Lihra meint...

Lihra meint…

Bierpohlweg – was kann man tun?

Ärger bei den Anwohnern des Bierpohlweges. Verständlich oder nicht? Die Sorgen der Anwohner sind groß. Die Stadt will diese Straße sanieren und die Kosten teilweise auf die Anwohner umlegen. Zugegeben, die Straße ist abgängig, um nicht zu sagen marode. Es muss etwas getan werden. Nur, kann es so weit gehen, dass einzelne Anwohner um ihren Besitz, ihr Eigenheim fürchten müssen, weil die auf sie zukommenden Kosten nicht bezahlt werden können?

Wer hat schon 10.000 € und mehr auf seinem Konto rumliegen. Das allein reicht ja nicht. Man muss das Geld auch „über haben“, also zurzeit und demnächst nicht zum Lebensunterhalt benötigen. Auf der anderen Seite muss der Bierpohlweg saniert werden und auch die Stadt Minden hat nicht Geld im Überfluss. Also, alles so lassen wie es ist? Schlagloch an geflicktem Schlagloch?
Was ist zu tun? Mehr Bürgerbeteiligung der Kommunen? Das geschieht ja eigentlich am Bierpohlweg. Zu spät – weil alles schon beschlossen ist? Was denkt die Stadt Minden? Was denken die Anlieger des Bierpohlweges? Nehmen wir mal an, liebe MiKu-Leser, Sie erhielten privat einen Bescheid der Stadt Minden, sich mal eben an der Erneuerung Ihrer Straße zu beteiligen. Die meisten von uns hätten das Geld nicht gleich sofort zur Verfügung. Sind die am Bierpohlweg geforderten Summen noch verhältnismäßig? Ich glaube: Nein! Treibt Minden viele Anlieger des Bierpohlweges sehenden Auges in den Ruin?

Jetzt könnte man sagen, die Stadt bietet den Anwohnern doch mit Sicherheit eine großzügige Stundung des Betrages an. Das ist doch eine Lösung, mit der die Menschen dort leben können. Machen wir uns doch eines klar: Wenn Abgaben gestundet werden, werden sie auch von der Stadt Minden verzinst. Und zwar zu einem Zinssatz, der weitaus höher liegt als derjenige, den ein Bürger sich derzeit bei seiner Bank besorgen kann. Und durch die Stundung wird der Betrag auch nicht weniger.

Wie kommt man also weiter? Eine Alternative fällt mir da ein. Das Land NRW schafft die rechtlichen Voraussetzungen, wie es gerade in Schleswig Holstein geschieht, dass die Kommunen die Straßenausbeiträge abschaffen können und die Sanierung über die Grundsteuer finanziert wird. Hat allerdings den Nachteil, dass Minden für Zuzugswillige unattraktiv wird. Die Frage ist außerdem, ob Mindenern eine weitere Erhöhung der Grundsteuer zuzumuten ist. Es gibt hier heute schon Musterberechnungen die besagen, dass pro Haushalt Beträge von unter 100 Euro pro Jahr auf den Bürger zukommen. Eigentlich wäre das für die meisten zu verkraften. Nur, ist es wirklich gerechter die Sanierung der Gemeindestraßen über Steuern zu finanzieren? Das würde bedeuten, dass alle bezahlen, nicht nur die anliegenden Immobilien-Besitzer, sondern auch Menschen, die mit dem Bierpohlweg gar nichts zu tun haben. Vielleicht ist es aber die richtige Lösung, denn ich bezahle als Bürger meiner Stadt über die Grundsteuer auch für das Stadttheater, für das Museum und andere Kultureinrichtungen, die ich vielleicht nicht nutze. Das finden wir ja auch ganz normal.

Ist dieses Dilemma überhaupt zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu lösen? Schwierig. Auf der einen Seite die Anlieger, die um Ihre Altersabsicherung fürchten. Auf der anderen Seite eine marode Straße, die saniert werden muss. Und die Stadt Minden befindet sich mit ihrer Forderung an die Grundstücksbesitzer im rechtlich abgesicherten Raum. Bekommt man die Kuh wirklich vom Eis? Es wird noch viele Gespräche geben müssen in denen sich beide Seiten offen begegnen, um einen für alle tragbaren Weg zu finden.