungszeiten (25, 35 oder 45 Betreuungsstunden pro Woche) und durch das Alter des Kindes, berichtet Sabine Ohnesorge, Pressesprecherin des Kreises Minden-Lübbecke. Der geringste Monatsbeitrag wäre somit bei einem Einkommen bis 25.000 Euro und einer Buchung von 25 Stunden monatlich für ein Kind ab drei Jahren in Höhe von 27 Euro zu errichten. Bei einer entsprechenden Buchung für einen Kindergarten in Minden würde sich der Betrag auf 29 Euro belaufen. Der höchste Beitrag für Städte und Gemeinden, für die das Kreisjugendamt zuständig ist, wäre bei Eltern mit einem Einkommen über 90.000 Euro und einer Buchung von 45 Stunden monatlich für ein Kind unter drei Jahren bei 399 Euro, so Ohnesorge weiter. Auch in Minden ist die höchste Einkommensstufe auf diese Höhe bemessen, berichtet Susann Lewerenz, Pressesprecherin der Stadt Minden; die höchste Buchung würde in Minden einen Elternbeitrag von 369 Euro verlangen. Ohnesorge erklärt weiter, es gebe Unterschiede zu anderen Jugendamtbezirken, wie unter anderem Minden, das ein eigenes Jugendamt hat, da in NRW jedes Jugendamt die Elternbeiträge selber festlegen könne. Im Kreis seien die Elternbeiträge das letzte Mal am 1.8.2016 um fünf Prozent erhöht worden, nachdem sie vorher über fünf Jahre konstant geblieben gewesen waren. So seien im Jahr 2016/2017 von den Eltern gesamt rund 4,3 Millionen Euro geleistet worden, das entspräche etwa 14 Prozent der laufenden Kita-Kosten; ebenso sieht es in Minden aus. Hier wurden die Beiträge am 1.1.2016 erstmalig nach acht Jahren um fünf Prozent erhöht. Nach der Neuregelung der Elternbeitragssatzung werde sich der Elternbeitrag nun jährlich dynamisch entsprechend der Erhöhung der Kindpauschalen steigern, so Lewerenz. Das letzte Kindergartenjahr ist für alle im Kreis beitragsfrei.

 Kirstin Korte, Landtagsabgeordnete für Minden-Lübbecke: „Wichtiger als die Abschaffung der Gebühren ist, dass zukünfitg weiter in Ausbau und Qualität der Kitas investiert werde".

Kirstin Korte, Landtagsabgeordnete für Minden-Lübbecke: „Wichtiger als die Abschaffung der Gebühren ist, dass zukünfitg weiter in Ausbau und Qualität der Kitas investiert werde“.

Vergleich mit angrenzenden Kommunen und Städten
Unterschiede zu angrenzenden Kommunen, Gemeinden und Städten sind also von den entsprechenden Jugendämtern festgelegt. Beispielsweise können Kinder in Herford bis zu einem Einkommen von 20.000 Euro beitragsfrei in der Kita untergebracht werden, in der Kommune Detmold sogar bis 25.000 Euro. Dafür ist im Gegensatz die höchste Buchungsstufe in Herford mit 337 Euro bemessen, in Detmold sogar mit 415 Euro. Im Vergleich dazu haben Eltern in Bückeburg (Landkreis Schaumburg, Niedersachsen) feste monatliche Beiträge, unabhängig vom Einkommen, zu leisten. Diese Beiträge richten sich nach der Betreuungszeit und liegen zwischen 80 und 290 Euro. In Rinteln sind die Gebühren nach Einkommensgrenzen gestaffelt, der Gebührensatz wird dann mit der Anzahl der zu betreuenden Stunden multipliziert. Dieser Satz beläuft sich zwischen 5,81 und 35,18 Euro pro betreuter Stunde. Jedoch wird die Große Koalition im Niedersächsischen Landtag 2018 die Kita-Gebühren abschaffen. Auch vor der Landtagswahl in NRW 2017 stand die Abschaffung der Kita-Gebühren zur Debatte. Auf Miku-Anfrage erklärt Kirstin Korte, Landtagsabgeordnete der CDU für Minden-Lübbecke, dass dieses derzeit nicht mehr zur Diskussion stehe. „Eine weitergehende Flexibilisierung der Stunden und Beiträge führt nur zu mehr Bürokratie, aber nicht zu einer echten Entlastung der Eltern“, so Korte. Eine Abschaffung der Gebühren führe zu Finanzlücken in einem System, das eh schon grenzwertig finanziert werde. Die Elternbeiträge seien eine wesentliche Säule im Finanzierungssystem. Die Folgen einer Abschaffung wären Steuererhöhungen oder ein Qualitätsabbau. Wichtiger sei es, da wo nötig weitere Kindergartenplätze zu schaffen und die Qualität weiter zu stärken. Nach dem Finanzierungssystem in NRW erhalten Kitas für jedes Kind eine Pauschale, die erhobenen Elternbeiträge sollen der Refinanzierung der Kindpauschale dienen. Das Jugendamt der Stadt Minden würde eine gänzliche Abschaffung der Kita-Gebühren im Interesse der Familien begrüßen. „Voraussetzung sei allerdings, dass die Einnahmeausfälle der Kommune durch das Land kompensiert werden müssten“, so Lewerenz abschließend.

Christina Weng, Landtagsabgeordnete für Minden-Lübbecke: ,,Der bestehende Flickenteppich und auch die Ungleichbehandlung der Eltern in Minden-Lübbecke gegenüber anderen Eltern im Land muss verschwinden!"

Christina Weng, Landtagsabgeordnete für Minden-Lübbecke: ,,Der bestehende Flickenteppich und auch die Ungleichbehandlung der Eltern in Minden-Lübbecke gegenüber anderen Eltern im Land muss verschwinden!“

Update der Redaktion: Nach Redaktionsschluss erreichten uns noch die Antworten zum Thema Kita-Gebühren von der Landtagsabgeordneten Christina Weng (SPD).
„Gerade wenn es darum geht, Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen zu entlasten, bringt die gebührenfreie Kita Familien mehr finanzielle Entlastung als jede Steuerreform der letzten 20 Jahre. Selbstverständlich wollen wir als SPD Landtagsfraktion eine volle Refinanzierung der ausfallenden Elternbeiträge durch entsprechend aufgestockte Landeszuweisungen. (…) Als SPD wollen wir darüber hinaus den Kita-Besuch für alle Kinder für 30 Wochenstunden beitragsfrei gestalten. (…) Darum wollen wir auch für Eltern von kleinen Kindern, für die zurzeit die höchsten Beiträge anfallen, den Kita-Besuch für genau diese Kernzeit beitragsfrei gestalten.
(…)
Aus der Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage zu den Elternbeiträgen (siehe Anlage) können Sie erkennen, dass es NRW weit aber deutlich größere Unterschiede gibt. Dabei werden die Eltern zwischen Rhein und Weser ebenso ungleich wie auch unsozial zur Kasse gebeten. Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro des Einkommens Gebühren erheben, müssen Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zahlen oder werden gänzlich von Gebühren befreit.
(…)
Eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben: Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung durchgesetzt. Die SPD wird weiter für die Beitragsfreiheit zunächst in den Kita-Kernzeiten von 30 Stunden kämpfen. Darüber hinausgehend fordern wir eine landeseinheitliche und sozial gerechte Elternbeitragstabelle für die Zeiten ab 30 Betreuungsstunden.