Mehr politische Kriminalität

Mehr politische Kriminalität

Mühlenkreis mit dem höchsten Anstieg in Ostwestfalen-Lippe

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Minden-Lübbecke ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2016 hat der Staatsschutz Bielefeld kreisweit 106 Fälle politisch motivierter Kriminalität registriert. Laut Polizei kommen die Straftaten mehrheitlich aus der rechten Szene. In den meisten Fällen handle es sich um Propagandadelikte.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Minden-Lübbecke um 82 Prozent gestiegen – von 58 auf 106 Fälle. Das ist ein Rekordwert für den Mühlenkreis und der stärkste PMK-Anstieg in ganz Ostwestfalen-Lippe, wie aus der Jahresbilanz des Bielefelder Polizeipräsidiums hervorgeht. Bei 74 der kreisweit 106 Fällen geht es um sogenannte Propagandadelikte. „In der Regel waren dies Sachbeschädigungen oder Farbschmierereien, zum Teil aber auch Hasspostings in sozialen Medien im Internet“, erklärt der Bielefelder Kriminalhauptkommissar Henning Stiegmann. Die Auseinandersetzungen um die Flüchtlingspolitik würden das politische Klima aufheizen und speziell die links- und rechtsmotivierten Straftaten anschwellen lassen.

Überwiegend rechte Straftaten

Der überwiegende Teil der 106 Straftaten war rechtsmotiviert. Bei 54 aller 78 rechten Delikte handelt es sich der Polizei zufolge um das Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In sieben Fällen wurden Volksverhetzungen gegen nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppen angezeigt. Zu Volksverhetzungen komme es verstärkt in sozialen Netzwerken. Hinzukommen zehn Sachbeschädigungen, beispielsweise durch Graffiti. Das sei nichts Neues. Stiegmann verweist hier auf eine Serie von Farbschmierereien im Raum Espelkamp zu Beginn dieses Jahres, als über drei Wochen hinweg Garagen mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert wurden. Die jugendlichen Tatverdächtige konnten inzwischen ermittelt werden. Anzeichen für die Bildung einer politisch motivierten Gruppe gäbe es nicht, sagt Stiegmann.

Linksmotivierte Delikte nehmen stark zu

Auch linksmotivierte Delikte haben von sechs auf 18 Fälle zugenommen. Dabei handelte es sich um zwölf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, fünf Sachbeschädigungen und eine sonstige Straftat. Bei Delikten gegen das Versammlungsgesetz handle es es sich in der Regel um die Teilnahme an unangemeldeten Demos oder ums Vermummungsverbot. „Linksmotivierte Straftaten richteten sich insbesondere gegen Aktionen der Partei ‚Alternative für Deutschland’“, erklärt Stiegmann. Die Zahl der von Ausländern begangenen PMK ist von drei auf fünf gestiegen, wovon drei Delikte auf „Bedrohungen und Nötigungen“ fallen. Zu Ausländerkriminalität werden auch Islamismus und Fundamentalismus gerechnet.

Weniger Gewaltdelikte

Stiegmann „kann keinen Grund erkennen, warum gerade in Minden-Lübbecke die PMK-Fallzahlen so rapide angestiegen sind“. Staatsschutz und Kreispolizeibehörde würden ständig alle zugelieferten Informationen auswerten und die Situation einschätzen. Demnach gäbe es keine besondere Gefährdungslage für den Mühlenkreis – trotz der im Vergleich zu anderen OWL-Kreisgebieten alarmierenden Zahlen. „Nach unserer Bewertung gibt es keine bekannten Gruppen in Minden-Lübbecke, von denen erhöhtes Gefährdungspotenzial ausgeht“, sagt der Kriminalhauptkommissar. Das spiegle sich nicht zuletzt auch in den rückläufigen Gewaltdelikten von fünf auf drei Fälle wider. Alle drei Gewaltdelikte wurden von „Rechts“ begangen.

Polizei will Präsenz stärken

Die politisch motivierten Straftaten im Mühlenkreis sind gestiegen. Die Aufklärungsquote der Polizei wiederum ist gesunken. Nur 35 der 106 Fälle konnten aufgeklärt werden. Das sind 33 Prozent – und damit 10,1 Prozent weniger als noch 2015. Die Polizei zieht ihre Schlüsse und will künftig präsenter sein an Orten, wo es besonders häufig zu PMK kommt. Auch der Austausch zwischen Bielefelder Staatsschutz und Kreispolizeibehörde soll intensiviert werden. „Wir informieren uns über neue Erkenntnisse und entwickeln daraus Konzepte, um Straftaten zu verhindern“, sagt Henning Stiegmann. Auch Tipps aus der Bevölkerung werden gern gesehen. „Die Polizei geht allen Hinweisen konsequent nach, um die Täter zu vermitteln“, versichert der Kriminalhauptkommissar.