Lihra meint...

Lihra meint…

So stimmt es nicht

Auf meine Kolumne „Schäbiges Spiel“ hin hat die Stadt Minden sich geäußert. Das ist okay und die Gelegenheit muss jeder in einer Demokratie erhalten. Nur, dann muss man auch bei der Wahrheit bleiben. Ich möchte die Dinge hier nicht unnötig hochschaukeln, unsere Leser aber doch kurz richtig informieren.

Um was geht es eigentlich? Ich wurde letzte Woche gefragt, welche Geschäfte denn eigentlich gemeint sind. In dem Haus am Scharn oder wo? Nein, es geht um die Geschäft im Rathaus, gegenüber des Doms und im Innenhof des Rathauses. Dort gibt es einen Frisör, ein Café, ein Bistro, das Büro des Minden Kurier, ein Reisebüro, und so weiter. Fünf dieser Geschäfte gehören (noch?) nicht der Stadt Minden sondern ganz normalen Bürgern und diese sind somit Teileigentümer des Rathauses. Ebenso gehört ihnen ein kleiner Teil der Tiefgarage. Die Stadtverwaltung möchte diese Läden haben und setzt die Eigentümer und Mieter unter Druck. Darum geht es.

Die Verwaltung sagt: „Stadtkämmerer Norbert Kresse habe zu keinem Zeitpunkt, auch nicht sinngemäß, einen Mieter aufgefordert, das Geschäft im Rathaus nicht weiter zu mieten.“ Das ist falsch. Es gibt Zeugen, die bestätigen, dass sie angesprochen wurden. Es wurde mit Kosten argumentiert, die auf die Mieter zukämen. Es ergebe keinen Sinn mehr weiter zu mieten. Oder man ließ fallen, der Mieter müsse bald raus, denn der Eigentümer des Geschäftes hätte an die Stadt verkauft. Eine Eigentümerin gab entnervt auf. Ihr Mann war sehr krank und immer wieder wurde sie unter Druck gesetzt. Die Sorge um die Gesundheit des Mannes war groß, der Kopf stand ihr woanders und so verkaufte sie, damit sie die Drängeleien der Verwaltung loswurde.

Auch mein zweiter Punkt, ein Eigentümer solle seinen Laden leer stehen lassen, damit die anderen auch gingen, ist nicht frei erfunden.
Ebenfalls ist es nicht falsch, dass den Teileigentümern ein Zwickel gehört, der sich im ehemaligen Geschäft „Höltke“ befindet. Ich habe niemals behauptet, dass das geplante Geschäftshaus eine Fläche des Teileigentums berührt. Aber es war ganz anders geplant und diese Planung konnte ohne die Zustimmung der Teileigentümer nicht umgesetzt werden.
Die Stadt Minden sagt, die Teileigentümer müssten nicht für Schäden aufkommen, die mit Abriss und Neubau des Geschäftshauses entstehen. Bisher war es so. Am 13.07.2017 hat die Stadt zu einer neuen Besprechung eingeladen. Ob die Verwaltung vorhat, die Haftung herauszunehmen, muss abgewartet werden. Die Möglichkeit besteht ja zumindest.

Weiterhin behauptet die Stadtverwaltung, der städtebauliche Vertrag sei „weitgehend ausgehandelt“ und würde in Kürze unterschrieben. Tatsache ist aber: der Vertrag liegt seit Februar beim Investor und kommt nicht zurück. Die Probleme sind da doch spürbar. Hier ist noch lange nichts in trockenen Tüchern. Wie lange macht „Drogerie Müller“ als Ankermieter dieses Hauses das noch mit?
Mehr möchte ich jetzt dazu auch nicht mehr sagen. Fest steht, der Vertrag mit Procom und Maßmann ist für die Stadt schädlich. Die Tiefgarage muss für zirka eine Millionen Euro saniert werden. Diese Kosten trägt die Stadt allein. Unsere Verwaltung hat Baustellen ohne Ende. Rathaustiefgarage, die Rathaussanierung, die Multifunktionshalle, die Sanierung des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofes, die Verkehrsführung zur Halle. Es gibt Bomben, die jederzeit hochgehen können. Sicherlich ist alles irgendwie zu regeln. Aber dafür muss man ehrlich bleiben. Die wirklichen Zahlen müssen auf den Tisch und keine Verschleierungstaktik. Ich befürchte, über die nächsten Jahre werden Kosten als Reparaturarbeiten deklariert, die einfach in der jetzigen Kalkulation bewusst verschwiegen werden, um die Projekte nicht zu gefährden. Und der Bürger zahlt.