Minden muss sparen

Minden muss sparen

Stadtkämmerer legt Haushaltsplan für 2018 vor

Die Stadt Minden erwartet, im kommenden Jahr mehr Geld einzunehmen als auszugeben. Das geht aus dem Haushaltsplan für 2018 hervor, den Stadtkämmerer Norbert Kresse vorige Woche den Ratsmitgliedern präsentiert hat. Der Plan weist einen leichten Überschuss von etwa 600.000 Euro aus.

Wirtschaftslage und Steueraufkommen meinen es gut mit der Stadt Minden. Für Norbert Kresse ist das allerdings kein Grund zur Euphorie. Im Gegenteil. Der Kämmerer mahnt zum Sparen – trotz eines Eigenkapitals von voraussichtlich 73 Millionen Euro im nächsten Jahr. „Mittelfristig fällt die wirtschaftliche Perspektive für Minden ungünstiger aus. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird weiter aufgehen, weil die Sozialausgaben weiter besorgniserregend stark ansteigen“, kündigt Kresse an. Die Integration der Flüchtlinge koste viel Geld. Es brauche dringende Investitionen in Schulen, Kitas, Quartierarbeit und Stadtteilzentren. Der Bund würde diese Investitionen zwar fördern, „die Folgekosten für Personal und Betrieb sind aber vollständig von den Kommunen zu tragen“, erklärt Kresse. Zudem dürfe nicht verkannt werden, dass der Haushaltsplan „strukturell tatsächlich nicht ausgeglichen ist“, denn das Land NRW unterstützt Minden 2018 mit 3,2 Millionen Euro aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Ohne die Unterstützung würde die Stadt immer noch rote Zahlen schreiben. Mit dem Stärkungspakt zwingt NRW finanzschwache und überschuldete Kommunen wie Minden zu strikten Sparkursen, gibt diesen aber Millionenhilfen, um handlungsfähig bleiben zu können. Diese Gelder fließen noch bis 2020. Anschließend überlässt NRW die Kommunen wieder sich selbst. „Es wäre also fatal, Investitionen in neue Aufgaben und Projekte mit entsprechenden Folgekosten nach dem aktuellen Allzeithoch auszurichten. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt muss langfristig gewährleistet bleiben, ohne sofort wieder in die Haushaltssicherung zu rutschen“, erklärt Kresse die alte und neue Sparsamkeit.

Einnahmen

Dem Haushaltsplan zufolge wird die Stadt Minden im kommenden Jahr 240,5 Millionen Euro einnehmen. Mit 123,4 Millionen Euro machen Steuern und Abgaben den Löwenanteil aus. Allein bei der Gewerbesteuer rechnet der Kämmerer mit 60 Millionen. Hier sieht der Kämmerer weiteres Wachstumspotenzial: „Eine noch aktivere Wirtschaftsförderung kann Neuansiedlungen und Unternehmenserweiterungen gewährleisten. In den nächsten Jahren können hierdurch höhere Einnahmen erzielt werden“, sagt Kresse. Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer liegt bei 34,7 Millionen. Die Grundsteuer B soll 14,2 Millionen bringen. Ingesamt 73,8 Millionen Euro plant die Stadt durch Zuwendungen und allgemeine Umlagen einzunehmen. Das Land NRW überweist der Stadt Schlüsselzuweisungen in Höhe von 39,4 Millionen Euro. Schlüsselzuweisungen begünstigen Kommunen, deren Steuerkraft unter dem Landesdurchschnitt liegt. Die Schlüsselzuweisungen dürften in den nächsten Jahren aber geringer ausfallen, sagt Kresse, weil sich „die Steuerkraft der Gewerbesteuer in Minden gut entwickelt.“ 20 Millionen gibt es vom Land für Investitionen in Kitas und Schulen. Fünf Millionen Euro zahlt das Land für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Weitere 12,7 Millionen Euro kommen aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten wie zum Beispiel Verwaltungsgebühren.

Ausgaben

239,9 Millionen Euro wird die Stadt Minden im nächsten Jahr voraussichtlich ausgeben. Hier dominieren die Transferaufwendungen in Höhe von 122 Millionen. Allein 55,9 Millionen Euro muss die Stadt Minden an den Kreis Minden-Lübbecke – die übergeordnete Behörde – zahlen. Der Kreis erhebt die Kreisumlage, weil er keine eigenen Steuereinnahmen erzielt und seine Kosten decken muss. 27,1 Millionen Euro steckt die Stadt in Bildung. 14,7 Millionen bekommt das Jugendamt für erzieherische Hilfen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen gefährdet ist. 8,7 Millionen Euro werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt. Die Personalaufwendungen für die Beamten und Angestellten kalkuliert der Kämmerer auf 43,2 Millionen Euro. 14,1 Millionen davon fließen beispielsweise für Pauschalerstattungen an die Städtischen Betriebe.Für Sach- und Dienstleistungen werden 37,3 Millionen ausgegeben. Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Ausgaben für den laufenden Betrieb – dazu zählen die Ausstattungen in Schulen und Kitas, aber auch Büroklammern und Kopierpapier. Die Versorgungsaufwendungen für Pensionierungen und Rückstellungen schlagen mit 10,2 Millionen zu Buche.

Dem Mindener Stadtrat bleiben nun sechs Wochen, um den Haushaltsplan zu diskutieren und mögliche Änderungsvorschläge einzubringen. Am 30. November wird der Haushalt für 2018 beschlossen.