Regioport darf weiter gebaut werden

Regioport darf weiter gebaut werden

Verwaltungsgericht Minden erklärt Baugenehmigung für rechtswirksam

Im Januar dieses Jahres hatte eine Bückeburgerin die Baugenehmigung für den Regioport angefochten, um einen Baustopp zu erwirken. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes hat den Eilantrag nun abgelehnt und die Klage zudem für unzulässig erklärt. Gegen den Beschluss kann die Klägerin Beschwerde einlegen. Die Sache würde dann von dem zuständigen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster verhandelt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts bestätigt die Stadt Minden und die Mindener Hafen GmbH: Die Baugenehmigung für den Regioport ist rechtswirksam. „Nach überschlägiger Bewertung der Sach- und Rechtslage“ sehe das Verwaltungsgericht Minden die Rechte der Bückeburger Klägerin nicht verletzt. Falls sie sich beschwert, müsste das Oberverwaltungsgericht in Münster den Fall verhandeln. Der Vorsteher des Planungsverbandes und Bau-Beigeordneter Lars Bursian sieht den Beschluss als Bestätigung für die „guten Planungen“ – dahingehend, dass im Prozess eine gerechte Abwägung der Belange von künftigem Hafenbetrieb und sowie den Belangen der Bürger stattgefunden hat. Zum Beispiel seien während der Planungen nach Eingaben von Anwohnern der Lärm- und Lichtimmissionsschutz verbessert worden.

Grenzwerte für Geräusche werden eingehalten

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Antragstellerin durch die Baugenehmigung nicht in eigenen Rechten verletzt wird. Eine solche Rechtsverletzung komme nur mit Blick auf die von dem ersten Bauabschnitt des „RegioPort Weser“ ausgehenden Geräuscheinwirkungen in Betracht. Die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte für Schallimmissionen sei jedoch durch eine verfahrensbegleitend erteilte Nachtragsbaugenehmigung sichergestellt. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Mindener Hafen GmbH zeigt sich glücklich

Die Arbeiten für den Regioport in Minden-Päpinghausen haben Anfang Juli begonnen. Vorhabenträger ist die Mindener Hafen GmbH, die am Mittellandkanal einen neuen Containerhafen errichten will. „Die Mindener Hafen GmbH ist sehr glücklich über die Entscheidung des Mindener Verwaltungsgerichts“, erklärte Geschäftsführer Joachim Schmidt. Durch einen Baustopp würde die weitere Entwicklung Mindens zur Logistikdrehscheibe OWL’s zumindest deutlich ausgebremst. Neben den Verzögerungen im Bauablauf hätte ein Baustopp zudem zusätzliche Kosten verursacht. „Die Mindener Hafen GmbH wird das Projekt nunmehr wie geplant fortsetzen und hoffentlich Ende nächsten Jahres den Startschuss zum Betrieb des Terminals RegioPort Weser geben können“, so Schmidt abschließend. Foto: ds