Lihra meint...

Lihra meint…

Ein schäbiges Spiel

Kennen Sie den Begriff „Bananenrepublik“? Es ist die abwertende Bezeichnung für Staaten, deren Rechtssystem nicht funktioniert, die wirtschaftlichen und politisch-moralischen Verhältnisse instabil sind oder in denen staatliche Willkür herrscht. Der deutsche Staat gehört nicht zu diesen Ländern, denen solche Eigenschaften zugeschrieben werden. Kann es möglich sein, dass Minden eine Stadt ist, die darunter fallen könnte?

Es geht um das Geschäftshaus am Scharn. „Kaufhaus Müller“ wird es schon hochtrabend genannt. Dabei zieht ein Drogeriemarkt als Ankermieter ein. Und zwei kleinere Läden. Oder auch nicht? Kommt es überhaupt zustande?
In der Tageszeitung konnte Minden lesen, mit diesem Bauvorhaben sei zu 80 Prozent alles in trockenen Tüchern. Hat die Verwaltung hier mal wieder die Wahrheit so hingebogen, wie man es braucht? Da geht ein gewisser Herr Kresse, obwohl er ein Verbot von den Teileigentümern hat, zu einem Pächter eines Ladens und sagt sinngemäß: „Mieten Sie diesen Laden doch bitte nicht weiter. Das wird Schwierigkeiten geben. Ihre Eigentümerin ist die einzige, die noch nicht verkauft hat. Wollen Sie sich das wirklich antun?“ Dieses ist aber eine Lüge. Denn fünf Teileigentümer haben noch nicht verkauft und wollen unter diesen Bedingungen auch nicht verkaufen. Einem anderen Mieter wird gesagt, er müsse aus seinem Laden raus. Er wäre an die Stadt verkauft. Auch dieses stimmt nicht. Die Eigentümerin hat nicht verkauft und will auch nicht. Ebenfalls hat man einen Teileigentümer zu überreden versucht seinen Betrieb im Rathaus leer stehen zu lassen, dann ginge auch der Rest raus.

Warum versucht man die Pächter der Geschäfte im Rathaus herauszubekommen? Tatsache ist, die Teileigentümer wollten der Stadt und einer damals angedachten großen Lösung nicht im Weg stehen. Man hoffte in das neue Geschäftshaus wieder einen Laden zu bekommen, oder auf eine der im Obergeschoss geplanten Wohnungen. Die Läden sind eine Alterssicherung, damit man sein Auskommen hat. Und weil man nicht im Weg stehen wollte, wurden damals mit den Mietern nur kurzfristige Verträge abgeschlossen, die nun in der nächsten Zeit auslaufen. Das weiß die Verwaltung. Da aber nicht verkauft wurde, möchten die Mieter weiterhin im Rathaus bleiben und möchten Sicherheit für die Zukunft. Das will die Stadt verhindern.

Ein weiterer Punkt: den Teileigentümern gehört ein kleiner Teil im ehemaligen Geschäft Höltke. Da die fünf unter diesen Bedingungen nicht verkaufen werden, kann auch nicht so gebaut werden, wie der Investor es möchte. Weiterhin ungeklärt: wer kommt für die durch Baumaßnahmen entstehenden Schäden auf? Im Moment könnten die Teileigentümer mit zur Kasse gebeten werden, obwohl sie nicht bauen. Es ist ungewiss, ob nicht Schäden am Scharnpflaster entstehen, ebenso an er Tiefgarage, die für solche Lasten nicht ausgelegt ist. Auch die Zuwege zur Baustelle sind unsicher. Der Postparkplatz soll geschlossen und als Baumateriallager genutzt werden. Die dort lagernden Teile müssen ja per LKW am Stadt-und Rathaus, ebenso an der dort ansässigen Pizzeria vorbei, zur Baustelle gebracht werden. Die Teileigentümer haften mit.

Es gibt einen städtebaulichen Vertrag, in welchem solche Dinge geregelt werden. Der liegt dem Investor vor, kommt aber scheinbar nicht zurück. Logisch, er möchte die Risiken gern auf viele Schultern verteilen. Es kann somit sein, dass alles noch platzt. Auch die Drogeriekette Müller wird sich das alles nicht mehr lange anschauen und springt eventuell ab. Dann hat die Stadt Minden mal wieder mit Zitronen gehandelt. Ein Besitzer, der davon betroffen ist, hat schon den Plan B in der Schublade liegen und wird dann selbst die Initiative ergreifen. Und all dieses Chaos versucht man den Bürgern so zu verkaufen, als sei alles in Ordnung und 80 Prozent unter Dach und Fach. Wie lange wollen unsere Politiker, einige Ausnahmen gibt es, noch die Augen vor solchen Machenschaften verschließen?

Stellungnahme der Stadt Minden

rathaus

Wir haben der Stadt Minden die Chance gegeben, sich zu der Kolumne „Ein schäbiges Spiel“ von Karl-Friedrich Lihra zu äußern. Diese Chance hat die Verwaltung wahrgenommen. Es handelt sich um die wortwörtliche und ungekürzte Stellungnahme der Stadt Minden.

1. Stadtkämmerer Norbert Kresse hat zu keinem Zeitpunkt weder sinngemäß noch in der zitierten Wortwahl einen Mieter eines Ladengeschäftes im Rathaus-Komplex aufgefordert, dieses Geschäft nicht weiter zu mieten. Das ist schlichtweg falsch! Denn die Stadt Minden ist nicht berechtigt, mit Mietern von Ladenflächen zu verhandeln, die nicht in ihrem Eigentum sind. Es wird vermutet, dass diese Behauptung im Kontext der Informationspflicht gegenüber den Teileigentümern und Mietern im Zusammenhang mit der anstehenden Rathaussanierung entstanden ist.

Dazu sei es wichtig zu wissen, so Kresse, dass von ehemals 16 Teileigentümern im Rathauskomplex bis auf fünf ihre Einzelhandelsflächen im Erdgeschoss an die Stadt Minden verkauft haben. Es habe an alle Teileigentümer*innen das Angebot gegeben, über einen Verkauf zu reden, so Kresse. Die Gespräche mit den fünf verbliebenden Teileigentümern sollen weiter geführt werden.

2. Ebenfalls frei erfunden ist die Behauptung, die Stadt habe einen Teileigentümer versucht zu überreden, seinen Laden im Rathaus leer stehen zu lassen. Dazu stellt Stadtkämmerer Kresse klar: „Wir mischen uns nicht in die Geschäfte und Angelegenheiten der Teileigentümerinnen und – eigentümer ein. Die Stadt ist nicht berechtigt über etwas zu verfügen, was ihr nicht gehört!“ Wer nicht verkaufen möchte, bleibt Teileigentümer und wird in seinen Rechten respektiert.

3. Es ist falsch, dass den Teileigentümern ein Teil der Fläche im ehemaligen Höltke-Geschäft gehört. Der Bau des geplanten Geschäftshauses am Scharn berührt keine Fläche des Teileigentums. Daher kann das Gebäude so und ohne weitere Zustimmung seitens der Teileigentümer errichtet werden, wie es geplant ist und wofür auch schon ein Bauantrag eingereicht worden ist.

4. Falsch ist ebenfalls, dass die Teileigentümer für Schäden (zum Beispiel an der Tiefgarage) aufkommen müssen, die in Zusammenhang mit dem Abriss des jetzigen Gebäudeteils A der Stadtverwaltung am Scharn und/oder mit dem Neubau des Geschäftshauses entstehen könnten. Hierfür haftet allein der Bauherr.

5. Der uns vorliegende städtebauliche Vertrag ist weitgehend ausverhandelt und wird in Kürze vom Investor unterschrieben, so Kresse. Im Mai sei in der Bauordnung der Bauantrag eingegangen und Mietverträge seien ebenfalls schon unterschrieben worden. Das lasse keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Absicht des Investors, dass er das Geschäftshaus am Scharn baut, macht Stadtkämmerer Norbert Kresse deutlich. „Die Stadt Minden freut sich, wenn das Projekt, das neue und moderne Einzelhandelsflächen in der Innenstadt schafft, ab Herbst 2017 realisiert wird.“