Hilfe für Helfer

Hilfe für Helfer

Mindener Initiative setzt sich für Menschen ein, die für Flüchtlinge gebürgt haben

Flüchtlingshelfer haben für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gebürgt, damit diese nach Deutschland einreisen können. Jetzt sollen die Bürgen länger und mehr zahlen als gedacht. Sie fühlen sich falsch informiert von den Behörden. Ein Mindener Netzwerk hilft den Betroffenen und hat Petitionen bei Land- und Bundestag eingereicht.

Ein spezielles NRW-Landesprogramm erlaubte es syrischen Flüchtlingen 2014 und 2015, ihre Familien legal nach Deutschland zu holen. Den meisten Syrern aber fehlte das Geld, um nachweisen zu können, dass sie – wie im Programm gefordert – den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen selbst stemmen können. Sie brauchten jemanden, der für sie finanziell in die Bresche springt – einen Bürgen. Zahlreiche Menschen haben daraufhin Verpflichtungserklärungen unterzeichnet und sich bereit erklärt, für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufzukommen. Das finanzielle Risiko schien überschaubar. Die Bürgen gingen davon aus, dass die Verpflichtungen erlöschen, sobald es sich bei den Syrern um anerkannte Flüchtlinge handelt und sie in Deutschland bleiben dürfen. Doch die Helfer täuschten sich. Seit einer Gesetzesänderung im August 2016 gelten die Verpflichtungserklärungen für bis zu drei Jahre. Solange, wie die Flüchtlinge von Hartz IV leben und der Bürgerkrieg in Syrien nicht endet. Erwerbstätig sind die Flüchtlinge in der Regel noch nicht, der Bürgerkrieg läuft immer noch. Jobcenter und Sozialämter fordern daher nun alle gezahlten Sozialleistungen für die Flüchtlinge von den Bürgen zurück.

Katja Sonntag und Stefan Straube-Neumann vom Welthaus gehören zum Mindener Netzwerk, das sich für die Interessen der Bürgen einsetzt.

Katja Sonntag und Stefan Straube-Neumann vom Welthaus gehören zum Mindener Netzwerk, das sich für die Interessen der Bürgen einsetzt.

Bürgen sollen bis zu 28.000 Euro zurückzahlen

Im Kreis Minden-Lübbecke seien insgesamt Verpflichtungserklärungen für 576 Flüchtlinge unterschrieben worden, sagt Stefan Straube-Neumann, Promoter fürs Welthaus Minden. Allein in der Stadt Minden gebe es 157 Fälle. Jeder Verpflichtungsgeber kann für mehrere Flüchtlinge bürgen, wenn sein Einkommen ausreicht. In Minden sind laut Pressesprecherin Katharina Heß zwölf Verpflichtungsgeber von den Kostenerstattungsansprüchen betroffen (Stand: Juni 2017). Die Gesamtsumme der bis Januar 2017 geltend gemachten Kosten beläuft sich auf etwa 144.000 Euro. Gemeinsam mit dem Verein „Minden für Demokratie und Vielfalt“ und dem evangelischen Kirchenkreis hat sich das Welthaus nun mit Petitionen an Bundes- und Landtag gewandt. Das Netzwerk fordert eine erneute Gesetzesänderung: Die Bürgen sollen die Sozialleistungen nur so lange zahlen müssen, bis die Flüchtlinge einen anerkannten Asylstatus bekommen haben. Das Land NRW soll für die übrigen Kosten aufkommen. Die aktuellen Zahlungsaufforderungen würden viele Bürgen in existenzielle Nöte treiben, erklärt Straube-Neumann. In Einzelfällen geht es um bis zu 28.000 Euro. „Hochgerechnet handelt es sich im Mühlenkreis um zirka zehn Millionen Euro, die nachgezahlt werden sollen.“ Die Betroffenen fühlen sich falsch informiert von den Behörden. Sie hätten die Verpflichtungserklärungen unter moralischen Gesichtspunkten unterzeichnet. Sie hätten nicht gewusst, dass sie für bis zu drei Jahre haften müssen. „Die Bürgen wollten Gutes tun und glaubten, nur für die Kosten im laufenden Asylverfahren aufkommen zu müssen. Sie haben mit maximal einem Jahr gerechnet“, sagt Katja Sonntag vom Welthaus, „und das sind keine naiven Erwartungen gewesen.“ Für Sonntag und Straube-Neumann sind die Behörden mitschuldig an der „Misere“, wie sie sagen. Zwar habe es Hinweise auf eine ungeklärte Rechtsauffassung gegeben, von bis zu drei Jahren sei aber niemand ernsthaft ausgegangen. „Auch die Ausländerbehörden kalkulierten damals mit kleineren Zeiträumen. Sie haben ja sogar die Übernahme von Bürgschaften für mehrere Personen genehmigt. Wenn die Bürgen gewusst hätten, was da an Kosten auf sie zukommt, hätten sie doch niemals die Verpflichtungserklärungen unterschrieben“, erklärt Sonntag.

NRW-Integrationsminister fordert Kostenbefreiung für die Bürgen

Mit den Petitionen will das Mindener Netzwerk „Druck auf die Entscheidungsträger ausüben“, sagt Straube-Neumann. Der NRW-Landtag in Düsseldorf soll über den Bundesrat die entsprechende Gesetzesänderung anregen. Sonntag und Straube-Neumann zeigen sich zuversichtlich – und aktuelle politische Entwicklungen bestärken sie. In dieser Woche hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgefordert, die Bürgen zu entlasten und sogar zu befreien. Jobcenter und Arbeitsagentur sollen seiner Meinung nach die Kosten übernehmen. Das persönliche Engagement der Bürgen müsse anerkannt werden.