Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in NRW?

Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in NRW?

SPD plant mit Grünen und Piraten gemeinsamen Antrag im Düsseldorfer Landtag

Die Landtagswahl in Nordrhein Westfalen ist nicht mehr weit – am 14. Mai wählt die Bevölkerung eine neue Landesregierung. Die Wahl fungiert als das Instrument der Teilhabe der deutschen Bevölkerung. Nun plant die SPD gemeinsam mit den Grünen und der Piratenpartei einen Antrag, der Nicht-Eu-Ausländern mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaates und mit festen Wohnsitz in Deutschland ein kommunales Wahlrecht einräumt.

Der Vorschlag beabsichtigt, auch schon lange in Deutschland lebende Ausländer, die nicht im Besitz der deutschten Staatsbürgerschaft sind, ebenfalls in den politischen Prozess und somit in die Gesellschaft besser zu integrieren. Die Teilhabe an Wahlen und dem Entscheidungsprozess stelle einen maßgeblichen Beitrag zur Integration dieser Bevölkerungsgruppe dar. Es sei unerklärlich, warum EU-Bürger, die erst seit kurzem in Deutschland gemeldet seien, bei Kommunalwahlen wählen dürften, nicht aber Angehörige von Nicht-EU-Staaten, die lange in Deutschland lebten und Steuern zahlten, so die SPD in ihrem Gesetzesentwurf.

Der Hauptausschuss des Düsseldorfer Landtags, der sich mit dem Gesetzentwurf befasste, empfahl dem Parlament nun, den Antrag anzunehmen. Dieser Empfehlung hatte sich zuvor schon der Integrationsausschuss des Landtags angeschlossen. Für eine Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig, über die SPD, Grüne und Piraten im NRW-Landtag nicht verfügen. Daher wären sie auf Stimmen aus der CDU und der FDP angewiesen.
Die CDU lehnte den Antrag ab. Sie verfolge die Integration über die Einbürgerung von Einwanderern. Doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer seien für sie nicht der richtige Weg. Die FDP sprach sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken generell gegen die Gesetzesänderung aus.

Die Landtagsabgeordneten der Parteien für den Wahlkreis Minden-Lübbecke haben ebenfalls unterschiedliche Positionen zu dem Gesetzesentwurf der SPD:

Ernst-Wilhelm Rahe, Landtagsabgeordneter der SPD Minden Lübbecke I für den Altkreis Lübbecke, Hille und Petershagen: „Ich unterstütze den Antrag zur Gesetzesänderung zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer mit ständigem Wohnsitz in Deutschland.
Wer in unseren Städten und Gemeinden seit Jahren eine neue Heimat gefunden hat, sollte auch das Recht haben, über das kommunale Umfeld mit zu entscheiden. Das kommunale Wahlrecht für alle ausländischen Mitbürger ist meiner Erkenntnis nach längst überfällig und wäre ein wichtiges Zeichen für eine offene Gesellschaft mit gelungener Integration.“

Ernst-Wilhelm Rahe, Landtagsabgeordneter der SPD

Ernst-Wilhelm Rahe, Landtagsabgeordneter der SPD

Kirstin Korte, Landtagsabgeordnete der CDU Minden Lübbecke:
„Sowohl die CDU Landtagsfraktion als auch ich lehnen den Vorstoß von SPD, Grünen und Piraten zu einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU Bürger klar ab. Nach dem Grundgesetz ist ein solches Wahlrecht verfassungswidrig, da dieses zwingend an die deutsche Staatsbürgerschaft gebunden ist. Das kommunale Wahlrecht der EU Bürger bildet die einzige Ausnahme und beruht auf der Gegenseitigkeit der Vertragsstaaten.
Im Übrigen ist ein solches Wahlrecht aus meiner Sicht nicht geeignet um eine Integration zu beschleunigen. Diese findet durch den Spracherwerb und die Bereitschaft statt, sich in unseren Kulturkreis mit allen Rechten und Pflichten einzugliedern.“

Kirstin Korte, Landtagsabgeordnete der CDU

Kirstin Korte, Landtagsabgeordnete der CDU

Friedhelm Ortgies, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Lübbecke, Hille und Petershagen: „Die CDU-Landtagsfraktion steht einem kommunalen Wahlrecht für alle Ausländer ablehnend gegenüber. Das Wahlrecht darf nicht beliebig aufgeweicht werden. Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist mit dem Grundgesetz zudem nicht vereinbar. Das Wahlrecht setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher voraus.
Das Wahlrecht allein schafft noch keine Integration. Frau Kraft spricht sich wie auch die CDU vehement für ein Verbot des Auftrittes von Erdogan in Deutschland aus, fordert aber gleichzeitig wesentlich mehr Mitbestimmung für Türken, weil sie sich davon Wählerstimmen erhofft. Diesen Widerspruch sollte die Ministerpräsidentin einmal erklären.“

Friedhelm Ortgies, Landtagsabgeordneter der CDU

Friedhelm Ortgies, Landtagsabgeordneter der CDU

Achim Post, Bundestagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Minden-Lübbecke: „Für mich ist klar, dass Integration nur durch direkte Beteiligung gelingen kann. Aus diesem Grund unterstütze ich den Antrag für das kommunale Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten mit ständigem Wohnsitz in Deutschland. Wer seit Jahren bei uns lebt, arbeitet und Steuern zahlt, sollte auch das Recht auf Mitsprache haben. Kommunalpolitische Entscheidungen betreffen alle Mitbürger, egal woher sie ursprünglich kommen.“

Achim Post, Bundestagsabgeordneter der SPD

Achim Post, Bundestagsabgeordneter der SPD