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Droht Gefahr von rechts?

Partei „Der III. Weg“ gründet Stützpunkt in Minden

Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel – diese Utensilien gehören für die meisten Mitglieder der rechten Szene mittlerweile der Vergangenheit an. Die neue Generation in unserer Region ist bestens über mehrere Städte hinweg organisiert und setzt auf Politik statt auf Gewalt. Vor einigen Tagen feierte ein Ableger der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ seine Gründung am Kaiser-Wilhelm-Denkmal – was auch den Staatsschutz auf den Plan rief.

„Die rechte Szene in der Region ist gemischt und reicht bis ins Schaumburger Land hinein“, erklärt ein Mitglied des Vereins „Minden gegen Rechts“. Bestens vernetzt seien vor allem Minden, Bückeburg und Rinteln, eine gemeinsame Szene verbindet alle drei Städte. Schon mehrmals sind die Rechtsextremisten in Minden aufgefallen – einer der bekanntesten Vorfälle war im Jahr 2010, als rund 14 Personen den damals noch am Königswall ansässigen Hamburger Hof verwüsteten, weil sie dort Mitglieder der linken Szene vermuteten. Auch im letzten Jahr sei ein rechter Mob auf dem Mindener Weihnachtsmarkt negativ aufgefallen.

39 politisch motivierte Straftaten in 2013
„Wir haben einen Kreis von fünf bis zehn Personen in Minden im Fokus“, so ein Mitarbeiter des Staatsschutzes in Bielefeld, „das heißt aber natürlich nicht, dass es nur fünf bis zehn Personen gibt – andere treten nur nicht so öffentlich in Erscheinung.“ Insgesamt wurden im Jahr 2013 39 politisch motivierte Straftaten begangen.

Erschreckend gut vernetzt
Besonders erschreckend ist, wie gut sich die Szene selbst organisiert. Da die Mindener gut mit der Schaumburger Szene vernetzt sind, wächst auch die Gefahr stetig. „Mittlerweile gibt es genug Rechte, so dass sie einiges an Ärger machen könnten“, befürchtet ein „Minden gegen Rechts“-Vertreter. Genauso sieht das auch Karl-Heinz Ochs, externer Koordinator des „Lokalen Aktionsplans Minden“: „Da braut sich etwas zusammen – und Minden ist, vor allem aufgrund des Bahnhofs, ein Knotenpunkt.“

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Lage in Bückeburg wird unterschätzt
Offensichtlich unterschätzt wird die Problematik laut Ochs in Bückeburg:„In Bückeburg haben sich Linke gegen Rechte wehren müssen. Politik und Polizei haben das aber als Geplänkel unter Jugendlichen abgetan.“ Obwohl es dort aufgrund dieses Konflikts zu Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen, Beleidigungen und Körperverletzungsdelikten kam, scheint sich diese Ansicht zu bestätigen – folgendes sagt Gabriela Mielke, Kriminalhauptkommissarin in der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg zur Szene in Bückeburg: „Bei der sogenannten „rechten Szene“ in Bückeburg handelt es sich um eine Gruppe Jugendlicher und Heranwachsender beiderlei Geschlechts, überwiegend Schüler beziehungsweise Auszubildende.“ Aufgrund von Schul- und den damit verbundenen Ortswechseln seien die Straftaten jedoch zurückgegangen.

Gründung einer rechten Partei
Jetzt ist die rechte Szene aber noch einen Schritt weitergegangen: Am 19. Oktober feierte ein Ableger der Partei „Der III. Weg“ seine Gründung am Kaiser-Wilhelm-Denkmal. Auf der Homepage der Partei ist dazu folgendes zu lesen: „Junge Deutsche, die es noch sein wollen, versammelten sich an diesem schönen Oktobersonntag bei herrlichstem Kaiserwetter am Denkmal hoch über der westfälischen Pforte, um feierlich die Gründung des Stützpunktes im Hermannsland der jungen Partei „Der III. Weg“ zu begehen.“ Auch unkenntlich gemachte Fotos der Parteianhänger mit heliumgefüllten Luftballons in den Farben der Reichskriegsflagge sind zu sehen – an die Ballons gebunden einige Flyer mit Partei-Propaganda. „Der III. Weg“ propagiert mit Parolen wie „Deutsche Kinder braucht das Land“, „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“ oder „Kein deutsches Blut für fremde Interessen“.

Die Ruhe vor dem Sturm?
Doch was planen die Parteianhänger? Bislang erfolgt die Parteiarbeit im Verborgenen. Mindener Vereine und der Staatsschutz befürchten jedoch, dass das die Ruhe vor dem Sturm sein könnte – und sich etwas zusammenbraut.„Uns ist die Gründung natürlich bekannt. Wir wollen gucken, was sich dahinter verbirgt und warten darauf, dass sie in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten“, so ein Mitarbeiter des Bielefelder Staatsschutzes. Gerade diese Politisierung sei das Gefährliche – das Klischee von glatzköpfigen, gewalttätigen Schlägern in Bomberjacken hat längst seine Gültigkeit verloren. „Das Aufkommen im Bereich der Straftaten ist relativ gering, die Gefahr liegt woanders, nämlich auf der gesellschaftlichen Ebene – die Anhänger könnten immer mehr Leute rekrutieren.“

All das ist genug Grund zur Sorge: die gute Organisation, das Wegfallen alter Klischees und die Gefahr der Beeinflussung im sozialen Bereich machen die rechte Szene unberechenbar.

Aktiv gegen rechts
Umso wichtiger ist die aktive Arbeit verschiedener Vereine und Organisationen in Minden: „Wir beschäftigen uns damit, Ideen zu entwickeln, um den Nazis das Wasser abzugraben“, sagt Karl-Heinz Ochs. So betreut der „Lokale Aktionsplan Minden“ verschiedene Projekte gegen Rechtsextremismus, der Verein „Minden gegen Rechts“ lädt unter anderem zu Diskussionsrunden ein und der Mindener Integrationsrat hat das Projekt „Minden: Miteinander“ ins Leben gerufen, bei dem das Hauptziel die Qualifizierung von Mitgliedern des Integrationsrates, Migranten-Organisationen und Schülern und Schülerinnen als Ansprechpartner für Opfer von Rassismus ist.

minden gegen rechts

Das Projekt „Minden: Miteinander“ und die Arbeit des Integrationsrates wird am 10. November um 16 Uhr im E-Werk in Minden an der Hermannstraße 21a im Raum „Petershagen“ vorgestellt. Im Anschluss wird zu einer Diskussionsrunde mit Referenten eingeladen. Der Eintritt ist frei.