Rat beschließt Haushalt

Rat beschließt Haushalt

Kleiner Überschuss, keine Steuererhöhungen

Der Mindener Stadtrat hat die Haushaltssatzung 2018 beschlossen. Einnahmen und Ausgaben sollen mindestens ausgeglichen sein – der Überschuss im Ergebnisplan liegt bei etwa 517.000 Euro. Große Steuererhöhungen sind nicht geplant. Allein 37,5 Millionen Euro werden in die Schulentwicklung gesteckt.
Ausgeglichen dank Stärkungspaktgeld

3,2 Millionen Euro erhält Minden für 2018 aus dem Stärkungspakt. „Ohne dieses Geld vom Land hätte der Haushalt nur sehr schwer ausgeglichen werden können“, erklärt der Stadtkämmerer. Bereits bei der Haushaltseinbringung am 12. Oktober hatte er gemahnt, dass „hohe dauerhafte Kosten und neue Maßnahmen auf ein momentanes Allzeithoch beim Steueraufkommen treffen“. Darin bestehe eine Gefahr für dauerhafte Leistungsfähigkeit, wenn die Einnahmen wieder zurückgingen.

37,5 Millionen Euro 
für Mindener Schulen

Als einer der „großen Investitionsposten“ ist das Paket für die weitere Schullandschaftsentwicklung beschlossen worden. Bis 2024 sollen 37,5 Millionen Euro in die Mindener Schulen investiert werden. Die Freiherr-von-Vincke-Realschule soll erweitert werden, die Käthe-Kollwitz-Realschule in Häverstädt neugebaut werden.

Weniger Geld vom Land

Dank der guten Haushaltslage muss die Stadt keine Kassenkredite aufnehmen. Eine bessere Haushaltslage bedeutet Kresse zufolge aber, dass weniger Schlüsselzuweisungen vom Land fließen. Das sind 2018 rund 3,9 Millionen Euro für Minden weniger als ursprünglich für 2018 erwartet. Ein weiterer großer Posten ist die Kreisumlage. Auch wenn diese um rund 1,0 Prozent gegenüber dem Haushaltsentwurf auf nun 36,7 Prozent gesenkt wird – heißt das, dass die Kommunen nur wenig entlastet werden.

Steuern und Hebesätze werden nicht erhöht

Der Haushalt 2018 beinhalte Standarderhöhungen bei Leistungen sowie beim Angebot für die Bürger. „Diese können wir uns zurzeit leisten, ohne dass Steuern oder Hebesätze erhöht werden müssen“, fasste Stadtkämmerer Kresse zusammen. Aber es werde auch wieder Zeiten mit weniger Steuereinnahmen geben. Darauf müsse der Fokus bei den Haushaltsaufstellungen der nächsten Jahre liegen.