Flüchtlingshelfer sollen zahlen

Flüchtlingshelfer sollen zahlen

Bürgen wollen Syrern helfen und sollen nun Tausende Euro bezahlen

Engagierte Bürger haben finanziell für syrische Asylbewerber gebürgt, damit diese in den Mühlenkreis kommen können. Doch auf die gute Tat folgte die böse Überraschung: Die Bürgen sollen länger und mehr zahlen als sie dachten. Sie sollen Sozialleistungen für bis zu 25.000 Euro für die Flüchtlinge erstatten. Die Betroffenen wehren sich vor Gericht.

Er schämt sich, sagt Lashker Ismail. Schuldgefühle würden ihn plagen. „Ich wollte doch nicht, dass die Frau Ärger bekommt, nur weil sie mir hilft“, erklärt der 33-Jährige. 2008 ist Lashker aus Syrien nach Deutschland gekommen. 2014, als der Bürgerkrieg in seinem Heimatland wütete, wollte er seine Mutter und seinen Vater nach Deutschland holen. Ein spezielles NRW-Landesprogramm ermöglichte es Syrern, ihre in der Heimat verfolgten Angehörigen nachzuholen. Die Bedingung: Lashker hätte eine sogenannte Verpflichtungserklärung unterzeichnen müssen. Er hätte versichern müssen, finanziell für seine Eltern aufzukommen, bis diese eine Aufenthaltserlaubnis erhielten. Lashker aber fehlte das Geld, um nachweisen zu können, dass er den Lebensunterhalt seiner Eltern selbst bestreiten kann. Er brauchte jemanden, der für ihn in die Bresche springt – einen Bürgen. Bei seiner Übersetzertätigkeit im Klinikum Osnabrück freundete er sich mit einer Patientin an. Nachdem die Dame von Lashkers Dilemma erfahren hatte, bot sie ihm ihre Hilfe an. „Aus Nächstenliebe“, wie beide sagen. Die Hotelbesitzerin verfügte über die finanziellen Mittel, um für Lashker zu bürgen und setzte ihre Unterschrift unter die Verpflichtungserklärung.

Im Dezember 2014 konnte Lashker seine Eltern nach Minden holen. Die Kosten seien der Frau, die namentlich nicht genannt werden will, bewusst gewesen. Trotzdem schien ihr das Risiko überschaubar. Sie sei davon ausgegangen, dass die Bürgschaft erlösche, sobald das Asylverfahren beendet sei. Mit bis zu einem Jahr habe sie gerechnet, dann würde der Staat die Kosten tragen. Das habe ihr auch das NRW-Landesministerium gesagt. Ein Irrtum, wie sich im Januar dieses Jahres herausstellen sollte. Denn laut des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bestehe die Verpflichtungserklärung, sofern sich „der Zweck des Aufenthaltes“ nicht ändere. Und das sei nicht der Fall. Syrische Flüchtlinge seien immer noch wegen des Bürgerkrieges in Deutschland. Die Bürgen müssen also weiterhin für die Flüchtlinge zahlen. Für drei Jahre, wenn sie vor dem 6. August 2016 unterschrieben haben. Für fünf Jahre, wenn sie sich erst danach verpflichteten. Etwa 24.000 Euro für gezahlte Sozialleistungen verlangt die Stadt Minden nun von der Osnabrückerin – für Dezember 2014 bis heute. Die Frau fühle sich getäuscht und im Stich gelassen von den Behörden. Sie habe doch nur helfen wollen, die Konsequenzen seien ihr nicht bewusst gewesen. Inzwischen hat sie Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Sie wird nicht zahlen müssen, bis ein Urteil gesprochen ist. Lashker Ismail indes zeigt sich untröstlich. All das habe ja niemand kommen sehen. „Niemand soll für eine gute Tat bestraft werden“, sagt er. Gemeinsam mit seinen Eltern versuche er alles, um zumindest die Anwalts- und Verfahrenskosten übernehmen zu können, die für seine Helferin anfallen. „Wenn wir gerade selbst nicht genug haben, leihen wir uns sogar schon Geld bei Verwandten“, erklärt der 33-Jährige. „Meinen Eltern ist die ganze Situation sehr peinlich. Sie fürchten ihr Gesicht zu verlieren. Sie haben sogar schon überlegt, zurück nach Syrien zu gehen.“

Lashker Ismail (links) und Kameran Ebrahim hoffen, dass die Behörden doch noch zugunsten der Bürgen entscheiden werden.

Lashker Ismail (links) und Kameran Ebrahim hoffen, dass die Behörden doch noch zugunsten der Bürgen entscheiden werden.

Stadt Minden folgt Bundesverfassungsgericht

Der Stadt Minden zufolge sind derzeit zwölf Bürgen und 15 Flüchtlinge von den Kostenerstattungsansprüchen betroffen. Die im Januar dieses Jahres geltend gemachten Summen betragen 143.792 Euro, sagt Katharina Heß, Pressesprecherin der Stadt Minden. Die Stadt Minden folge der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Im Dezember 2016 habe der Kreis Minden-Lübbecke die Kommunen aufgefordert, die Erstattungsansprüche zu prüfen und wenn nötig durchzusetzen. Im Februar gingen die Bescheide an die Bürgen raus. In allen 15 Fällen fordert die Stadt Minden das Geld für die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII zurück, der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Für Hartz-IV-Leistungen ist der Kreis Minden-Lübbecke zuständig. Hier steht eine Entscheidung noch aus. In sechs Fällen klagen die Bürgen beim Verwaltungsgericht. In einem Fall wurde die geforderte Summe bereits zurückgezahlt. In anderen Fällen wurde eine ratenweise Rückzahlung vereinbart, erklärt Katharina Heß.

Mindener Initiative richtet Spendenkonto ein

In Minden hat sich inzwischen eine Initiative gebildet, die sich für die Bürgen einsetzen will. Zu der Gruppe gehören der Integrationsrat der Stadt Minden, der evangelische Kirchenkreis, das Mindener Welthaus und engagierte Bürger. „Wir haben uns zusammengetan, weil wir glauben, dass wir als Einheit stärker sind. Einmal in der Woche treffen wir uns und besprechen die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen“, sagt Kameran Ebrahim, Vorsitzender des Integrationsrates. Gemeinsam hat sich die Gruppe einen Anwalt gesucht – und gemeinsam hat sie ein Spendenkonto eingerichtet. „Alle Mindener, die helfen wollen, sind aufgerufen, Geld zu spenden, um die Prozesskostenhilfe und Gerichtskosten tragen zu können“, erklärt Ebrahim. Mehr dazu gibt es unter www.welthaus-minden.de.