Kleine Parteien wollen Bürgerentscheid

Kleine Parteien wollen Bürgerentscheid

Mindener Fraktionen äußern sich zur Multihalle

Die Planung einer Multifunktionshalle auf dem Rechten Weserufer wird weiterverfolgt. In einer Ratssondersitzung Ende Juni genehmigte eine breite Mehrheit den Dringlichkeitsbeschlusses, 200.000 Euro für weitere Beratungsleistungen bereitzustellen. Die Stadt Minden hat die Fraktionen nach ihren Einschätzungen zur Multihalle befragt.

SPD-Fraktion:
„Die geplante Multifunktionshalle ist eine große Chance sowohl für die Stadt Minden und hier insbesondere für das gesamte Rechte Weserufer als auch für das Kreisgebiet. Eine Zustimmung der SPD-Fraktion wird jedoch erst und nur dann erfolgen, wenn die voraussichtlichen Kosten, die zu erwartenden Einnahmen und somit die von der Stadt zu tragenden Verluste ermittelt sind und das Defizit für den städtischen Haushalt zu verantworten ist. Für die Verwirklichung des Projekts ist die finanzielle Beteiligung des Kreises und der Wirtschaft im Kreis Minden-Lübbecke unverzichtbar.“

CDU-Fraktion:
„Wir haben auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs die einmalige Chance, eine Entwicklung voranzutreiben, die für Minden und die gesamte Region von großem Vorteil ist. Dieses können wir aber nur angehen, wenn wir die dauerhaften finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Minden kennen. Aus diesem Grund ist ein aussagefähiges Gutachten über den Betrieb einer Multifunktionshalle am Bahnhof notwendig. Vor dem Hintergrund der Altlasten auf dem Gelände sind wir zudem gegenüber den nachfolgenden Generationen in der Verantwortung, hier eine Klärung und Verbesserung der Situation zu erreichen.“
 
Bündnis 90/ Grüne:
„Sobald alle bisherigen und zukünftigen Kosten für Grunderwerb, Altlastensanierung, Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Unterhaltung sowie eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile (zum Beispiel Weiterbetrieb der Kampa-Halle) vorliegen, soll die Entscheidung über die Verwirklichung des Projektes im Rahmen eines Ratsbürgerentscheides gemäß § 26 der Gemeindeordnung erfolgen. Die Entscheidung über ein Projekt von derart weitreichender Bedeutung, insbesondere in finanzieller und städtebaulicher Sicht, sollte nach unserer Meinung basisdemokratisch von den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden.“

„Die Linke“:
„Die Multihalle ist ein Luxusbedürfnis. Als Stärkungspaktkommune muss die Stadt Minden in den nächsten Jahren eine „schwarze Null“ bei weiterer Haushaltskonsolidierung erreichen. Dies bedeutet, dass alle Verluste durch Steuer- und Abgabenerhöhungen oder Leistungskürzungen im sozialen oder kulturellen Bereich, also bei den Grundbedürfnissen erreicht werden müssen, um die Ziele des Stärkungspaktes zu erreichen. Wir unterstützten den von den Grünen eingebrachten Antrag eines ‚Bürgerentscheids‘.“

Liberale Fraktion:
„Die Liberale Fraktion ist der Auffassung, dass die in der letzten Sonderratssitzung ausführlich behandelte Altlastensanierung und das damit verbundene Kostenrisiko nicht dem Projekt ‚Multifunktionshalle‘ zugerechnet werden dürfen. Ohne Frage würde das Projekt weitere Investitionen am Rechten Weserufer auslösen. Die ebenfalls lange überfällige Altlastensanierung hat ohnehin zu erfolgen – ob mit oder ohne Halle. Stadtentwicklung erfordert gelegentlich Mut und Vision. An beidem mangelte es einigen Ratsmitgliedern in der jüngsten Ratssitzung erkennbar.“

Bürger-Bündnis Minden:
„Eine Entscheidung werden wir abhängig von der Haushaltslage der Stadt Minden erst treffen, wenn alle Rahmenbedingungen und Kosten – insbesondere die der Altlastenerkundung und -bewertung – und daraus folgende Nutzungsbeschränkungen des Geländes bekannt sind. Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Multifunktionshalle, sehen allerdings den gewählten Standort, das Altlastengelände des ehemaligen Güterbahnhofs, als äußerst problematisch und unter Umständen für die Verwirklichung des Projektes als nicht geeignet. Den Vorschlag der Grünen, die Mindener Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid an Stelle des Rates über den Bau einer Multifunktionshalle selbst entscheiden zu lassen, wird das BBM unterstützen.“