Neues Gesetz bindet Flüchtlinge an ihren Wohnort

Neues Gesetz bindet Flüchtlinge an ihren Wohnort

Wohnsitzauflage stellt Kommunen vor neue Herausforderungen

Seit dem 1. Dezember gilt in NRW die Wohnsitzauflage der rot-grünen Landesregierung. Anerkannte Asylbewerber können ihren Wohnort nun nicht mehr frei wählen und müssen mindestens drei Jahre in der Kommune bleiben, der sie zugewiesen werden. Das Gesetz stellt Städte und Gemeinden im Mühlenkreis vor neue Herausforderungen.

Petershagen rechnet mit 96 Flüchtlingen

Laut Karl-Heinz Hucke, Leiter der Sozialverwaltung in Petershagen, kann die Wohnsitzauflage die Ghettobildung in den großen Städten abmildern. Viele Flüchtlinge würden trotz schlechter Wohnqualität lieber in den Ballungszentren leben, um bei ihren Bekannten, Landsleuten oder Verwandten wohnen zu können. „Das fördert natürlich nicht die Integration“, erklärt Hucke. Laut der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg könne Petershagen mit 96 weiteren Flüchtlingen nach dem neuen Verteilungsschlüssel rechnen. „Jetzt sollen Zielvereinbarungen geschlossen werden, die eine geordnete Unterbringung der Flüchtlinge garantieren“, sagt der Amtsleiter. Wann genau die 96 Flüchtlinge ankommen würden, sei noch unklar. In Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit versuche die Stadt, ihnen Sprachkenntnisse und hier geltende Arbeitsbedingungen und -gewohnheiten zu vermitteln. Hucke zufolge muss es aber langfristig Arbeitsplätze geben, damit die Flüchtlinge sich ein dauerhaftes Leben im ländlichen Petershagen vorstellen können. „Hier ist die Stadt jedoch – bis auf im Handwerk – nicht so gut aufgestellt“, räumt er ein.

In Minden werden Wohnungen knapper

Die Stadt Minden erwartet 40 neue Flüchtlinge im Dezember. Das erklärt der Erste Beigeordnete Peter Kienzle auf MiKu-Nachfrage. Aktuell könnten die Familien in Wohnungen und die Einzelpersonen zunächst in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Allerdings würden die Wohnungen ohnehin knapper – und die Wohnsitzauflage verkompliziere die Sache zusätzlich. Über fünf Wohnungen mit etwa 20 Plätzen verfüge die Stadt Minden noch. „Wir benötigen sehr dringend zahlreiche weitere Wohnungen zur Anmietung. Wir bitten Eigentümer von leer stehenden oder frei werdenden Wohnungen, Kontakt mit uns aufzunehmen“, sagt Kienzle. Die Wohnsitzauflage diene einer nachhaltig gleichmäßigeren Verteilung der Flüchtlinge, die konkreten Auswirkungen seien aber noch nicht abschätzbar.
BU SYDGDS71 Kienzle: „Wir bitten Eigentümer von freien Wohnungen, Kontakt mit der Stadt Minden aufzunehmen“, sagt Peter Kienzle, Erster Beigeordneter der Stadt Minden.

Porta Westfalica zählt auf Ehrenamtliche

Die Stadt Porta Westfalica begrüßt die Wohnsitzauflage, wie Pressesprecherin Babette Lissner erklärt. „Sie wurde aus verständlichen Gründen eingeführt. Es gibt eine Tendenz, dass anerkannte Flüchtlinge ländliche Gebiete zügig verlassen und in Ballungszentren ziehen. Dies führt schnell zu einer Überbeanspruchung, die durch die Drei-Jahres-Frist abgemildert wird“, sagt Lissner. Wie viele zusätzliche Flüchtlinge die Stadt Porta Westfalica nun aufnehmen müsse, sei noch nicht absehbar. Die Wohnsitzauflage gebe Flüchtlingen aber die Chance, sich in Porta Westfalica eine Perspektive aufzubauen. Große Bedeutung bei der Integration komme der Ehrenamtsarbeit zu. „Mit zirka 80 ehrenamtlich engagierten Bürgern und unserer Ehrenamtskoordinatorin sind wir hier gut aufgestellt“, erklärt Lissner.

Hille braucht Singlewohnungen

„Der Zeitpunkt für die Zuweisungen ist noch offen, laut der Bezirksregierung Arnsberg werden wir aber insgesamt 59 Flüchtlinge im kommenden Jahr aufnehmen“, sagt Udo Husemeier, Sozialamtsleiter der Gemeinde Hille. Das neue Gesetz finde er sinnvoll. „Die Kommunen können sich nun sicher sein, dass die Flüchtlinge länger vor Ort bleiben. Das macht die Integrationsarbeit planbarer. Sprachkurse zum Beispiel müssen nicht mittendrin abgebrochen und in anderen Städten fortgesetzt werden.“ Sorgen bereite Husemeier aber der Wohnungsmarkt. Bei vielen anerkannten Asylbewerbern handle es sich um junge Männer, die sich selbstständig auf Wohnungssuche begeben müssten. Die von der Gemeinde angemieteten Häuser seien großteils für Flüchtlingsfamilien ausgelegt und zu groß und zu teuer für Einzelpersonen. „Gerade kleinere Singlewohnungen sind daher sehr gefragt. Davon haben wir in Hille allerdings nur wenige.“ Husemeier zufolge müssen die Kommunen in letzter Konsequenz in Wohnraum investieren, „damit die Menschen nicht obdachlos werden.“

Wohnsitzauflage soll Integration fördern

Mit der Wohnsitzauflage werden Flüchtlinge verpflichtet, auch nach dem erfolgreichen Asylverfahren für drei Jahre in der ihnen zugewiesenen Kommune zu wohnen. Die Landesregierung will dadurch Flüchtlinge gleichmäßiger verteilen und die nachhaltige Integration erleichtern, wie Integrationsminister Rainer Schmeltzer in einer Pressemitteilung erklärt. Betroffen sind Flüchtlinge, die bis August dieses Jahres noch nicht anerkannt waren. Für anerkannte Asylbewerber, die bereits eine Ausbildung absolvieren oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, gilt weiterhin die freie Wohnsitzwahl. Sie müssen mindestens 15 Wochenarbeitsstunden mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen von mindestens 712 Euro nachweisen. Härtefälle und familiäre Belange sollen berücksichtigt werden.