Wofür stehen die Kandidaten in unserem Wahlkreis?

Wofür stehen die Kandidaten in unserem Wahlkreis?

MiKu fragt Bundestagskandidaten zu Bildung, Rente, Innere Sicherheit und Zuwanderung

Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl. Am 24. September dürfen alle wahlberechtigten Bürger aus dem Wahlkreis Minden-Lübbecke I (Minden-Lübbecke ohne Bad Oeynhausen) wieder zwei Kreuze setzen. Mit ihrer Zweitstimme wählen sie eine Partei. Die erste Stimme geht an einen der sechs Direktkandidaten aus dem Wahlkreis.

Der Direktkandidat mit den meisten Stimmen zieht in den Bundestag ein. Für den Mühlenkreis bewerben sich: Dr. Oliver Vogt (CDU), Achim Post (SPD), Jana Sasse (Grüne), Sebastian Jerry Neumann (Linke), Frank Schäffler (FDP) und Jürgen Sprick (AfD). Der MiKu hat die sechs Kandidaten um ihre Positionen zu acht Fragen gebeten. So können Sie, liebe Leserinnen und Leser, herausfinden, wer Ihre Ansichten am ehesten vertritt.

Sollten Kitas Ihrer Meinung nach kostenfrei sein?

Dr. Oliver Vogt (CDU): Grundsätzlich Nein. Mein Ziel ist es, den Ausbau der Kindertagesstätten weiter voranzubringen und die Qualität von Bildung und Betreuung weiter zu verbessern. Menschen mit niedrigen Einkommen möchte ich aber vor einer Überforderung schützen.

Achim Post (SPD): Ja, denn alle verdienen die gleiche Chance auf gute Bildung. Deshalb: Bildung muss von der Kita bis zum Studium oder zur Meisterausbildung gebührenfrei sein.

Sebastian Jerry Neumann (Linke): Ja. Die Bildung unserer Kinder sollte keine Frage der finanziellen Mittel der Eltern sein. Der Arbeitsmarkt verlangt immer mehr Flexibilität von den Eltern, darauf müssen wir reagieren. Deswegen brauchen wir dringend mehr Erzieherinnen und Erzieher um die Bildung, Betreuung und Erziehung zu gewährleisten. Eine Investition in unsere Kinder ist eine Investition in unser aller Zukunft.

Jürgen Sprick (AfD): Ja. Höhere Einkommen können an den Kosten beteiligt werden.

Frank Schäffler (FDP): Nein, warum soll die Alleinerziehende den Kita-Platz von Kindern von Vermögenden über ihre Steuern mitfinanzieren?

Jana Sasse (Grüne): Ja, das Ziel muss grundsätzlich eine beitragsfreie Bildung von Anfang an sein. Und diese beginnt in der Kita. Zunächst muss in den Ausbau und in die starke Verbesserung der Qualität investiert werden. Klar ist, dass kein Kind von einer Kita ausgeschlossen sein darf, weil sich die Eltern diese nicht leisten können.

Wollen Sie Förderschulen erhalten?

Neumann: Ich bin gegen Förderschulen. Wir wollen eine inklusive Schule. Mit einem multiprofessionellen Team aus Sozialarbeitern, Lehrkräften und Schulpsychologen. Zudem wollen wir ein Zwei-Lehrer/ Lehrerinnen-System. Inklusion ist für mich/uns eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, alle müssen gleichberechtigt dazugehören und teilhaben können. Sie darf nicht von Kosten abhängig gemacht werden.

Sasse: Jeder Mensch ist anders. Und jeder Mensch ist wichtig. Förderschulen und auch die Inklusion sind Maßnahmen, die dazu beitragen, dass Menschen nicht aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Wir gehen den Weg zur Inklusion weiter – sorgsam, konsequent und wirkungsvoll. Dabei ist es uns wichtig den Elternwillen zu berücksichtigen.

Schäffler: Die Inklusion ist von der alten rot-grünen Landesregierung katastrophal umgesetzt worden. Förderschulen sind wichtig und notwendig. Sie sollten dort, wo es gewünscht ist, erhalten bleiben.

Sprick: Ich bin für Förderschulen. Jedem Kind steht die seinem Leistungsniveau passende Schule zu. Rot-grüne Inklusive ist gescheitert, individuelle Förderung hingegen hilft.

Vogt: Ich bin für den Erhalt von Förderschulen als Teil unserer Schullandschaft, denn nicht für jedes Kind, das eine Beeinträchtigung besitzt, ist der Besuch einer Regelschule sinnvoll.

Post: Die Umsetzung der Inklusion ist eine Aufgabe, die uns noch Jahrzehnte begleiten wird. Es gibt sehr engagierte Fachkräfte an Förderschulen und Lehrerinnen und Lehrer, die mit großem Engagement die Integration an Regelschulen betreiben. Ich setze dabei auf die Wahlfreiheit der Eltern, ihr Kind inklusiv auf einer allgemeinbildenden Schule oder einer Förderschule unterrichten und fördern zu lassen.

Sind Sie für die Mindestrente?

Schäffler: Die Grundsicherung im Alter bildet bereits die Absicherung nach unten. Ansonsten sollte jeder die Möglichkeit haben, selbst für das Alter vorzusorgen. Dafür braucht es eine Entlastung der Bevölkerung an Steuern und Abgaben.

Vogt: Ich bin gegen eine Mindestrente, denn der Grundsatz muss erhalten bleiben, dass derjenige, der mehr eingezahlt hat, auch mehr ausbezahlt bekommt. Ferner wird in den kommenden Jahren mit steigenden Renten gerechnet und damit haben die Rentner Teil am wirtschaftlichen Erfolg.

Sprick: Ich bin gegen eine Mindestrente. Die Rente muss die geleistete Lebensarbeitszeit und die Höhe der gezahlten Beiträge widerspiegeln – gegebenenfalls ist sie aufzustocken. Die Aufstockung hat zu erfolgen, ohne das erarbeitete Vermögen durch Hartz IV anzugreifen.

Post: Nach dem Mindestlohn brauchen wir die Mindestrente. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll ordentlich abgesichert sein. Wer 35 oder mehr Beitragsjahre in der Rentenversicherung aufweist, soll einen Anspruch auf die gesetzliche Solidarrente haben.

Neumann: Ich bin für eine Mindestrente. Wir sehen eine Mindestrente von 1050 Euro vor, denn darunter droht Armut. Es kann nicht sein, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt Leben und Menschen sich im Alter vor Armut fürchten müssen. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen. Die Mindestrente wäre ein wichtiger Schritt.

Sasse: Ja. Mit einer Garantierente wollen wir ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen. Die Garantierente ist steuerfinanziert, die Höhe wird oberhalb der Grundsicherung liegen und es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt. Durch die Rentenreformen der vergangenen Jahre ist das Rentenniveau gesunken. Eine Stabilisierung ist daher dringend notwendig.

Sollte das Rentenintrittsalter erhöht werden?

Sasse: Nein, das Renteneintrittsalter sollte nicht erhöht werden. Wir wollen Menschen die Entscheidung erleichtern, wann sie in Rente gehen wollen. Dazu fördern wir eine echte Altersteilzeit durch eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren. Wollen Menschen länger arbeiten, soll sich das lohnen. Damit sie eine höhere Rente erhalten, führen wir einfache Hinzuverdienstregeln ein und erleichtern es, Teilrente und Erwerbseinkommen zu kombinieren.

Post: Nein. Ich will, dass Menschen gesund und leistungsfähig in Rente gehen. Die neuerdings wieder verstärkt geforderte Rente mit 70 Jahren lehne ich strikt ab.

Vogt: Nein, denn diese Frage stellt sich gegenwärtig nicht. Das derzeitige Rentensystem, ergänzt durch die kürzlich vom Bundestag beschlossene Flexi-Rente, ist bis 2030 stabil.

Schäffler: Wir wollen einen flexiblen Renteneintritt ab 60 Jahren mit unbegrenzten Hinzuverdienstmöglichkeiten, damit ein individueller Übergang in den Ruhestand möglich wird.

Sprick: Nein, nicht pauschal für alle, vielmehr ist die individuelle Lebensarbeitzeit zu berücksichtigen. Wer 45 Jahre voll gearbeitet hat, soll abschlagsfrei in Rente gehen können.

Neumann: Nein. Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter mit 69 oder gar 73 sind unrealistisch  und unverantwortlich. Beispiele sind Bauarbeiter oder Pflegekräfte. Arbeiten bis zum Umfallen ist unwürdig und weder gesellschaftlich noch sozialpolitisch akzeptabel. Wir fordern, dass alle wieder spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in die Rente gehen dürfen.

Wünschen Sie sich eine stärkere Videoüberwachung des öffentlichen Raums?

Neumann: Nein. Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit. Kameras verhindern keine Straftaten und gefährden das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir werden uns gegen die Ausweitung von Videoüberwachung einsetzen sei es auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder bei Demonstrationen und politischen Versammlungen!

Post: Videoüberwachung kann ein sinnvolles Mittel für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sein. Deshalb: Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden können – wie zum Beispiel am Bahnhof Minden.

Sprick: Nein, aber Kriminalitätsbrennpunkte sollten stärker videoüberwacht werden.

Vogt: Ja, denn Sicherheit ist die Voraussetzung für ein freies Leben. Beim Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen muss der Staat schnell und angemessen auf die sich ändernden Herausforderungen reagieren können. Ich stehe für einen starken Staat, der das Menschenmögliche für die Sicherheit seiner Bürger tun.

Schäffler: Ja, auf öffentlichen Plätzen ist das sinnvoll.

Sasse: Eine flächendeckende Kameraüberwachung ist ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff, der kein Mehr an Sicherheit schafft und keine Straftaten verhindert. Videoüberwachungen kann an Gefahrenschwerpunkten eine unterstützende Maßnahme sein – wenn sie anlassbezogen, verhältnismäßig und von ausreichend Personal begleitet erfolgt. Kameratechnik kann gute Polizeiarbeit ergänzen, nicht aber ersetzen.

Sind Sie für oder gegen Vorratsdatenspeicherung?

Sprick: Ich bin gegen Vorratsdatenspeicherung. Bekannte Täter- oder mögliche Gefährderkreise sind hingegen zu überwachen.

Neumann: Ich bin dagegen. Mit der Vorratsdatenspeicherung gerät der Bürger unter Generalverdacht. Sie ermöglicht einen umfassenden Einblick in die Persönlichkeit des Einzelnen, sein Kommunikations- und Bewegungsverhalten, seine sozialen Beziehungen und Verhältnisse. Der Bürger kann permanent überwacht und kontrolliert werden. Wir sind entschieden dagegen, die Privatsphäre der Menschen gehört geschützt.

Sasse: Vorratsdatenspeicherung ist nur dann sinnvoll, wenn sie wohl bedacht eingesetzt wird. Es ist viel wirksamer, gezielt mit verhältnismäßigen Mitteln einige hundert Personen zu überwachen, die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger anlasslos mit der Vorratsdatenspeicherung zu erfassen.

Schäffler: Nicht der Bürger sollte gegenüber der Regierung alles offenlegen müssen, sondern die Regierung sollte maximale Transparenz gegenüber dem Bürger darlegen.

Post: Ja. Aber in der kommenden Wahlperiode müssen wir prüfen, ob sich Änderungsbedarf aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von Dezember 2016 und den in Deutschland anhängigen gerichtlichen Verfahren ergibt. Wir brauchen klare Regelungen, wie Daten verfügbar gemacht werden können und wer welche Daten wann, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen verwenden darf.

Vogt: Ich bin dafür, dass in begründeten Einzelfällen und nach richterlichem Beschluss Daten zur Bekämpfung von Verbrechen erhoben und ausgewertet werden dürfen.

Sollte es eine Obergrenze für Flüchtlinge geben?

Post: Nein. Wer verfolgt wird und vor Krieg und Terror flieht, muss bei uns Schutz finden. Wir brauchen endlich eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa und vor allem eine nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen.

Vogt: Nein, denn ich halte eine starre Obergrenze nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für das geeignete Instrument. Wir müssen uns vielmehr an den realen Aufnahmekapazitäten und der Integrationsfähigkeit unseres Landes orientieren, denn Deutschlands Aufnahmemöglichkeiten sind nicht unbegrenzt.

Sprick: Nein, wirkliche Flüchtlinge sind aufzunehmen, aber sonstige Migranten sind bereits an der Grenze abzuweisen.

Sasse: Menschlichkeit hat keine Obergrenze! Daher darf es auch keine Obergrenze für Geflüchtete geben! Menschen, die bei uns Schutz suchen, haben ein Recht auf ein faires Asylverfahren und dürfen nicht schon an der Grenze abgewiesen werden.

Neumann: Nein. Es ist eine Frage der Menschlichkeit, der Humanität und der Nächstenliebe Menschen zu unterstützen und zu helfen, die auf der Flucht sind vor Krieg, vor Verfolgung und vor Leid.

Schäffler: Wir benötigen neben einem einheitlichen Asylrecht in Europa und einer gemeinsamen Sicherung der EU-Außengrenzen auch ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild, damit die Menschen zu uns kommen, die wir uns aussuchen können.

Uneingeschränkter Familiennachzug für Flüchtlinge: Pro oder Contra?

Schäffler: Das halte ich nicht für zwingend. Flüchtlinge sind auf Zeit in unserem Land und sollten danach wieder in ihr Heimatland zurückkehren, um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen.

Neumann: Wir sind für einen uneingeschränkten Familiennachzug. Familien sollten nicht auseinandergerissen werden, ferner sollten die Menschen, die unsere Hilfe benötigen, auch unsere Hilfe erhalten.

Post: Ich bin für Familiennachzug,aber gegen uneingeschränkten Familiennachzug.
Ich bin für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, aber wir brauchen endlich eine geordnete Migrationspolitik. Schutzsuchende mit Bleibeperspektive wollen wir unterstützen, sich in Arbeitswelt und Gesellschaft zu integrieren.

Sprick: Ich lehne uneingeschränkten Familiennachzug ab. Der islamische Staat ist größtenteils besiegt, der Wiederaufbau in Syrien läuft. Es müsste jetzt die Rückreisewelle einsetzen.

Sasse: Der Familiennachzug für Geflüchtete ist längst überfällig. Auch Geflüchtete haben ein Recht darauf, als Familie zusammen leben zu können. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten muss sofort wieder ermöglicht werden. Denn nur wer seine Familie in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf ein neues Zuhause mit aller Kraft einlassen. Außerdem muss der Nachzug minderjähriger Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erleichtert werden.

Vogt: Ich bin gegen einen uneingeschränkten Familiennachzug, denn dies würde unsere Integrationsfähigkeit deutlich überschreiten.