Wenn Helfer zu Opfern werden

Wenn Helfer zu Opfern werden

Zunehmende Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte in NRW

Wenn es brenzlig wird, Menschenwohl gefährdet ist oder jemand Hilfe braucht – Polizei, Sanitäter und Rettungskräfte sind da und helfen aus der Not. Doch immer öfter werden die Helfer selber Opfer von Angriffen, Beschimpfungen und Pöbeleien, auch im Kreis Minden-Lübbecke. Ein neuer Gesetzentwurf sieht härtere Strafen vor für Täter, die gegen die Helfer der Gesellschaft übergriffig werden.

Steigende Anzahl der Übergriffe

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden 2015 fast 64.400 Polizisten Opfer von Attacken, das ist ein Anstieg von 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr (BKA-Bericht 2015). Die Polizei Minden-Lübbecke hat im Jahr 2015 insgesamt 79 Angriffe auf Polizeibeamte verzeichnet; im Jahr 2016 waren es bereits 107 Angriffe. Ralf Steinmeyer, Pressesprecher der Polizei, berichtet, dass bei dem Großteil der Attacken die Beamten unverletzt davon gekommen seien, jedoch habe es auch Situationen gegeben, bei denen Beamte sowohl verletzt worden seien als auch zeitweilig dienstunfähig gewesen sein sollten. Weiter erläutert Steinmeyer, dass die Beamten zwar vermehrt angegriffen würden, aber glücklicherweise größtenteils unverletzt aus diesen Situationen heraus gingen. Sarah Golcher von der Pressestelle Minden-Lübbecke berichtet, dass in Einzelfällen auch Rettungskräfte angegriffen worden waren, Zahlen hierzu seien nicht erfasst worden.

Mehr Einzeltäter als Gruppenangriffe

Aus den Zahlen gehe ebenfalls hervor, dass in den wenigsten Fällen Beamte von größeren Gruppen angegriffen worden waren. Im Jahr 2015 seien in 71 von 79 Fällen die Angriffe von Einzeltätern beziehungsweise von bis zu zwei Personen ausgegangen. Für das Jahr 2016 seien die Zahlen ähnlich, erklärt Ralf Steinmeyer. Oft spiele auch das Thema Alkohol- und Drogeneinfluss bei den Tätern eine entscheidende Rolle. Dies bestätigt auch Sarah Golcher in Bezug auf Angriffe auf Einsatzkräfte des Rettungsdienstes. Fälle wie der Großeinsatz der Polizei in der Hoffstraße im März, bei dem eine größere Gruppe die Beamten tätlich angriff, könne man als „extremen Einzelfall“ bewerten, so Steinmeyer. Jedoch sei ebenfalls zu erwähnen, dass im Minden-Lübbecke die Polizei weder regelmäßig mit Hundertschaften zu größeren Veranstaltungen ausrücken muss, noch dass sie mit generell risikoreichen Einsätzen wie Fußballspielen und Großereignissen konfrontiert sind. Lediglich durch die Tatsache, dass Minden Umsteigebahnhof bei vielen Bundesligaspielen sei, berge ein gewisses Risikopotential. Daher wurde zum Jahresbeginn auch eine Videoüberwachung am Bahnhof installiert. Im Jahr 2015 gab es auch hier eine Attacke von vermummten Fußballfans auf zehn eingesetzte Mindener Polizisten.

Ralf Steinmeyer, Pressesprecher der Polizei Minden-Lübbecke: ,,Die Anzahl der Übergriffe hat zugenommen."

Ralf Steinmeyer, Pressesprecher der Polizei Minden-Lübbecke: ,,Die Anzahl der Übergriffe hat zugenommen.“

Angriffe im Streifendienst

Ebenfalls werde aus den Statistiken der Polizei ersichtlich, dass die Angriffe häufig im Zuge von Einsätzen im Zusammenhang mit tätlichen Auseinandersetzungen stattfinden, in denen die Gewalt der agierenden Personen dann auf die Beamten überginge. Dies sei 2015 bei 16 von 79 Fällen der Fall gewesen, 2016 hätten 26 der 107 Übergriffe im Zusammenhang mit tätlichen Auseinandersetzungen stattgefunden. Auch bei Einsätzen, bei denen Gerichtsvollziehern unterstützend beigewohnt wurde oder es Situationen mit häuslicher Gewalt gab, sei es schon zu Übergriffen gekommen. Oft seien es aber auch eine normale Fahrzeugkontrolle, ein Diebstahl oder ein anderes, kleines Delikt, bei denen die betreffenden Personen mit Beleidigungen und Gewalt reagieren, so Steinmeyer weiter. Dabei fangen Übergriffe auf Polizisten nicht bei gewaltsamen Attacken an, auch verbale Beschimpfungen, massive Bedrohungen gegen Beamte und deren Familien und Bespucken zählen dazu.

Vorbereitung auf brenzlige Situationen

Um in entsprechenden Situationen richtig reagieren und sich selber schützen zu können, nehmen die Einsatzkräfte regelmäßig an Fortbildungen mit Deeskalationschulungen teil. Ralf Steinmeyer erläutert, dass gerade die Faktoren Ausstattung, Fortbildung und ein umfangreiches Betreuungsangebot für die Beamten eine wichtige Rolle in dieser Thematik spielen würden. Auch Sarah Golcher erklärt, dass die Rettungskräfte im Kreis Minden-Lübbecke im Rahmen der regelmäßigen Fortbildung an Trainingsprogrammen zu körperschonenden Abwehrtechniken teilnehmen würden.

Nach dem neuen Gesetzentwurf sollen Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestraft werden.

Nach dem neuen Gesetzentwurf sollen Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestraft werden.

Gesetzentwurf für härtere Strafen

Schon lange von der Polizeigewerkschaft gefordert, eröffnete Justizminister Heiko Maas Anfang Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf gegenüber dem Kabinett. Demnach sollen tätliche Angriffe künftig schon bei einfachen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bisher kann ein Angriff auf Polizisten nur gesondert geahndet werden, wenn ein „Bezug zur Vollstreckungshandlung“ vorlag. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Polizist jemanden festnimmt oder Personalien feststellt. Auch die Polizei Minden-Lübbecke begrüße diesen Gesetzentwurf, erklärt Ralf Steinmeyer. Jedoch liege es der Polizei nicht primär an härteren Bestrafungen, lieber wäre es den Beamten, wenn es gar nicht erst so weit kommen würde, so Steinmeyer weiter. Hier werde ein gesamtgesellschaftliches Problem sichtbar, eine generelle Verrohung der Gesellschaft. Der Hass und die Aggression werde auf die Straße getragen und dann auch in der Realität rausgelassen. Hier sei einerseits die Politik gefragt, dem entgegen zu wirken, anderseits sieht Ralf Steinmeyer auch die Familien in der Pflicht, schon bei der Erziehung gewisse Werte und Respekt zu vermitteln. Auch Sarah Golcher meint, es bleibe abzuwarten, ob der Gesetzesentwurf für die Verschärfung des Strafrechts auch nachhaltig zu einer Veränderung des aggressiven Verhaltens führen werde.