Regioport Weser – Ein Meilenstein und Dorn im Auge
Großprojekt Containerhafen in Minden und Bückeburg
Sechs Jahre wird nun schon offiziell am Hafen-Projekt Regioport Weser geplant. Die Anfänge gehen bereits auf das Jahr 2006 zurück. Mit dem letzten Satzungsbeschluss am 25. Juni wurde nun der endgültige Bebauungsplan verabschiedet womit in Kürze Baurecht besteht. Wie der letzte Beschluss deutlich macht, befürwortet die Mehrheit mit 14 Stimmen den Bau des neuen Containerhafens, vielen ist er aber auch ein Dorn im Auge. Die Sorgen um Umwelt, zunehmenden Verkehr und Lärm gehen als wichtigste Kritikpunkte voran.
Mit dem 2009 gegründeten, länderübergreifenden Planungsverband „RegioPort Weser“ begann der erste Schritt in Richtung Hafen-Projekt. Grund für die Pläne waren unter anderem absehbare Kapazitätsprobleme am jetzigen trimodalen Hafen-Standort in Minden. 2014 lag der Umschlag des Mindener Industriehafens bei 133.158 TEU (Twenty-Foot Equivalent Unit), bis Ende 2015 rechnet die Mindener Hafen GmbH mit einem Umschlag von 145.000 TEU. Damit stehe der Hafen an seiner Kapazitätsgrenze, so Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH.
Aktueller Containerhafen stößt an Kapazitätsgrenze
Ziel des Planungsverbandes, bestehend aus Mitgliedern des Kreises Minden-Lübbecke, des Landkreises Schaumburg, der Stadt Bückeburg und der Stadt Minden, ist daher der Bau eines neuen Containerumschlagplatzes in Päpinghausen direkt am Mittellandkanal, sowie der Ausbau des bestehenden Hafens im Bereich Bückeburg-Berenbusch. Ein weiteres Teilprojekt ist ein nördlich angrenzendes hafenaffines Gewerbegebiet. Anlass ist aber auch der Ausbau der Schachtschleuse, um künftig 135 Meter lange Großmotorgüterschiffe zu schleusen, die dann zwischen Bremen und Minden sowie auf dem Mittellandkanal verkehren können. Die bauliche Umsetzung des Hafen-Projektes wird in mehreren Bauabschnitten erfolgen, die ersten Bauvorbereitung beginnen im Oktober dieses Jahres. Im ersten Bauabschnitt wird eine etwa 210 Meter lange Schiffsanlegestelle mit dahinterliegenden Umschlags- und Lagerflächen entstehen. Schmidt rechnet mit einer Fertigstellung des neuen Containerterminals im Herbst 2017. Der Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH geht von einer 20-monatigen Bauzeit aus.
Neuer Regioport soll 14 Hektar groß werden
Anfänglich war der neue Umschlagplatz als trimodaler Hafen mit einer Größe von 21 Hektar geplant, nach dem jüngst beschlossenen und aktuellen Bebauungsplan ist dieser jedoch um ein Drittel auf 14 Hektar geschrumpft. Weitere Anpassungen wurden im Bereich der Lärm- und Lichtimmission vorgenommen sowie eine Renaturierung der Bückeburger Aue, betont Malte Wittbecker, Leiter der Geschäftsstelle des Planungsverbandes RegioPort. Außerdem solle ein Monitoring-Katalog dafür Sorge tragen, dass die vorgegebenen Werte eingehalten werden. Beim letzten Satzungsbeschluss am 25. Juni rief er noch einmal den acht Jahre dauernden Planungsprozess in Erinnerung, bei dem insgesamt 90 Träger öffentlicher Belange und 25 Gutachter beteiligt wurden. Ebenfalls fanden vier Bürgeranhörungen statt, 74 Mal tagte der Arbeitskreis und 14 Mal traf sich die Verbandsversammlung. Allein beim Planungsverband fielen rund 500.000 Euro an Planungskosten an. Bürgermeister und Verbandsvorsteher Michael Buhre bezeichnete den jüngsten Beschluss deshalb als Meilenstein und lobte die Qualität des Planungsprozesses.
BiCon und Grüne äußern ihren Unmut
Ganz so begeistert sind Vertreter der BiCon und der Grünen allerdings nicht. So zeigte zum Beispiel Cornelia Laasch (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordnete des Kreistag Schaumburg, in der Verbandsversammlung ihren Unmut. Sie kritisierte die fehlerhafte Prüfung von Alternativen wie auch eine Planbegründung auf veralteten Daten. Außerdem hob sie hervor, dass 75 Prozent aller Gütertransporte mit LKW erfolgen, nur neun Prozent über die Binnenschifffahrt. Zudem seien ein Drittel der Container leer. Sie begrüßte zwar die stattgefundenen Annäherungen, stimmte aber insgesamt gegen den Bebauungsplan für den Containerhafen. Auch die BiCon zeigt in ihrer Stellungnahme deutliche Abneigung. Durch den derzeit noch fehlenden Bahnanschluss sieht sie die Trimodalität des neues Hafens wie auch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf Schiff und Bahn als verfehlt an. Aufgrund der nicht geeigneten Topographie sei der RegioPort Weser niemals wirtschaftlich, auch würde es nie zu einem Hinterland Hub kommen, der die Nordseehäfen entlasten soll. Als Defizit bezeichnete sie auch den zwar eingeschränkte, aber weiterhin erlaubte Nachtbetrieb, die eingeschränkte Zulassung von Störfallbetrieben und eine unpräzise Lenkung des Verkehrs.
Stadt Porta sieht Verkehrsproblem
Wie auch die Stadt Porta sieht die BiCon ein großes Verkehrsproblem auf Porta Westfalica und Bad Oeynhausen zukommen, da der Verkehr über die B482 und die B61 auf die A2 fließen wird. Bereits mehrfach hat die Stadt Porta Westfalica ihre Bedenken geäußert, insbesondere weil noch keine Aussage zu den Auswirkungen auf die Knotenpunkte der B482 gemacht wurde. Aktuell steht Bürgermeister Hedtmann in persönlichen Gesprächen mit Mindens Bürgermeister Michael Buhre, um gemeinsame Lösungen zu finden.Insgesamt spreche sich die Stadt Porta nicht gegen den Regioport aus, es gehe ihr lediglich um den zu erwartenden zunehmenden Verkehr. Sollte es zu keiner verbindlichen Regelung kommen, erwägt die Stadt Porta Westfalica eine Normenkontrollklage.