MiKu fragt, Kandidaten antworten

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Landtagskandidaten zu innerer Sicherheit, Zuwanderung und Bildung

Am Sonntag, den 14. Mai, steht die NRW-Landtagswahl an. In der letzten Ausgabe stellten wir bereits drei Landtagskandidaten für den Wahlkreis 89 (Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen) vor. Alle Landtagskandidaten haben wir getrennt voneinander zu denselben drei Themenblöcken befragt: Innere Sicherheit, Zuwanderung und Bildung. Heute lassen wir Siegbert Molitor von den PIRATEN, Christina Weng von der SPD und Nadja Bühren, Landtagskandidatin für Die Linke, zu Wort kommen. Leider haben wir bis Redaktionsschluss von Bettina Fuhg, Die Grünen, keine Antworten erhalten.

Siegbert Molitor (PIRATEN) Alter: 63 Jahre Beruf: Architekt Wohnort: Minden

Siegbert Molitor (PIRATEN)
Alter: 63 Jahre
Beruf: Architekt
Wohnort: Minden

Nadja Bühren (Die Linke) Alter: 40 Beruf: Finanzbuchhalterin / fr. Journalistin Wohnort: Bad Oeynhausen

Nadja Bühren (Die Linke)
Alter: 40
Beruf: Finanzbuchhalterin / fr. Journalistin
Wohnort: Bad Oeynhausen

Christina Weng (SPD) Alter: 56 Beruf: Fachkrankenschwester Wohnort: Minden

Christina Weng (SPD)
Alter: 56
Beruf: Fachkrankenschwester
Wohnort: Minden

Frage 1: Wie wollen Sie die innere Sicherheit in NRW erhöhen?

Molitor: „Gerade im ländlichen Raum ist die objektive und subjektive Polizeipräsenz zu verstärken. Hier hat die Landesregierung unter Innenminister Jäger in den letzten Jahren versagt. Wir wollen eine Strafrechtsreform im Sinne von Vorbeugung und Entkriminalisierung. Gerichte müssen besser ausgestattet, die staatsanwaltschaftliche Unabhängigkeit muss garantiert und umfassende Beweisverwertungsverbote müssen geschaffen werden. Wir müssen die Nachvollziehbarkeit der Justiz erhöhen und eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte schaffen.“

Bühren: „Innere Sicherheit ist immer eine Frage der sozialen Sicherheit, erst wenn die Menschen keine Existenzängste erleiden müssen, entwickelt sich ein friedliches Miteinander. Mehr Polizisten oder schärfere Gesetzte sind kein Garant dafür.“

Weng: „Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit und Bürgerrechte sowie Präventionsarbeit miteinander verbindet. Insgesamt haben wir in den vergangenen Jahren 30 Milliarden Euro in Innere Sicherheit investiert. Diesen Weg wollen wir weitergehen: Künftig sollen jährlich 2.300 Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden. Das bedeutet: mehr Bezirksbeamte, mehr Kriminalpolizei und eine gute polizeiliche Präsenz im ländlichen Raum.“

Frage 2: Wie wollen Sie die Flüchtlinge in die Gesellschaft integrieren?

Weng: „Das Fundament für eine erfolgreiche Integration, nicht nur für Kinder und Jugendliche, ist die Teilhabe an einem qualitativ hochwertigen Bildungssystem. Deshalb müssen ebenso die bestehenden Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt – über Qualifizierung, Ausbildung oder Studium – verstärkt und bei Bedarf erweitert werden. Neben dem Spracherwerb sind Arbeit und Ausbildung der Schlüssel zur Integration. Deshalb wollen wir auch dafür sorgen, dass ausländische Abschlüsse und Qualifizierungen einfacher anerkannt werden können.“

Bühren: „Geflüchtete Menschen benötigen zuerst einen guten Sprachkurs, denn das ist elementar wichtig um sich zurecht zu finden, dann müssen ihre Ausbildungen und Abschlüsse anerkannt werden, damit sie am Arbeitsmarkt die gleichen Chancen haben wie alle anderen auch. Obergrenzen sind für mich inakzeptable Sichtweisen, die nur von Menschen mit extremen Existenzängsten empfunden werden können.“

Molitor: „Von zentraler Bedeutung ist die Integration in das unmittelbare Wohnumfeld als Lebensmittelpunkt und wichtigstes Kontaktfeld. Wir setzen uns für die Förderung von Maßnahmen ein, die allen Migranten einen kostenlosen Deutschkurs ermöglichen. Der Zugang zu Ausbildung und Studium für Flüchtlinge und Migranten muss gleichberechtigt ermöglicht werden, um die Chancen durch Migration zu nutzen und Perspektiven für alle zu entwickeln. Außerdem müssen ausländische Schulabschlüsse einfacher anerkannt werden.“

Frage 3: Sind Sie für G9 oder für G9, für oder gegen Inklusion, für oder gegen Kita- und Studiengebühren?

Bühren: „Unser Ziel einer besseren und gerechten Bildungspolitik ist ein gebührenfreies System, denn Bildung ist keine Ware. Wir wollen gemeinsames Lernen bis zur 10ten Klasse sowie ein Unterricht, der die Entwicklung der Persönlichkeit fördert. Wir fordern, dass kleinere Klassen mit 20 Schülern einen weiteren Pädagogen pro Inklusionsklasse zur Unterstützung erhalten. Beim derzeitigen Abbau von Lernzeiten durch G8 und Stundenausfällen sowie Lernstoffverdichtungen in Semestern wird verhindert, dass Selbstbewusste und fähige Menschen auf den Arbeitsmarkt und in die Wissenschaft kommen.“

Molitor: „Frühkindliche Bildung ist für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung, hierfür müssen Land und Bund mehr Geld für frühkindliche Bildung zur Verfügung stellen. Wir wollen, dass ein neues Kitagesetz geschaffen wird, welches für eine auskömmliche Finanzierung sorgt. Zu einem mittleren Schulabschluss sollen alle Schüler nach der Grundschule eine 6-jährige Schulzeit mit einem Abschluss nach Klasse 10 durchlaufen. Als ersten Schritt für die Weiterentwicklung des gymnasialen Bildungsgangs fordern wir die Rücknahme des G8 und die Weiterentwicklung eines G9.“

Weng: „Unser Ziel ist, den Kindern wieder mehr Zeit zum Leben und Lernen zu geben. Dazu werden wir die Sekundarstufe I an Gymnasien wieder auf sechs Jahre verlängern. Durch eine Reform des gymnasialen Bildungsgangs führen wir die Wahlfreiheit für Schüler und ihre Eltern ein. Sie entscheiden durch die Belegung von zusätzlichen Kursen in der Klasse 10, ob sie das Abitur nach 12 oder 13 Jahren machen wollen. Die Kernzeiten in der Kindertagesbetreuung von 30 Stunden werden wir zukünftig komplett von Gebühren freistellen. Wir wollen auch im Hinblick auf das Studium alle Talente erkennen und fördern. Studiengebühren bleiben deshalb in NRW abgeschafft.“